Tagesaktuelle Umfragen im "Schliersee-Kurier":

(schneller wie die Tagespresse)

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Medien-Spiegel

Im Sinne einer ausgewogenen Information zur Meinungsbildung hier ein schneller Zugang zu Informationen aus aller Welt:

Rheinland-Pfalz-Wahl: AfD verdrängt SPD als Arbeiterpartei (Quelle: NiUS)

Mit exakt 20 % hat die AfD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22.3. 026 ein historisches Ergebnis erzielt. Die Rechtspartei gewann dabei fast 12 % gegenüber dem Ergebnis von 2021. Sie wird damit drittstärkste Kraft, weit vor Grünen, Linken und Freien Wählern, und zieht voraussichtlich mit 24 Abgeordneten in den Mainzer Landtag (zuvor 6). Was erklärt diesen Sprung? Eine Analyse der Wählerwanderung, der Demografie und der Wähler-Motive zeigt: Die AfD ist keine bloße Protestpartei mehr. Sie hat sich zur festen Heimat von Arbeitern und jungen Menschen entwickelt – getragen von Überzeugung statt bloßer Enttäuschung. SPD und CDU dagegen klammern sich an ihre Machtbasis: die Rentner.

Die Daten von Infratest dimap zeichnen dabei ein eindeutiges Bild: Unter Arbeitern erreichte die AfD 39 %, ein Plus von 21 Prozentpunkten. Damit überholt sie in dieser traditionellen SPD-Klientel alle anderen Parteien. Bei Angestellten kommt sie auf 22 % (+15), bei Selbstständigen auf 18 % (+7). Nur bei Rentnern bleibt sie mit 14 % (+9) schwach. Dies bestätigt eine bundesweite Entwicklung, die sich auch unlängst in Baden-Württemberg gezeigt hatte: Die AfD ist auch in Rheinland-Pfalz zur Partei der arbeitenden Schichten geworden – ein Etikett, das einst die SPD für sich reklamierte. Die etablierten Parteien haben offenbar den Kontakt zu denen verloren, die täglich mit steigenden Kosten, Bürokratie und Veränderungsdruck kämpfen, und die sie eigentlich repräsentieren wollen.

Noch deutlicher wird der Wandel bei den Motiven. Die AfD-Wähler entscheiden sich zunehmend aus fester Überzeugung. 2016 begründeten nur 29 % ihre Stimme mit Überzeugung, 62 % mit Enttäuschung über die anderen. 2021 waren es schon 40 zu 50 %. 2026 kehrt sich das Verhältnis um: 46 % wählen aus Überzeugung, nur noch 41 % aus Enttäuschung. Die Partei bindet ihre Anhänger ideologisch, die die AfD nicht mehr aus Überdruss wählen, sondern weil sie ihr Problemlösungskompetenzen zuschreiben und ihr politisches Angebot bejahen. Dies dürfte ein verheerendes Signal für die sog. Mitte sein, dass die AfD nicht mehr nur „gegen“ etwas ist, sondern für viele „für“ etwas steht.

128 000 Euro für Sicherungs-Poller in Miesbach -

Auch eine kleine Stadt muss sich jetzt schon gegen Anschläge schützen

Auch in Miesbach wird 2025 der Marktplatz durch versenkbare Absperr-Vorrichtungen (sog. "Merkel"-Poller) als Schutz gegen Anschläge gesichert. Zweck der Poller: Absicherung des Marktplatzes bei Veranstaltungen, während Rettungskräfte weiterhin ungehindert passieren können. Dies entspricht dem letzten Sicherheitskonzept, das sich auf versenkbare Poller an den Hauptzufahrten konzentriert. Die Gesamtausgaben werden mit etwa 128.000 Euro beziffert. Der Bauumfang umfasst fest installierte Poller an zentralen Zufahrten. Die Maßnahmen folgen einem Sicherheitskonzept, das auch durch staatliche Hinweise empfohlen wurde. Gemeinden wurden dabei auf potenzielle Gefahren hingewiesen und handeln entsprechend eigenverantwortlich.

Mögliche Auswirkungen für Anwohner, Händler und Besucher: Einschränkungen bei Zufahrten zu Marktplatz und umliegenden Bereichen können temporär auftreten, insbesondere während Veranstaltungen. Parkmöglichkeiten und Zufahrtsregelungen werden entsprechend angepasst, um Rettungswege freizuhalten. Außerhalb von Veranstaltungen bleiben die Poller versenkt und barrierefrei begehbar, um Zugänge für Fußgänger und Radfahrer nicht zu behindern.

Für Mitglieder des Deutschen Bundestages gibt es neben dem regulären Gehalt auch steuerfreie Zuwendungen in Form einer Aufwandspauschale. Diese Pauschale dient dazu, die mit der Ausübung des Mandats verbundenen Kosten abzudecken (z. B. Wahlkreisbüro, Zweitwohnung, Fahrten, Büromaterial). 

Monatlich rund 5.349,58 € (steuerfrei)
Diese sogenannte Kostenpauschale ist seit dem 1. Januar 2025 in dieser Höhe festgelegt und wird jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst. Sie ist steuerfrei, weil sie pauschal zur Deckung aller mandatsbezogenen Ausgaben gedacht ist – ein Nachweis einzelner Ausgaben ist nicht erforderlich.

Bedeutung und Zweck. Die Pauschale soll alle beruflich bedingten Aufwendungen abdecken, die bei der Mandatsausübung entstehen – vom Büro über Reisen bis zur Wahlkreisarbeit. Deutscher Bundestag. Sie wird nicht als steuerpflichtiges Einkommen behandelt. Stattdessen ist sie nach geltendem Steuerrecht steuerfrei, weil sie als pauschalierter Aufwandersatz gilt. Deutscher Bundestag

Abgrenzung zur normalen Steuerfreiheit. Diese spezielle steuerfreie Pauschale für Abgeordnete ist deutlich höher als der reguläre Werbungskostenpauschbetrag für Arbeitnehmer (920 €/Jahr) und wird rechtlich damit begründet, dass Abgeordnete keine klassische Werbungskosten geltend machen. Deutscher Bundestag

NEU: So tickt Deutschland wirklich

oder was die Deutschen von ihrer Zukunft halten:

Hier weiter zur neuesten, umfassenden INSA-Umfrage ...

Über 75 Jahre Grundgesetz in Deutschland.

Hier der wichtigste Artikel Nr. 5 nach Erfahrungen aus 12 Jahren Nazi-Diktatur:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Der Kanzler gestern Hüh, morgen Hott!

Friedrich Merz lebt und handelt im fortlaufenden Zwiespalt. Für den ständigen , Selbst- Widerspruch, gibt es inzwischen schon den Begriff „merzen“. Kaum was von dem, was der Kanzler felsenfest versprochen hat, hat er gehalten. Auf kein Wort ist Verlass.

Es gibt kaum noch einen Kanzler-Satz, von dem nicht auch der gegenteilige Satz existiert. Merz wollte schon die Grenzen absolut schließen, täglich kommen viele Hundert zu uns ins Land. Die versprochenen Abschiebungen, wo sind sie? Keine Neuverschuldung vor der Wahl, einen Tag danach das Gegenteil. Zurück zur Wehrpflicht, jetzt aber “Wehr ohne Pflicht“.  Zurück zur Kernkraft? Geht nicht, da müsste man mit der AfD stimmen. Ebenso Abschaffung des unsozialen Bürgergeldes?  Von wegen,  geht ebenfalls nur mit Zustimmung der AfD.

Merz wollte Migranten auf keinen Fall schon nach fünf Jahren einbürgern. Alles bleibt beim Alten. Vor der Wahl: „Mit uns ist Links vorbei!“ Von wegen, jetzt wird die SED-Nachfolgepartei sogar als Meinungsbeschaffer akzeptiert. Merz hat viele absolute Standpunkte, die er forsch verkündet. Aber kurz darauf gleich wieder genau das Gegenteil. Sein Problem ist die Brandmauer und sein Mini-Koalitionspartner SPD. Hier springt er über jedes Stöckchen.

Markus Söder: "Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer"

 Ministerpräsident Söder zum Thema Bürgergeld, Mirganten, Asylrecht weiterlesen ...

Wer sind die Mitschuldigen?

Messerübergriffe, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte sind inzwischen trauriger Alltag in Deutschland. Durch die fortgesetzte Masseneinwanderung in den vergangenen zehn Jahren haben die Übergriffe und Gewaltdelikte eine neue Qualität erreicht. In vielen Medien laufen die Nachrichten darüber nur noch „unter ferner liefen“ – wenn denn überhaupt berichtet wird. Bitte weiterlesen ...

... es nimmt kein Ende: Schreckliche Bluttag in Aschaffenburg weiter..

Veranstalter wies Polizei Wochen vor Anschlag auf Sicherheitslücken hin

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hinterlässt viele Fragen. Hätte die Tragödie verhindert werden können? Am 29. November informierte der Veranstalter des Weihnachtsmarktes die Polizei per E-Mail über chaotische Zustände im Sicherheitskonzept.

6 Tode, 200 Verletzte! Was sind die Hintergründe zum Mordanschlag eines Arabers in Magdeburg? weiter ...

Warum die Arbeitsaufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland nicht klappt

Während in Deutschland viele ukrainische Flüchtlinge keine Arbeit finden, sind sie in den Niederlanden, in Polen und Tschechien längst integriert. Was bremst ihre Arbeitsbeteiligung hierzulande aus und was läuft anderswo besser weiter ...

Bayerische Verfassung zur Meinungsfreiheit:

Artikel 110. (1) Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. Artikel 111. (1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten. (2) Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.

Strauß wollte immer ein Europa der Nationen mit ausgeprägtem Föderalismus:

„Würden sich die europäischen Völker in einem Schmelztiegel ‚chemisch‘ verändern und sich einem Prozess der Uniformierung unterziehen lassen, so liefe das wohl eher auf einen inneren Vitalitätsverfall als auf die erwünschte Potenzierung durch gemeinsame Kräfteentfaltung hinaus. Darum müssen die Völker in vollem Bewusstsein ihrer guten Traditionen und ihres im Schoße der Gruppe entstandenen Könnens behutsam in ein Gemeinschafts-Europa hineinwachsen. Unsere Vorstellung ist dabei ein Europa der Nationen, das mit Überwindung seiner staatlichen Zerrissenheit zum größeren Vaterland geworden ist. Der Begriff der Völkerfamilie, der einen bestimmten Grad der Unversehrtheit der Individualität ihrer Mitglieder voraussetzt, sollte daher unbedingt das Leitbild für alle kooperativen und integrierenden Bestrebungen in Europa bleiben. Nur ein ausgeprägter Föderalismus kann der wahren Bedeutung der Nationen in einem vereinten Europa gerecht werden.“ Franz Josef Strauß: „Ein Programm für Europa“ 1966

5,8 (!) Billionen Euro kostet die Zuwanderung ins deutsche Rentensystem

Allein im Jahr 2023 haben sich die erwarteten Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro addiert. Mindestens 461.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern kamen nach Deutschland Rentenexperte Prof. Raffelhüschen: "Zuwanderung kostet Billionen für unser Rentensystem" weiter ...

Wie die GRÜNEN beim Atom-Ausstieg getäuscht haben

Die von der Zeitschrift CICERO freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschafts-ministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben weiter ...

Die UNION im Wahlprogramm: „Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zur Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.“