Abschiebungen - Die Meinung der Parteien

Die Meinungen der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Abschiebungen bzw. (engl.) Deportation

Deutschland steckt in einer tiefen Migrationskrise. Landkreise und Kommunen stöhnen unter dem massiven Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Viele Einheimische, die sich zunehmend unwohl und von der Politik verraten fühlen, haben den Kurs der Bundesregierung satt – und wenden sich von den etablierten Parteien ab. Hier die Meinungen der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Abschiebungen:

Die Grünen:  

Die in der Ampel mitregierenden Grünen stellen sich bei zentralen Punkten quer. Sie verlangen, dass jeder Ausländer, der abgeschoben werden soll, eine Art Pflichtverteidiger im Abschiebegewahrsam bekommt – auf Staatskosten. Mögliche Folge: Die im Gesetz festgelegte Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 28 Tagen könnte nicht ausreichen, weil sich die Verfahren in die Länge ziehen weiter…

SPD und FDP:

Politiker von FDP und SPD fordern von den Bundesländern, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für vereinfachte Abschiebungen konsequent umzusetzen weiter…

CDU/CSU:

Bundeskanzler und Innenministerin haben fast ein halbes Jahr gebraucht, um aus den Flüchtlingsgipfel-Beschlüssen im Mai einen Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen zu formen. Das ist mitten in einer Migrationskrise unverantwortlich. Die Union hat einzelne Maßnahmen wie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams schon vor der Sommerpause zur Abstimmung gestellt. Das sagt viel über mangelnden Willen der Regierung zu einer spürbaren Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aus weiter...

Afd:

In dem Positionspapier erklärt die AfD, für sie umfasse der Begriff alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, z. B. Asylbewerber, ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter sowie Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutz, wenn der Krieg in deren Heimat beendet sei weiter…

Die Linke:

Abschiebungen lösen keine Probleme. Schon jetzt ist jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig. Diese Probleme werden sich in Zukunft noch verschärfen. Abschiebungen greifen drastisch in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein, indem Sie es Behörden erlauben, in Gemeinschaftsunterkünften beliebige Zimmer zu durchsuchen, um ausreisepflichtige Personen ausfindig zu machen weiter…

Begriffserklärung Deportation:  Dieses Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet wegtragen (de = davon, portare= tragen). Im Englischen und auch im Deutschen heißt Deportation soviel wie Abschieben, auch ausweisen.

Sind Asylgewährung und Abschiebungen in Dänemark ein Vorbild für Deutschland weiter ...?