Bundestagswahl 2021

Mögliche Fragen an die grüne Bundeskanzler*In-Kanditat*In:

• Frau Baerbock, Sie möchten eine „einladende Zuwanderungspolitik“. Auch für Minderqualifizierte. Wie soll das gelingen? Wen möchten Sie einladen?

• Wissen Sie, wie groß der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß ist? Zur Erinnerung: 2 Prozent. Retten wir die Welt, wenn wir von diesen 2 auf 1 Prozent kommen? Droht uns dann nicht die De-Industrialisierung?

• Afrika wächst täglich um etwa 100.000 Bewohner. Reichen da ein paar Mittelmeerboote aus?

• Was ist los in Deutschland, wenn wir – wie kürzlich beinahe – einen Blackout haben? Müssen wir Atomstrom bei den Franzosen kaufen?

• Wenn sie Kanzlerin werden sollten, sind Sie im Kriegsfall Oberbefehlshaberin der Bundeswehr. Was bedeutet das für Sie?

• Snd Sie für die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr?

• In Kürze steht eine Entscheidung über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz an. Was sind Ihre Bedingungen, damit Sie der GroKo-Vorlage zustimmen?

• Ihre Parteigenossin Luisa Neubauer hat Herrn Maaßen Antisemitismus vorgeworfen. Sind Sie da besser informiert als Frau Neubauer?

• Welche Ihrer Versprecher sind Ihnen am peinlichsten? Dass das Netz der Speicher ist? Dass die Sozialdemokraten (!) in den 1960er Jahren (!) die Soziale Marktwirtschaft und dann die Wiedervereinigung gebracht haben? Dass jeder Deutsche pro Jahr 9 Gigatonnen CO2 ausstößt, also 2-Millionen-fach mehr als real?

• Wie halten Sie es mit dem Nord-Stream-2-Gas?

• Wie sehen Sie aktuell die Lage in Israel, wo die Hamas Jerusalem mit Raketen beschießt.

• Was sind denn nun ihre Studienabschlüsse? Haben Sie 2004 einen Hamburger Bachelor erworben, der dort aber erst 2005 eingeführt wurde?

• Ihr „Co“ Habeck, findet Deutschland „zum Kotzen.“ Berliner Grüne wollen „Deutschland“ aus Ihrem Wahlprogramm streichen. Sie beides auch?

• Derselbe „Co“ meint, Freiheit gebe es nur mit Verboten. An welche Verbote denkt er, denken Sie?

(Quelle: Tichy´s Einsichten)

Öffentliche Verschuldung in Deutschland in fünf Jahren verdoppelt

Die Folgen der Corona-Pandemie lassen die Verschuldung der Staaten weiter steigen. Laut des Janus Henderson Sovereign Debt Index erhöhten 2020 Staaten weltweit ihre Schulden um mehr als ein Sechstel. Diese erreichten zum Jahresende einen Rekordwert von 62,5 Billionen US-Dollar, fast das Vierfache der Summe von 1995. „In Deutschland haben sich die Schulden zwischen 1995 und 2020 verdoppelt - von 1,4 Billionen auf 2,8 Billionen US-Dollar. Im gleichen Zeitraum ist die Verschuldung im Vergleich zum BIP von 57 auf 73 Prozent gestiegen.

Dennoch steht Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten recht gut da“, so Daniela Brogt, Head of Sales Germany & Austria bei Janus Henderson. Trotz der stark gestiegenen Schulden hat sich die Zinslast nicht erhöht. 2020 mussten die Staaten weltweit nur noch 2,0 Prozent für ihre Kredite zahlen, 1995 waren es noch 7,6 Prozent. Dieser enorme Rückgang der Zinssätze bedeutet, dass die weltweite Zinslast nur um etwas mehr als ein Fünftel gestiegen ist, obwohl die Verschuldung fast viermal so hoch ist, so Janus Henderson. Und relativ zum BIP hat sich die Zinslast seit 1995 mehr als halbiert. (Quelle Euro)

Laschet wird Kanzlerkandidat - Söder akzeptiert Entscheidung ...

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Entscheidung des CDU-Vorstandes für die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet akzeptiert. „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt seit einer Woche“, sagte Söder in einer außergewöhnlich kurzen Pressekonferenz am Dienstag in München.

Söder bedankte sich für weiter ...

Edmund Stoiber für schnelle Kandidaten-Entscheidung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kanzlerkandidatenfrage hat der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die beiden Kontrahenten Armin Laschet und Markus Söder zu einer schnellen Einigung aufgerufen. „Entscheidend für einen Erfolg ist aus meinen persönlichen Erfahrungen aus den vergangenen Wahlkämpfen, in denen die Unionsparteien gemeinsam einen neuen Kandidaten aufgestellt haben, die absolute Geschlossenheit von CDU und CSU im Wahlkampf, an der Spitze wie an der Basis“, sagte Stoiber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „Beide Parteivorsitzenden müssen überzeugend darstellen, dass sie eng zusammenstehen für das große Ziel. Eine rasche Entscheidung würde dem gut tun.“ weiter...

Söder muss sich JETZT in der K-Frage entscheiden:

Sonst leidet nicht nur die Union -

Merkur-Kommentar weiter...

JU fordert Aufbruch für einen modernen Konservatismus

In den vergangenen 70 Jahren hat die Soziale Marktwirtschaft eindrucksvoll bewiesen, dass sie jeder anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung überlegen ist. Es ist eben diese Ordnung mit ihren Grundprinzipien Freiheit und Wettbewerb, die in der Vergangenheit immer wieder Top-Produkte ermöglicht hat wie zuletzt die Entwicklung marktreifer Impfstoffe. Es ist die Aufgabe der CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, allen Kräften entgegenzuwirken, die den steten Veränderungen in der Welt mit immer mehr staatlicher Regulierung und Kontrolle begegnen wollen. Nicht Unfreiheit, Planwirtschaft oder Spaltung, sondern Freiheit, Eigenverantwortung und Gemeinsinn müssen jetzt unsere Antwort sein weiter ...

Bayern mit Abstand das sicherste Bundesland

Bayern war auch im Jahr 2020 das mit Abstand sicherste Bundesland. Das geht aus der neuen bundesweiten Kriminalstatistik hervor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist stolz auf das ausgezeichnete Abschneiden: „In Bayern leben heißt am sichersten leben und das schon seit vielen Jahren!" Der Innenminister führt das vor allem auf die hervorragende Arbeit der Bayerischen Polizei zurück, die personell und ausstattungsmäßig auf Top-Niveau ist und künftig sogar noch weiter verstärkt wird. Dazu stehen von 2017 bis 2023 insgesamt 3.500 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Der Sach- und Bauhaushalt der Polizei umfasst 2021 mehr als 559 Millionen Euro, ein Plus von rund 22 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. „Damit werden wir unseren Vorsprung bei der Inneren Sicherheit weiter auszubauen", kündigte Herrmann an weiter ...