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Markus Söder designierter Bayerischer Ministerpräsident

Die Würfel sind gefallen. Die CSU-Fraktion votierte einstimmig für das Amt des Bayer. Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Dazu Horst Seehofer: „Ich habe Markus Söder und er mir eine gute Zusammenarbeit versprochen. Wir sind uns beide darüber klar, dass eine Ankündigung nicht reicht, sondern dass eine gute Zusammenarbeit im Alltag gelebt werden muss, um auch die Menschen davon zu überzeugen.“ Er habe mit Markus Söder dazu bereits einige Absprachen getroffen. So hätten sich beide darauf verständigt, dass Andreas Scheuer weiterhin CSU-Generalsekretär bleiben solle. Zudem werde Söder das „programmatische Zukunfts-referat“ auf der Klausur der Landtagsfraktion im Januar halten. Auch beim politischen Aschermittwoch soll Söder der Hauptredner sein. Sollte es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen, sagte Seehofer, werde Söder auch der Verhandlungsdelegation angehören – als „designierter Vertreter des Freistaates Bayern“.

 

Entscheidung für die Zukunft

Seehofer räumte ein, dass ihn der Abschied aus dem Amt auch mit Wehmut erfülle. Er sei jetzt in seinem zehnten Jahr als Ministerpräsident. „Dass einem da die Menschen, das Land und die Aufgabe ans Herz wachsen, ist doch selbstver-ständlich.“ Aber es sei eine Entscheidung, die er angenommen habe. Früher oder später stünde für jeden der Wechsel an, sagte Seehofer. Es sei jetzt darum gegangen, einen „Reset“ zu machen, und zu entscheiden, wie man in die Zukunft marschieren wolle. „Wir steuern jetzt auf zwei große neue Ziele zu: auf das in München und das in Berlin“, so Seehofer. „Und wenn wir in Berlin versagen, dann werden wir in Bayern nicht siegen.“ Darum müsse die CSU in beiden Zielen erfolgreich sein. „Zum ersten will ich noch einmal einen direkten Beitrag leisten, zum zweiten einen gemeinschaftlichen.“

 

Söder im Fernsehsender Phoenix: „Bayern geht es sensationell als Bundesland. Das heißt, wir bauen auf einer sehr guten Politik auf – und gleichzeitig brauchen wir in Berlin eine starke, stabile Regierung. Insofern bietet diese Teilung – einerseits Horst Seehofer als Parteivorsitzender nach Berlin und ein Stück weit Erneuerung in München – viele, viele Chancen“. Deutschland sei in einer schwie-rigen Lage. Nach der Bundestagswahl und den gescheiterten Sondierungs-gesprächen herrsche eine „große Instabilität“. Da brauche es jemanden, der Erfahrung habe und der wisse, wie man solche Verhandlungen führt.

 

Signal der Geschlossenheit

Innerparteilich sei die personelle Neuaufstellung in der CSU ein „wichtiges Signal der Geschlossenheit“, so Söder. Nun müsse nicht mehr untereinander diskutiert werden, sondern mit den Bürgern. Über die bisherige Zusammenarbeit mit Horst Seehofer sagte Söder: „Wir haben in den vergangenen Jahren gute Zeiten gehabt und fast gute Zeiten. Aber eines hat uns immer geeint: Die Verantwortung für Bayern und die CSU. Immer wenn es ernst wurde, haben wir uns zusammen-gerauft und das Beste für das Land gewollt. Und das eint uns auch heute.“ (BK)

Warum eigentlich nicht?


Gedanken zu einer Minderheitsregierung der CDU/CSU 

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Kommentar des Münchner Merkur zu den gescheiterten Jamaika-Verhanlungen ... weiter...

Horst Seehofer, Bayer. Ministerpräsident:

„Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.“

Sepp Ottys, CSU-OV-Vorsitzender
Sepp Ottys, CSU-OV-Vorsitzender

Liebe Freunde bayrischer Lebensart,

 

die Schönheit und Vielfalt unserer bayerischen Landschaft war immer schon vorgegeben. Aber erst die Menschen in unserem Land haben durch die Jahrhunderte diese Region in der Mitte Europas erst zu dem Land gemacht, das heute weltweit anerkannt, ja oft genug bewundert und auch beneidet wird: die Kultur, die Traditionen und sicher auch die Aufge-schlossenheit zu fortschrittlichen Entwicklungen.

 

Die CSU, die seit 70 Jahren dieses Land im Wesentlichen politisch und wirtschaftlich erfolgreich geprägt hat, ist trotz oder auch gerade wegen ihrer christlich-konservativer Ausrichtung zukunftsorientiert. Sie denkt über den Tag hinaus. Und sie stellt den Menschen mit all seinen Stärken und Schwächen in den Mittelpunkt und nicht eine doktrinierende Ideologie. Rund 154.000 Frauen und Männer in Bayern haben sich für eine Mitgliedschaft in der Christlich-Sozialen Union entschieden. Sie sind die Parteibasis, die die Politik der CSU trägt. Keine andere Partei in Deutschland und Europa hat, gemessen an der Bevölkerung, so ein hohes Maß an politisch engagierten Mitgliedern.

 

An der Spitze der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. 92 CSU-Landtagsabgeordnete, 44 Bundestagsabgeordnete, neun Europaabgeordnete und über 12.000 Mitglieder in den kommunalen Parlamenten geben der CSU Gesicht und Stimme. Für eine starke CSU in Bayern, Deutschland und Europa. (kk)

Sammelbewegung wertkonservativer Unions-Mitglieder:


Der „Freiheitlich-konservative Aufbruch (KA) – die WerteUnion“ ist ein bundesweiter Zusammen-schluss von Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU. Er verfolgt das Ziel, konservative und wirtschaftsliberale Kräfte innerhalb der Union stärker zu vernetzen und will dazu beitragen, dass sich insbesondere die CDU wieder auf ihren Markenkern besinnt.

Der KA will auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen sowie in den Vorstands- und Fraktionsgremien unserer Schwesterparteien verstärkt dazu beitragen, das konservative Profil der Union zu schärfen und den Unions-Stammwählern und Mitgliedern wieder eine politische Heimat und Perspektive bieten.

Der KA bekennt sich zum christlichen Menschenbild und zu unserer westlich, abendländischen Wertegemeinschaft...  weiter ...

 

Aktuell:  Immer größere Unterstützung für WerteUnion: CDU Landesverband Baden-Württemberg kooptiert jetzt Landessprecher der WerteUnion in den Landesvorstand

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung:

Wir haben die große Verantwortung, jetzt das bürgerlich

-konservative Profil der Unionsparteien zu stärken.“

Die CSU habe den Willen zu regieren, allerdings nicht um jeden Preis, sondern nur mit den entsprechenden Inhalten.

„Ohne eine Vereinbarung zur Begrenzung der Migration wird es mit uns keine Koalition geben“, so Dobrindt im Fernsehsender Phoenix. (KK)

CSU fordert: "Weg mit Doppelpass. Er ist ein echtes Integrationshindernis!"

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"Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungssituation ist für mich eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nicht vorstellbar. Die Grünen dagegen sind bei der heutigen Gefahrensituation ein Sicherheitsrisiko!"  Edmund Stoiber, ehem. Bayer. Ministerpräsident

Skandalöse Zustände:

Hundertfacher Sozialbetrug im rot-grünen Niedersachsen....

Der Steuerzahlerbund hat jetzt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Landesaufnahmebehörde gestellt - wegen des Verdachts auf Strafver-eitelung im Amt bei der Verfolgung von Sozialleistungsbetrug in mehrenen hundert Fällen

 

 GRÜNE "Ansichten": Noch dümmer geht immer!

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Na also! Wer sagt´s denn scho allerweil?

Ungeachtet der veröffentlichten Meinung und unserer Gesinnungs-Polizisten - die CSU spricht in der Asylpolitik seit langem aus, was Sache ist, was notwendig ist. Unter dem Druck der teils vernichtenden Umfrageergebnissen gibt es jetzt auch unter den GRÜNEN realitätsnahe Politiker, die offen aussprechen, was sie sich bisher nicht zu sagen wagten. Rechtspopulismus soll man eben nicht mit Linkspopulismus bekämpfen, sondern mit Hirn und Verstand. Nachstehend Aussagen von zwei grünen Spitzenpolitikern:

„Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden!“ Winfried Kretschmann, Grüne, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

 

„Wenn hunderte von Frauen am Kölner Bahnhof angegrapscht werden und ein LKW eine Mordfahrt über einen Weihnachtsmarkt macht, dann wollen fast alle Menschen nicht vor dem Staat, sondern vom Staat geschützt werden. Darauf gibt es keine grüne Antwort!“ Boris Palmer, Grüne, Tübinger Oberbürgermeister

 

siehe auch: CSU in Asylpolitik auf ganzer Front durchgesetzt

(Interview im Münchner Merkur) Markus Söder fordert:

"Wir brauchen eine 180 °-Wende in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik!"   weiterlesen ...

„Das christliche Menschenbild ist zentraler Orientierungspunkt  unserer Politik. Wir stehen für Leitkultur, statt multi-kultureller Beliebigkeit, wir stehen zur sozialen Marktwirt-schaft, wir wollen, dass jeder zum Modernisierungsgewinner werden kann.“  (Aus dem Grundsatz-Programm der CSU 2016)

Umfrage: Deutliche Mehrheit der Bevölkerung für Leitkultur und Obergrenze

Gegen die Vollverschleierung, für eine Flüchtlingsobergrenze und für die Orientierung an herrschenden Traditionen und Werten: In Sachen Zuwanderung und Integration unterstützt ein überwältigender Teil der bayerischen Bevölkerung zentrale Forderungen der CSU ..weiterlesen

TAGESSPIEGEL Berlin: "Gut, dass es die CSU gibt!".... mehr 

Neues Grundsatzprogramm der CSU. Informieren Sie sich! Diskutieren Sie mit:

Grundsatzprogramm2016-09-10.pdf
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Mehrheit über Parteigrenzen hinweg stützt Kurs der CSU

Eine deutliche Mehrheit der bayerischen Bevölkerung unterstützt die Forderungen der CSU in puncto Zuwanderung und Integration. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von policy matters zum Thema Sicherheit, Integration und Leitkultur.

 

Obergrenze  Die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr befürworten laut der Studie 62 Prozent der Befragten. Bemerkenswert ist dabei die Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg. So befürworten 71 Prozent der CSU-Wähler, 81 Prozent der Freien Wähler und 60 Prozent der SPD-Anhänger die Forderung der CSU. Lediglich bei den Grünen ist mit 24 Prozent nur eine Minderheit für die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge.

„Wir fühlen uns dadurch bestätigt, dass in der Umfrage zum Tragen kommt, was wir in den täglichen Gesprächen vor Ort schon erleben“, kommentierte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer die Ergebnisse der Umfrage. Bei vielen Menschen habe die Zuwanderung im vergangenen Jahr Ängste ausgelöst, „und wir fühlen uns bestärkt, dass man nicht sagen kann, es ist doch alles in bester Ordnung.“ Die Sorgen der Menschen im Land müssten von der Politik endlich ernst genommen werden. „Das Sicherheitsgefühl muss wieder zurückkehren durch konsequentes Handeln“, sagt Kreuzer.

 

Mehrheit gegen Vollverschleierung   Weiterhin belegt die Umfrage, dass 81 Prozent der Befragten Vollverschleierung, etwa mit einer Burka, ablehnen. 87 Prozent der Bevölkerung sprechen sich zudem für die Leitkultur als Maßstab bei der Integration aus, sogar 67 Prozent wünschen sich eine Verankerung der Leitkultur in der Bayerischen Verfassung. Eine der deutlichsten Zustimmungen gibt es bei der Forderung, dass Migranten die deutsche Sprache erlernen (98 Prozent Zustimmung). Weitere 72 Prozent unterstützen den Kurs der CSU bei der Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei akuter Bedrohungslage und zur Grenzsicherung.

 ... und CDU-Vize und Finanzstaatssekretär Jens Spahn plädiert für eine Revision des Staatsbürgerschaftsrechtes:

"Wenn jemand hier lebt und die Vorteile genießt, aber das Geschäft der türkischen Innenpolitik betreiben will, so soll er das in der Türkei tun!“

Bayerns wichtigste Tourismusregion – der Alpenraum – steckt in der Krise. Eine „Zukunftsstrategie“ soll helfen, den Spagat zu schaffen zwischen attraktivem Lebensraum, Wirtschaftsstandort und Naturschutz.

Wie das funktionieren kann, zeigt die Entwicklung in Berchtesgaden-Königssee:

 

Tourismus in Oberbayern: Berge mit Zukunft


Ein kompetentes Team im Rathaus und

engagierte Mitglieder im Ortsverband!

Interessieren Sie sich für eine weiterhin gute Entwicklung unserer schönen Marktgemeinde und unserer Region?

Machen Sie mit! Gestalten Sie mit!

Wir freuen uns auf Sie

 

Ihr Franz Schnitzenbaumer,

1. Bürgermeister der Marktgemeinde Schliersee

 

Schlierseer Gemeinderat: Zu den Sitzungs-Terminen

 

Zu den Beschlüssen weiter...

 


Medien-Spiegel

Aktuelles

in Kürze...

Umfrage Bayern (neu)

CSU        40,0 % (+ 3%)

SPD        15,0 %

AfD         12,0 %

Grüne     12,0 %

FDP           7,0 %

FW            7,0 %

(INSA 13.12.17)

Umfrage bundesweit:

CDU/CSU    31,0 %

SPD            22,0 %

AfD             13,5 %

Linke          10,5 %

Grüne         10,5 %

FDP               9,0 %

(INSA Stand: 12.12.2017)

Bundestagswahl 2017: (25.9.2017)

CDU/CSU      32,9 %

SPD              20,5 %

AfD               12,6 %

FDP              10,7 %

Linke              9,2 %

Grüne             8,9 %

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