Umfragen - Medien- und Nachrichtenspiegel

75 Jahre Grundgesetz in Deutschland. Hier der wichtigste Artikel Nr. 5 nach Erfahrungen aus 12 Jahren Nazi-Diktatur:

 

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

 Aktuelle Umfragen

 

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Medien-Spiegel

Im Sinne einer ausgewogenen Information zur Meinungsbildung hier ein schneller Zugang zu Informationen aus aller Welt:

Schliersee aktuell weiter ...

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder

am 13. Juni 2024

„Das ist eine Richtlinienentscheidung für den Erhalt des starken Wirtschaftsstandorts Bayern. An der Spitze bleiben heißt auch, sich zu verändern. Wir modernisieren das Land und entschlacken alte Strukturen. Das ist ein Update von Bayern in schweren Zeiten.

Das weiß-blaue Imperium schlägt zurück.“  weiter ...

 

Zur Europa-Wahl am 9. Juni 2024:  

 

Alle Wahlprogramme der größeren Parteien im

 

Vergleich

 

                                     Grotesk:

Ehemalischer Chef des deutschen Verfassungsschutzes wird vom  Verfassungsschutz als "rechtsextrem" überwacht weiter ...

 

Franz Josef Strauß für ein Europa der Nationen und ausgeprägten Föderalismus:

„Würden sich die europäischen Völker in einem Schmelztiegel ‚chemisch‘ verändern und sich einem Prozess der Uniformierung unterziehen lassen, so liefe das wohl eher auf einen inneren Vitalitätsverfall als auf die erwünschte Potenzierung durch gemeinsame Kräfteentfaltung hinaus. Darum müssen die Völker in vollem Bewusstsein ihrer guten Traditionen und ihres im Schoße der Gruppe entstandenen Könnens behutsam in ein Gemeinschafts-Europa hineinwachsen.

 

Unsere Vorstellung ist dabei ein Europa der Nationen, das mit Überwindung seiner staatlichen Zerrissenheit zum größeren Vaterland geworden ist. Der Begriff der Völkerfamilie, der einen bestimmten Grad der Unversehrtheit der Individualität ihrer Mitglieder voraussetzt, sollte daher unbedingt das Leitbild für alle kooperativen und integrierenden Bestrebungen in Europa bleiben. Nur ein ausgeprägter Föderalismus kann der wahren Bedeutung der Nationen in einem vereinten Europa gerecht werden.“ Franz Josef Strauß: „Ein Programm für Europa“ 1966

Das große Abkassieren - Bürgergeld statt arbeiten?

 

In Hessen haben über 76 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrations-Hintergrund weiter ...

 

Wie die GRÜNEN beim Atom-Ausstieg getäuscht haben

Die von der Zeitschrift CICERO freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschafts-ministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben weiter ...

 

Deutsches Steuerzahler-Geld

in alle Welt:

 

33 (!) Milliarden Euro retten das Klima und die Welt von Peru bis China

 

Deutscher Klima-Nationalismus oder purer Größenwahn?

 

Auf Anfrage der Unions-Fraktion hier sind nachstehend unglaubliche Zahlen veröffentlicht in der Bundestags-Drucksache weiter ...

 

"Klima-Gesundheit" oder

Warum es leichter ist arm zu werden als reich!

 

Deutschland verarmt, und vielen ist es egal. Reichtum wird als selbstverständlich hingenommen und deshalb kümmert sich keiner drum. Alles dreht sich um Armut, aber arm und krank werden wir von ganz alleine. „Klimagesundheit“ soll das verdecken weiter ...

Bürger wollen, dass Ampel endlich "ausgeschaltet" wird.

 

Ganz oben auf dem Wunschzettel der Bürger steht zum Jahreswechsel eine Sache, die zwar jeder vernünftige Mensch versteht, auf die aber leider kaum ein vernünftiger Mensch noch Einfluss hat: Die absolute Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) wünscht sich für 2024 ein vorzeitiges Ende der Ampel-Regierung. Nur jeder vierte Wähler (25 Prozent) will, dass SPD, Grüne und FDP weiter wurschteln. Das zeigt eine exklusive INSA-Umfrage.

Carsten Linnemann: "Als Erstes muss das Bürgergeld weg!"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erneut bekräftigt, bei einer Regierungsbeteiligung das Bürgergeld reformieren zu wollen. Unter anderem wolle die Union die Vermögensprüfung wieder einführen sowie Sanktionen.

 

Sollte die CDU wieder an die Regierung kommen, stünde für die Partei eine Veränderung des Bürgergeldes ganz oben auf der Liste. „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“.

 

Die CDU will nach den Worten Linnemanns unter anderem die Sanktionen für Jobverweigerer deutlich verschärfen. Wer sich weigert zu arbeiten, obwohl er könnte, müsse mit harten Sanktionen rechnen, so Linnemann. Dazu gehöre eine deutliche Kürzung der Unterstützung und Geldleistungen sowie die Wiedereinführung der Vermögensprüfung. Die geltende „Karenzzeit“, wonach derzeit im ersten Jahr des Bürgergeldbezuges das Vermögen de facto nicht mehr überprüft wird, soll abgeschafft werden. „Die Vermögensprüfung soll ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept gelten“, kündigte Linnemann an.

 

Hilfe nur für wirklich Bedürftige. Weiter sagte der Generalsekretär: „Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, dass andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen. Soziale Hilfe wird sich in Zukunft wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.“

 

Schon im Oktober 2023 hatte sich Linnemann scharf zu den aktuellen Bürgergeldleistungen geäußert: „Ich finde: Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen. Und wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen“, sagte er „Bild“.

5,8 Billionen Euro kostet die Zuwanderung

ins deutsche Rentensystem

 

Allein im Jahr 2023 haben sich die erwarteten Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro addiert. Mindestens 461.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern kamen nach Deutschland Rentenexperte Prof. Raffelhüschen: "Zuwanderung kostet Billionen für unser Rentensystem"

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Bayerische Verfassung zur Meinungsfreiheit:

Artikel 110. (1) Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

Artikel 111. (1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.

(2) Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.