Schliersee aktuell !!!

Stellungnahme zur Ansiedlung von Sixtus.
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Bebauungsplan Breitenbach - Steigende Kreisumlage und Reduzierung der staatlichen Schlüsselzuweisungen bremsen die gemeindliche Haushaltskonsolidierung – CSU-Fraktion: Sparkurs undbedingt fortsetzen

Stellungnahme zur Schlierseer Gemeinderatssitzung vom 15.09.2015, Billigung Bebauungsplanentwurf “Breitenbach” sowie Berichterstattung des Miesbacher Merkurs vom 17.09.2015:

Die CSU Fraktion Schliersee möchte zum Tagesordnungspunkt “Bebauungsplan Breitenbach”, aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.09.2015, folgendes richtigstellen:

Vom Sprecher der PWG-Fraktion, Herrn Michael Dürr wurde behauptet, dass konkret zwei Zahlen aus einem beauftragten Verkehrsgutachten falsch seien. Begründet wurde dies seinerseits mit einem von Ihm geführten Telefongespräch mit einer Mitarbeiterin der ausführenden Firma. Im Zuge des Gespräches hätte Sie Fehler bezüglich zwei Zahlen eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Richtig ist jedoch, dass das zur Sitzung vorliegende Verkehrsgutachten Stand 18.05.2015 nicht falsch war, sondern auf Basis der damaligen Entwurfsplanungen richtig ausgeführt war. Ein eingestehen von Fehlern im genannten Telefongespräch hat niemals stattgefunden. Welche Absicht mit einem solchen Vorgehen verfolgt wird, kann nur vermutet werden. Jedenfalls steht Herr Dürr von Beginn an gegen dieses Vorhaben und möchte vermutlich nur für Verzögerung oder Behinderung sorgen.

 

Eine Überplanung von fast 20.000 m² Fläche verlangt eine sehr sensible Vorgehensweise. Dass es in dem seit mittlerweile mehreren Jahren andauernden Verfahren immer wieder zu Anpas-sungen kam, liegt unter anderem an einer erforderlichen Übereinkunft aller beteiligten Inter-essensvertreter und demzufolge einer für alle verträglichen Planung. Zudem hat sich im Laufe des Verfahrens ein beteiligter Bauträger zurück gezogen. Hinsichtlich der Themenkomplexität wurden die erforderlichen Gutachten allesamt vor Einstieg ins Bebauungsplanverfahren eingeholt. Im Regelfall geschieht dies nach Billigung des Bebauungsplanentwurfs. Diese fand erst in der Sitzung vom 15.09.2015 statt. Nun muss das Verkehrsgutachten auf die beschlossene Entwurfsplanung angepasst werden, da sich hiermit eine Erhöhung der Wohneinheiten von 52 auf maximal 68 ergeben hat. Die Beschlüsse hierzu fielen mit 16:4 Stimmen eindeutig aus. Ein rechtkräftiger Bebauungsplan ergeht erst mit Satzungsbeschluss. Dieser erfolgt erst nach Abwägung aller Gutachten, der Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange sowie der angrenzenden Nachbarn.

gez. Florian Zeindl CSU Fraktion Schliersee im Namen aller CSU Gemeinderäte

Schuldenstand am Jahresende 14,5 Mio Euro -Haushalts-Konsolidierung noch ein weiter, schwieriger Weg (FZ)

In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 21.07.2015 wurde von Kämmerin Heidi Riesental der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2014 vorgestellt. Erneut bestätigte sich die Ihrerseits konservative Haushaltsplanung als zuverlässiges Planungsinstrument für die Arbeit im Gemeinderat. In der Höhe vorsichtig angesetzte Einnahmen sowie ausreichend hohe Ansätze auf der Ausgabenseite verschaffen einen gewissen „Handlungsspielraum“ für unvorhergesehene Investitionen oder Schwankungen innerhalb der wirtschaftlichen Lage.

 

Mit der Aufnahme der Tätigkeit von Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer im Jahre 2006 wurde ein Weg der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen, welcher stetig fortgesetzt wurde. So konnte es gelingen, den Schuldenabbau im Durchschnitt um ca. 1 Mio. EUR pro Haushaltsjahr voranzutreiben. Ausnahmen waren die Jahre 2008 bis 2010, in welchen die Finanzierung und somit Neuverschuldung für die per Bürgerentscheid geforderte Vitalwelt begann. Darüber hinaus war es uns gelungen bis heute keine neuen Schulden aufzunehmen was zu einem Schuldenstand von ca. 15,5 Mio. EUR zum 31.12.2015 führte. Sogar konnten Pflichtaufgaben wie Straßensanierungen, Wasserleitungsbau usw. im notwendigen Umfang abgewickelt werden. Auch Projekte wie die derzeitige Sanierung des Seerundwegs, welcher von enormer Bedeutung für Bürger und Touristen ist, kann ohne neue Verschuldung erfolgen.

 

Trotz der erfreulichen Entwicklung mahnte CSU Fraktionssprecher Florian Zeindl seine Ratskollegen den Kurs unbedingt beizubehalten. Nicht alle Positionen auf Einnahmen- und vor allem Ausgabenseite können wir selbst beeinflussen. So steigt z. B. die Höhe der Kreisumlage in 2015 und 2016 zwei weitere Male an und die Höhe der Schlüssel-zuweisungen vom Land Bayern reduzieren sich. Dies macht es u. a. erforderlich, dass gebildete Rücklagen aus den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von ca. 1,2 Mio. EUR zum Ausgleich der höheren Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2015 eingesetzt werden müssen, um auch in 2015 keine neuen Schulden aufzunehmen. Auch stellen Projekte wie der Neubau der Sporthalle weitere finanzielle Hürden, welche genommen werden müssen. Die Liste der anstehenden Aufgaben ist lang…

 

Im Landesdurchschnitt liegt die Verschuldung pro Kopf bayrischer Kommunen bei gut

700 €. Um zumindest den Durschnitt zu erreichen bedeutet dies für Schliersee einen Schuldenstand von max. 5 Mio. EUR zu erreichen. Ein noch weiter und schwieriger Weg, jedoch wird die Schlierseer CSU diese Ziel nicht aus den Augen verlieren, um die finanzielle Leistungsfähigkeit nachhaltig zu verbessern.

Kurpark soll Schmuckstück von Schliersee bleiben!
Kurpark soll Schmuckstück von Schliersee bleiben!

CSU für mehr Ordnung und Sauberkeit im Kurpark - Kontrollen werden verstärkt

Nachdem sich Bürger und Gäste laufend über Belästigungen und Verunreingungen des Kurparks und der Kinderspielanlagen beschwert haben, hat die CSU-Fraktion des Marktgemeinderates in einem Antrag die intesivere Bewachung eingefordert. Diesem Antrag wurde gegen zwei Gegenstimmen stattgegeben. s. Bericht im Miesbacher Merkur:

 

CSU-Antrag für Ordnung im Kurpark weiter

 

Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer bemüht sich um Winterbetrieb der Taubensteinbahn weiterlesen...

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