Umfragen - Medien- und Nachrichtenspiegel

 Aktuelle Umfragen

 

Länder          Deutschland       Europa

 

Medien-Spiegel

Im Sinne einer ausgewogenen Information zur Meinungsbildung hier ein schneller Zugang zu Informationen aus aller Welt:

Wir haben ein fulminantes Stromproblem in Deutschland!

 

Unser Deindustrialisierungs-Minister Robert Habeck: „Wir haben kein Stromproblem.“ Dieser Satz war schon immer falsch. Er wurde von zahlreichen Medien nachgeplappert. Der Satz war aber nicht nur falsch. Er war auch eine gefährliche Lüge. Denn wir haben ein fulminantes Stromproblem.

 

Robert Habeck hat exakt ein Lieblingsprojekt: Die Energiewende. Weg von Atomkraft und fossiler Energie, hin zu einer grünen Energiewirtschaft mit Solar-Platten und Windkrafträdern, die das Land am Laufen halten. Wer vor Wochen, Monaten oder Jahren gesagt hat: Ein Industrieland mit Windmühlen betreiben … das kann doch nicht funktionieren! Der wurde wahlweise als Schwurbler oder Verschwörungs-Theoretiker abgetan.

 

Heute sagt der Bundesrechnungshof, eine maximal unparteiische und politisch unabhängige Bundesbehörde: „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“ Habecks Annahmen in Sachen Versorgungssicherheit werden als „wirklichkeitsfremd“ beschrieben. Auch brisant: „Der Netzausbau liegt erheblich hinter der Planung zurück. Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6000 Kilometer.“

 

So geht das über 58 Seiten, unterschrieben vom Rechnungshof-Präsidenten Kay Scheller. Es ist eine spektakuläre Vernichtung in Wort und Bild – unten, bei den Artikel-Empfehlungen, findet man die Grafiken, die die Behörde zur Beweisführung angehängt hat. Reinschauen lohnt sich: Die Bundes-Netz-agentur illustriert darin die deutsche Energiewende als ein Schiff, das aussichtlos auf Klippen zusteuert und dort zerschellen wird.

 

Zurück zu Habeck. In Krisen lernt man ja was über den Charakter einer Person. Und wir lernen in diesen Tagen: Robert Habeck ist Kritik entweder nicht mehr gewohnt oder er duldet sie schlichtweg nicht. Um sich herum hat er Ja-Sager, die seine Pläne mit durchziehen. An die Spitze der Bundesnetzagentur, die Habeck direkt unterstellt ist, hat der Minister seinen Parteifreund Klaus Müller installiert. Müller bestätigt alles, was Habeck vorgibt, egal, wie die Realität aussieht. Habeck sagt: „Es gibt kein Strom-Problem!“ Also lässt Klaus Müller in einem Bericht seiner Behörde festhalten: „Die Stromnachfrage kann in Deutschland im Zeitraum 2025 bis 2031 jederzeit gedeckt werden.“ Das wünschen sich die Habeck-Jünger. Der neutrale Bundes-rechnungshof sieht das anders. „Wirklichkeitsfremd“ war das Wort, das dazu genutzt wurde.

 

Und Habeck? Der hat von dem Desaster während seiner US-Reise erfahren. Und war mächtig angefressen. Eine Kostprobe zum Thema Rückstand beim Netzausbau: „Dafür hätte ich nicht den Bericht des Bundesrechnungshofes gebraucht. Jeder, der nachdenken kann, sieht, dass das Problem ist. Da haben sie einen Punkt. Schönen Dank dafür.“ Die Bild-Zeitung dokumentiert hier die Sprache eines beleidigten Kindes, aber nicht die eines Vizekanzlers.

 

Und noch ein schöner Blick in die Habeck-Seele: „Ich sage nicht, dass wir durch sind, aber zu sagen, die Bundesregierung tue nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Realität zu tun hat.“

 

Merke, Habeck ist Kritik nicht mehr gewohnt. Sie löst in ihm eine Klima-Krise aus, die in maximaler Dünnhäutigkeit endet. Kritik an seinem Kurs kommt sonst vom klar politisch-verortbaren Gegner und kann somit als rechts, rechtspopulistisch, demokratie- oder fortschrittsfeindlich abgetan werden. Das kann er dem Bundesrechnungshof nicht unterstellen. Also hat das alles „nichts mit der Realität zu tun“. Zumindest nicht mit der Realität, in der Robert Habeck lebt. Schön muss es dort sein – so ganz ohne Bezug zur Wirklichkeit

 

Netzbetreiber warnen: Stromnetz kollapsgefährdet wie nie

 

Wie steht es um die Versorgungssicherheit, wenn die Stromerzeugung bis zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgt? Ein Netzbetreiber hat sie jetzt beantwortet. Ein Blitzeinschlag könnte genügen, um das Netz zusammen-brechen zu lassen weiter ...

Bürger wollen, dass Ampel endlich "ausgeschaltet" wird.

 

Ganz oben auf dem Wunschzettel der Bürger steht zum Jahreswechsel eine Sache, die zwar jeder vernünftige Mensch versteht, auf die aber leider kaum ein vernünftiger Mensch noch Einfluss hat: Die absolute Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) wünscht sich für 2024 ein vorzeitiges Ende der Ampel-Regierung. Nur jeder vierte Wähler (25 Prozent) will, dass SPD, Grüne und FDP weiter wurschteln. Das zeigt eine exklusive INSA-Umfrage.

Carsten Linnemann: "Als Erstes muss das Bürgergeld weg!"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erneut bekräftigt, bei einer Regierungsbeteiligung das Bürgergeld reformieren zu wollen. Unter anderem wolle die Union die Vermögensprüfung wieder einführen sowie Sanktionen.

 

Sollte die CDU wieder an die Regierung kommen, stünde für die Partei eine Veränderung des Bürgergeldes ganz oben auf der Liste. „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“.

 

Die CDU will nach den Worten Linnemanns unter anderem die Sanktionen für Jobverweigerer deutlich verschärfen. Wer sich weigert zu arbeiten, obwohl er könnte, müsse mit harten Sanktionen rechnen, so Linnemann. Dazu gehöre eine deutliche Kürzung der Unterstützung und Geldleistungen sowie die Wiedereinführung der Vermögensprüfung. Die geltende „Karenzzeit“, wonach derzeit im ersten Jahr des Bürgergeldbezuges das Vermögen de facto nicht mehr überprüft wird, soll abgeschafft werden. „Die Vermögensprüfung soll ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept gelten“, kündigte Linnemann an.

 

Hilfe nur für wirklich Bedürftige. Weiter sagte der Generalsekretär: „Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, dass andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen. Soziale Hilfe wird sich in Zukunft wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.“

 

Schon im Oktober 2023 hatte sich Linnemann scharf zu den aktuellen Bürgergeldleistungen geäußert: „Ich finde: Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen. Und wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen“, sagte er „Bild“.

Bayerische Verfassung zur Meinungsfreiheit:

Artikel 110. (1) Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

Artikel 111. (1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.

(2) Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.

5,8 Billionen Euro kostet die Zuwanderung ins deutsche Rentensystem

 

Allein im vergangenen Jahr haben sich die erwarteten Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro addiert. Mindestens 461.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern kamen nach Deutschland

Rentenexperte Prof. Raffelhüschen: "Zuwanderung kostet Billionen für unser Rentensystem" weiter ...