Umfragen - Medien- und Nachrichtenspiegel

 Aktuelle Umfragen

 

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Verbot von Compact: "Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit"

 

Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. SPD-Innenministerin - Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy, Herausgeber von "Tichys Einsichten", interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. "Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten. Das, was Frau Faeser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein." so Steinfhöfel.

Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei "sehr, sehr optimistisch", dass das passiert.   Zum Interview mit Fachanwalt Joachim Steinhöfel (youtube.com)

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ (DDR-Gründer Walter Ulbricht)

Frankreich im Umbruch.

 

Wer ist der Mann hinter dem neuen links-grün-radikalen Bündnis?

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Einbürgerungs-Reform -

Der Sturm auf die lukrative deutsche Staatsbürgerschaft hat begonnen weiter ...

Medien-Spiegel

Im Sinne einer ausgewogenen Information zur Meinungsbildung hier ein schneller Zugang zu Informationen aus aller Welt:

Schliersee aktuell weiter ...

75 Jahre Grundgesetz in Deutschland. Hier der wichtigste Artikel Nr. 5 nach Erfahrungen aus 12 Jahren Nazi-Diktatur:

 

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder

am 13. Juni 2024

„Das ist eine Richtlinienentscheidung für den Erhalt des starken Wirtschaftsstandorts Bayern. An der Spitze bleiben heißt auch, sich zu verändern. Wir modernisieren das Land und entschlacken alte Strukturen. Das ist ein Update von Bayern in schweren Zeiten. Das weiß-blaue Imperium schlägt zurück.“  weiter ...

 

Alle Wahlprogramme der größeren Parteien im Vergleich

                                     Grotesk:

Ehemaliger Chef des deutschen Verfassungsschutzes wird vom  Verfassungsschutz als "rechtsextrem" überwacht weiter ...

Strauß war für ein Europa der Nationen und ausgeprägtem Föderalismus:

„Würden sich die europäischen Völker in einem Schmelztiegel ‚chemisch‘ verändern und sich einem Prozess der Uniformierung unterziehen lassen, so liefe das wohl eher auf einen inneren Vitalitätsverfall als auf die erwünschte Potenzierung durch gemeinsame Kräfteentfaltung hinaus. Darum müssen die Völker in vollem Bewusstsein ihrer guten Traditionen und ihres im Schoße der Gruppe entstandenen Könnens behutsam in ein Gemeinschafts-Europa hineinwachsen.

Unsere Vorstellung ist dabei ein Europa der Nationen, das mit Überwindung seiner staatlichen Zerrissenheit zum größeren Vaterland geworden ist. Der Begriff der Völkerfamilie, der einen bestimmten Grad der Unversehrtheit der Individualität ihrer Mitglieder voraussetzt, sollte daher unbedingt das Leitbild für alle kooperativen und integrierenden Bestrebungen in Europa bleiben. Nur ein ausgeprägter Föderalismus kann der wahren Bedeutung der Nationen in einem vereinten Europa gerecht werden.“ Franz Josef Strauß: „Ein Programm für Europa“ 1966

Das große Abkassieren - Bürgergeld statt arbeiten?

 

In Hessen haben über 76 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrations-Hintergrund weiter ...

 

5,8 Billionen Euro kostet die Zuwanderung

ins deutsche Rentensystem

 

Allein im Jahr 2023 haben sich die erwarteten Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro addiert. Mindestens 461.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern kamen nach Deutschland Rentenexperte Prof. Raffelhüschen: "Zuwanderung kostet Billionen für unser Rentensystem" weiter ...

Warum es mit der Arbeitsaufnahmbe bei den Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland nicht klappt

 

Während in Deutschland viele ukrainische Flüchtlinge keine Arbeit finden, sind sie in den Niederlanden, in Polen und Tschechien längst integriert. Was bremst ihre Arbeitsbeteiligung hierzulande aus und was läuft anderswo besser weiter ...

Wie die GRÜNEN beim Atom-Ausstieg getäuscht haben

Die von der Zeitschrift CICERO freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschafts-ministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben weiter ...

 

Deutsches Steuerzahler-Geld

in alle Welt:

 

33 (!) Milliarden Euro retten das Klima und die Welt von Peru bis China

 

Deutscher Klima-Nationalismus oder purer Größenwahn?

 

Auf Anfrage der Unions-Fraktion hier sind nachstehend unglaubliche Zahlen veröffentlicht in der Bundestags-Drucksache. Unglaubliche Zahlen weiterlesen ...

 

"Klima-Gesundheit" oder

Warum es leichter ist arm zu werden als reich!

 

Deutschland verarmt, und vielen ist es egal. Reichtum wird als selbstverständlich hingenommen und deshalb kümmert sich keiner drum. Alles dreht sich um Armut, aber arm und krank werden wir von ganz alleine. „Klimagesundheit“ soll das verdecken weiter ...

Bürger wollen, dass Ampel endlich "ausgeschaltet" wird.

 

Ganz oben auf dem Wunschzettel der Bürger steht zum Jahreswechsel eine Sache, die zwar jeder vernünftige Mensch versteht, auf die aber leider kaum ein vernünftiger Mensch noch Einfluss hat: Die absolute Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) wünscht sich für 2024 ein vorzeitiges Ende der Ampel-Regierung. Nur jeder vierte Wähler (25 Prozent) will, dass SPD, Grüne und FDP weiter wurschteln. Das zeigt eine exklusive INSA-Umfrage.

Bayerische Verfassung zur Meinungsfreiheit:

Artikel 110. (1) Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

Artikel 111. (1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.

(2) Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.