Grüß Gott beinand!

Bundesweite Umfrage der INSA:

 

Wenn drei sich streiten -

AfD (17,5 %) überholt jetzt bundesweit die SPD (17,0 %)!

Horst Seehofer zum CDU/CSU-Konflikt:

 

"Die Bevölkerung will nicht das Deutschland, das Bayern ein anderes Land wird!"

CSU-Generalsekretär Markus Blume zur Einigung mit der CDU:

 

"Nach der Bundestagswahl haben wir versprochen „Wir haben verstanden!“. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies keine leere Floskel bleibt, müssen wir handeln. Mit der Einigung v. 2.7.18 haben wir eine echte Asylwende eingeleitet.

Gemeinsam mit der CDU haben wir uns auf entscheidende Punkte zur Verhinderung der Sekundärmigration innerhalb Europas geeinigt und damit durchgesetzt, dass

 

1.  Personen, für deren Asylantragsprüfung Deutschland nicht zuständig ist, überhaupt nicht mehr einreisen dürfen.

2.   Asylbewerber aus den beschlossenen Transitzentren direkt in die EU-Staaten zurückgewiesen werden, wo sie bereits registriert wurden, sofern es mit diesen Ländern entsprechende Abkommen über die Zurücknahme gibt.

3.  Personen, bei denen Asylverfahren in Ländern laufen, die sich einer entsprechenden Rücknahmevereinbarung verweigern, können künftig direkt an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Hierüber sind wir bereits mit der Republik Österreich in engem Austausch.

Sicherheit beginnt an der Grenze! Die neue Vereinbarung stellt nun einen wichtigen Schlussstein hin zu einer restriktiveren Asylpolitik dar und ermöglicht die dringend erforderliche Neuordnung unseres Asylsystems im Rahmen unseres Dreiklangs Humanität, Ordnung und Begrenzung."

 

Zum Masterplan von Horst Seehofer ...

Sepp Ottys, CSU-OV-Vorsitzender
Sepp Ottys, CSU-OV-Vorsitzender

Liebe Freunde bayrischer Lebensart,

 

die Schönheit und Vielfalt unserer bayerischen Landschaft war immer schon vorgegeben. Aber erst die Menschen in unserem Land haben durch die Jahrhunderte diese Region in der Mitte Europas erst zu dem Land gemacht, das heute weltweit anerkannt, ja oft genug bewundert und auch beneidet wird: die Kultur, die Traditionen und sicher auch die Aufgeschlossenheit zu fortschrittlichen Entwicklungen.

 

Die CSU, die seit 70 Jahren dieses Land im Wesentlichen politisch und wirtschaftlich erfolgreich geprägt hat, ist trotz oder auch gerade wegen ihrer christlich-konservativer Ausrichtung zukunftsorientiert. Sie denkt über den Tag hinaus. Und sie stellt den Menschen mit all seinen Stärken und Schwächen in den Mittelpunkt und nicht eine doktrinierende Ideologie. Rund 150.000 Frauen und Männer in Bayern haben sich für eine Mitgliedschaft in der Christlich-Sozialen Union entschieden. Sie sind die Parteibasis, die die Politik der CSU trägt. Keine andere Partei in Deutschland und Europa hat, gemessen an der Bevölkerung, so ein hohes Maß an politisch engagierten Mitgliedern.

 

An der Spitze der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. 92 CSU-Landtagsabgeordnete, 46 Bundestagsabgeordnete, neun Europaabgeordnete und über 12.000 Mitglieder in den kommunalen Parlamenten geben der CSU Gesicht und Stimme. Für eine starke CSU in Bayern, Deutschland und Europa. (kk)

Asylpolitik - Bayern im Schulterschluss mit Österreich

 

Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik bekräftigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen.“ Die Situation wie 2015, als sich Hunderttausende Asylsuchende auf den Weg nach Deutschland machten, dürfe sich nicht wiederholen. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.“

 

Söder setzt dabei auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. „Wir hoffen auf einen neuen Geist in der Europäischen Union.“ Eine europäische Regelung sei wünschenswert, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden verzögert werde. Man könne nur selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln halte, die er sich gebe. Deswegen sei es wichtig, an dieser Stelle klare Position zu beziehen, so Söder.

 

Auf schnelle Fortschritte in der Asylpolitik pocht auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union, um die Migrationsfrage endlich lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen.“ Kurz will sich vor allem dafür stark machen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. Söder will ihn dabei unterstützen: „Ich halte die Idee der Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben.“

 

Sebastian Kurz drängt auf härtere Asylpolitik und schnelle Lösung...

Klare Aussage von Horst Seehofer:

 

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland!"

Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat im Interview mit der Bild-Zeitung klar gemacht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.“ Seehofer sagte  weiter...

"Friedlicher Koran"?

Sure 5:51:   O ihr, die ihr glaubt, nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind untereinander Freunde. Wer von euch sie zu Freunden nimmt, gehört zu ihnen. Gott leitet ungerechte Leute gewiß nicht recht. weiter...

Betrug, Luxus und Hartz IV:

Diskussion weiter...


Markus Söder: "Mehr an die Bevölkerung denken!"

Gesprächsreihe: "Markus Söder persönlich"
Gesprächsreihe: "Markus Söder persönlich"

Auftakt der Gesprächsreihe „Söder persönlich“ in Bad Tölz: Der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder berichtete vor rund 300 Gästen über prägende Ereignisse seiner Jugend bis hin zu den Motiven, sich für seine Heimat Bayern einzusetzen.

 

Söder machte deutlich, dass für ihn das „C“ in CSU eine besondere Bedeutung habe: „Der Glaube gibt mir sehr viel Kraft.“ Die Gesellschaft sollte wieder solidarischer mitein-ander umgehe, wünscht sich Söder. Von den christlichen Kirchen in Deutschland forderte er mehr Selbstbewusstsein. In Deutschland gebe es inzwischen schon viele Städte, in denen das Christentum nicht mehr so stark sei, so der künftige Ministerpräsident. Das Kreuz habe in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung. Als religiöses Symbol, stehe es für die Grundidee der Menschenwürde. Es sei daher nicht akzeptabel, dass in öffentlichen Gebäuden zunehmend Kreuze abgehängt werden. „Ich wünsche mir einfach, dass wir in unserem Land Bayern ein bisschen selbstbewusster sagen, was uns zusammenhält, was uns prägt.“

 

Moderne und Tradition verbinden Für Söder sind Tradition und Moderne eng verbunden. Bayern sei nicht nur ein eigener Staat, sondern löse darüber hinaus auch Emotionen aus. Die CSU sei die Partei, mit der man diese Emotionen verbinde: „Wenn man an Bayern denkt, denkt man an Berge, man denkt an Essen, Bier, und tolle Autos, aber man denkt niemals an die SPD, sondern immer an die CSU.“ Als künftiger Minister-präsident will Söder sich vor allem um die Lebensrealität der Menschen kümmern: „Bayern geht es super, aber nicht allen Menschen geht es super“, sagte Söder. Als eine der zentralen Aufgaben der Zukunft sieht er die Digitalisierung. Hier müsse man vor allem die Chancen für die Menschen und für neue Arbeitsplätze erkennen. In mehreren Politik-feldern will Söder Akzente setzen, etwa mit der Einführung eines eigenen bayerischen Pflegegelds als Zeichen der Unterstützung: „Das finde ich christlich und sozial“, sagte Söder. Außerdem will er die Palliativmedizin ausbauen: „Den letzten Gang des Lebens sollte man in Würde gehen, so wie man das ganze Leben in Würde gelebt hat.“ (BK)

GroKo, der Anfang vom Ende der CDU als Volkspartei?

 

Man kann sich vieles schönreden: Nicht nur der Wirtschaftsflügel der Union bedauert die neue Ressortaufteilung in der GroKo mit dem Verlust des Finanzressorts an die SPD. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte die Ressortaufteilung wiege schwer und gehe „mitten ins Mark“ der CDU. „Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU.“  weiter...

Warum eigentlich nicht?

Gedanken zu einer Minderheitsregierung der CDU/CSU   weiter...

Kraftvoll weiter für Bayern
Kraftvoll weiter für Bayern

Sammelbewegung wertkonservativer Unions-Mitglieder:


Der „Freiheitlich-konservative Aufbruch (KA) – die WerteUnion“ ist ein bundesweiter Zusammen-schluss von Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU. Er verfolgt das Ziel, konservative und wirtschaftsliberale Kräfte innerhalb der Union stärker zu vernetzen und will dazu beitragen, dass sich insbesondere die CDU wieder auf ihren Markenkern besinnt.

Der KA will auf Mitgliederversammlungen und Parteitagen sowie in den Vorstands- und Fraktionsgremien unserer Schwesterparteien verstärkt dazu beitragen, das konservative Profil der Union zu schärfen und den Unions-Stammwählern und Mitgliedern wieder eine politische Heimat und Perspektive bieten.

Der KA bekennt sich zum christlichen Menschenbild und zu unserer westlich, abendländischen Wertegemeinschaft...  weiter ...

 

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungssituation ist für mich eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nicht vorstellbar. Die Grünen dagegen sind bei der heutigen Gefahrensituation ein Sicherheitsrisiko!"  Edmund Stoiber, ehem. Bayer. Ministerpräsident

CSU fordert: "Weg mit Doppelpass. Er ist ein echtes Integrationshindernis!"

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Skandalöse Zustände:

Hundertfacher Sozialbetrug im rot-grünen Niedersachsen....

Der Steuerzahlerbund hat jetzt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Landesaufnahmebehörde gestellt - wegen des Verdachts auf Strafver-eitelung im Amt bei der Verfolgung von Sozialleistungsbetrug in mehrenen hundert Fällen

 

 GRÜNE "Ansichten": Noch dümmer geht immer!

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(Interview im Münchner Merkur) Markus Söder fordert:

"Wir brauchen eine 180 °-Wende in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik!"   weiterlesen ...

„Das christliche Menschenbild ist zentraler Orientierungspunkt  unserer Politik. Wir stehen für Leitkultur, statt multi-kultureller Beliebigkeit, wir stehen zur sozialen Marktwirt-schaft, wir wollen, dass jeder zum Modernisierungsgewinner werden kann.“  (Aus dem Grundsatz-Programm der CSU 2016)

Umfrage: Deutliche Mehrheit der Bevölkerung für Leitkultur und Obergrenze

Gegen die Vollverschleierung, für eine Flüchtlingsobergrenze und für die Orientierung an herrschenden Traditionen und Werten: In Sachen Zuwanderung und Integration unterstützt ein überwältigender Teil der bayerischen Bevölkerung zentrale Forderungen der CSU ..weiterlesen

TAGESSPIEGEL Berlin: "Gut, dass es die CSU gibt!".... mehr 

Neues Grundsatzprogramm der CSU. Informieren Sie sich! Diskutieren Sie mit:

Grundsatzprogramm2016-09-10.pdf
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Mehrheit über Parteigrenzen hinweg stützt Kurs der CSU

Eine deutliche Mehrheit der bayerischen Bevölkerung unterstützt die Forderungen der CSU in puncto Zuwanderung und Integration. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von policy matters zum Thema Sicherheit, Integration und Leitkultur.

Obergrenze  Die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr befürworten laut der Studie 62 Prozent der Befragten. Bemerkenswert ist dabei die Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg. So befürworten 71 Prozent der CSU-Wähler, 81 Prozent der Freien Wähler und 60 Prozent der SPD-Anhänger die Forderung der CSU. Lediglich bei den Grünen ist mit 24 Prozent nur eine Minderheit für die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge.

„Wir fühlen uns dadurch bestätigt, dass in der Umfrage zum Tragen kommt, was wir in den täglichen Gesprächen vor Ort schon erleben“, kommentierte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer die Ergebnisse der Umfrage. Bei vielen Menschen habe die Zuwanderung im vergangenen Jahr Ängste ausgelöst, „und wir fühlen uns bestärkt, dass man nicht sagen kann, es ist doch alles in bester Ordnung.“ Die Sorgen der Menschen im Land müssten von der Politik endlich ernst genommen werden. „Das Sicherheitsgefühl muss wieder zurückkehren durch konsequentes Handeln“, sagt Kreuzer.

Mehrheit gegen Vollverschleierung   Weiterhin belegt die Umfrage, dass 81 Prozent der Befragten Vollverschleierung, etwa mit einer Burka, ablehnen. 87 Prozent der Bevölkerung sprechen sich zudem für die Leitkultur als Maßstab bei der Integration aus, sogar 67 Prozent wünschen sich eine Verankerung der Leitkultur in der Bayerischen Verfassung. Eine der deutlichsten Zustimmungen gibt es bei der Forderung, dass Migranten die deutsche Sprache erlernen (98 Prozent Zustimmung). Weitere 72 Prozent unterstützen den Kurs der CSU bei der Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei akuter Bedrohungslage und zur Grenzsicherung.

Bayerns wichtigste Tourismusregion – der Alpenraum – steckt in der Krise. Eine „Zukunftsstrategie“ soll helfen, den Spagat zu schaffen zwischen attraktivem Lebensraum, Wirtschaftsstandort und Naturschutz.

Wie das funktionieren kann, zeigt die Entwicklung in Berchtesgaden-Königssee:

 

Tourismus in Oberbayern: Berge mit Zukunft


Ein kompetentes Team im Rathaus und

engagierte Mitglieder im Ortsverband!

Interessieren Sie sich für eine weiterhin gute Entwicklung unserer schönen Marktgemeinde und unserer Region?

Machen Sie mit! Gestalten Sie mit!

Wir freuen uns auf Sie

 

Ihr Franz Schnitzenbaumer,

1. Bürgermeister der Marktgemeinde Schliersee

 

Schlierseer Gemeinderat: Zu den Sitzungs-Terminen

 

Zu den Beschlüssen weiter...

 


gegr. 1978

Umfrage Bayern (neu)

CSU        42,5 %

SPD        13,7 %

Grüne     13,2 %

AfD         13,1 %

FW            6,0 %

FDP           5,2 %

(Spiegel 6.7.2018)

Umfrage Bund (neu)

CDU/CSU       29,0 %

AfD                17,5 %

SPD               17,0 %

Grüne            12,0 %

Linke              11,0 %

FDP                  9,5 %

(Insa  9.7.2018)

Bundestagswahl 2017: 

(Ergebnis am 25.9.2017)

CDU/CSU      32,9 %

SPD              20,5 %

AfD               12,6 %

FDP               10,7 %

Linke              9,2 %

Grüne             8,9 %

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