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Medien-Spiegel

Im Sinne einer ausgewogenen Information zur Meinungsbildung hier ein schneller Zugang zu Informationen aus aller Welt:

Bürger wollen, dass Ampel endlich "ausgeschaltet" wird.

 

Ganz oben auf dem Wunschzettel der Bürger steht zum Jahreswechsel eine Sache, die zwar jeder vernünftige Mensch versteht, auf die aber leider kaum ein vernünftiger Mensch noch Einfluss hat: Die absolute Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) wünscht sich für 2024 ein vorzeitiges Ende der Ampel-Regierung. Nur jeder vierte Wähler (25 Prozent) will, dass SPD, Grüne und FDP weiter wurschteln. Das zeigt eine exklusive INSA-Umfrage.

Carsten Linnemann: "Als Erstes muss das Bürgergeld weg!"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erneut bekräftigt, bei einer Regierungsbeteiligung das Bürgergeld reformieren zu wollen. Unter anderem wolle die Union die Vermögensprüfung wieder einführen sowie Sanktionen.

 

Sollte die CDU wieder an die Regierung kommen, stünde für die Partei eine Veränderung des Bürgergeldes ganz oben auf der Liste. „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“.

 

Die CDU will nach den Worten Linnemanns unter anderem die Sanktionen für Jobverweigerer deutlich verschärfen. Wer sich weigert zu arbeiten, obwohl er könnte, müsse mit harten Sanktionen rechnen, so Linnemann. Dazu gehöre eine deutliche Kürzung der Unterstützung und Geldleistungen sowie die Wiedereinführung der Vermögensprüfung. Die geltende „Karenzzeit“, wonach derzeit im ersten Jahr des Bürgergeldbezuges das Vermögen de facto nicht mehr überprüft wird, soll abgeschafft werden. „Die Vermögensprüfung soll ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept gelten“, kündigte Linnemann an.

 

Hilfe nur für wirklich Bedürftige. Weiter sagte der Generalsekretär: „Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, dass andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen. Soziale Hilfe wird sich in Zukunft wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.“

 

Schon im Oktober 2023 hatte sich Linnemann scharf zu den aktuellen Bürgergeldleistungen geäußert: „Ich finde: Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen. Und wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen“, sagte er „Bild“.

Bayerische Verfassung zur Meinungsfreiheit:

Artikel 110. (1) Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

Artikel 111. (1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.

(2) Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.

5,8 Billionen Euro kostet die Zuwanderung ins deutsche Rentensystem

 

Allein im vergangenen Jahr haben sich die erwarteten Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro addiert. Mindestens 461.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern kamen nach Deutschland

Rentenexperte Prof. Raffelhüschen: "Zuwanderung kostet Billionen für unser Rentensystem" weiter ...