Asyl - Dänemark als Vorbild für Deutschland?

Unser ehemalige Bundesprräsident Gauck fordert einen restriktiveren Umgang mit Migranten und schlägt Dänemark als Vorbild vor. Aber welchen Kurs fährt unser Nachbarland im Norden?

Das Wichtigste im Überblick  Deutschland ringt derzeit um den Umgang mit der Migration. Während die Ampelkoalition Ende August einen Plan beschlossen hatte, der den Weg zur Staatsbürgerschaft erleichtern soll, mehren sich gleichzeitig Rufe nach einem deutlich restriktiveren Umgang mit Migranten und Geflüchteten. Einen konkreten Vorschlag dazu lieferte nun der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck – und schlägt in dieselbe Kerbe wie zuvor Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Bei "Berlin Direkt" im ZDF forderte Gauck eine Wende in der deutschen Migrations- und Asylpolitik. Er prangerte an: "Die Politik muss vielleicht neue Möglichkeiten wagen, auch entdecken, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben." Deutschland solle sich an Dänemarks Sozialdemokraten orientieren (lesen Sie hier Gaucks Ausführungen nach). Ähnlich hatte sich im August auch schon Gabriel im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) geäußert.

Dänemark will Asylbewerberzahl auf null reduzieren  Dänemark hatte in den vergangenen Jahren seine Migrations- und Asylpolitik immer weiter verschärft, mit der Begründung, der Sozialstaat sei sonst in Gefahr. Die Devise: Um das skandinavische Sozialsystem aufrechtzuerhalten, dürften nicht zu viele Ausländer auf einmal kommen – das würde das Integrationssystem überfordern.

2021 kündigte die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen dann an, gar keine Asylbewerber mehr aufnehmen zu wollen. Lediglich bei den ukrainischen Geflüchteten ab 2022 machte Dänemark eine Ausnahme. Doch was genau hat Dänemark verändert?

Kaum Aufnahme von Asylbewerbern  Bei diesem Punkt kommt Dänemark natürlich seine geografische Lage zupass. Das Land ist mit Schweden lediglich über eine Brücke verbunden und teilt seine einzige Landesgrenze mit Deutschland – und die wird verschärft kontrolliert. Zudem hat sich Dänemark, anders als Deutschland, nicht bereit erklärt, freiwillig Asylbewerber aufzunehmen, um die EU-Mitglieder am Mittelmeer zu entlasten.

Darüber hinaus hat Dänemark den Familiennachzug etwa für Menschen aus Syrien erheblich eingeschränkt. Insgesamt beantragten nur knapp 4.500 Menschen im vergangenen Jahr erstmals Asyl. Das sind mehr als "Null", wie es Frederiksen noch angekündigt hatte.

Aber dem Migrationsminister Kaare Dybvad zufolge bezieht sich die "Null" auf Migranten, die über irreguläre Wege nach Dänemark einreisen. Über das Umsiedlungsprogramm der UN aber sei Dänemark bereit, Menschen aufzunehmen. Doch kommen über dieses Programm kaum Menschen nach Dänemark: 2022 wurden nur etwas mehr als 150 Menschen nach Dänemark umgesiedelt. (Quelle RND)

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