Webseite des CSU-Ortsverbandes Schliersee

Umfragen - Medien- und Nachrichtenspiegel - Schnell informiert

Schlierseer Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer

kandidiert für die Landratswahl 2026

 

Landrat Olaf von Löwis (69) steht für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Diese Entscheidung teilte er am 15. Oktober dem engeren CSU-Kreisvorstand mit. Nachfolgen soll ihm nach dem Willen der Christsozialen der langjährige Schlierseer Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (62).  weiterlesen ...

 Tages-aktuelle Umfragen:

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EU-Wähler-"Wanderungen"

 

Wahl-O-Mat  (Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien)

Medien-Spiegel

Im Sinne einer ausgewogenen Information zur Meinungsbildung hier ein schneller Zugang zu Informationen aus aller Welt:



"Schliersee Aktuell"  oder was alles so passiert ist

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Neu:  Michaela Kaniber im Gespräch

Bayer. Flüchtlingsrat: „Heckenschneiden und Straßenkehren sind für Flüchtlinge sinnentleerte Beschäftigungen!“
Ministerpräsident Markus Söder will Asylbewerber "weg von der Straße" in Arbeit bringen. Der CSU-Chef denkt dabei vor allem an gemeinnützige Aufgaben. Das könne aber nur eine Brücke in richtige Jobs sein, warnen Hilfsorganisationen.
Als der Bayer. Flüchtlingsrat hörte, dass Markus Söder Asylbewerber schneller in Arbeit bringen will, dachte er, Söder meint damit überwiegend sozialversicherungspflichtige Jobs. Wenn es aber nur darum gehe, Flüchtlinge in gemeinnützige Jobs zu stecken - Straße kehren, Hecke schneiden oder das Unkraut im Friedhof auszupfen - dann hält Dünnwald das für "anrüchig". Diese Jobs seien weitgehend sinnlose, sinnentleerte Beschäftigungen, sagt er und die Grenze zur "Zwangsarbeit" dann nicht mehr weit.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU), fordert schon lange, dass Asylbewerber schneller in Arbeit gebracht werden. Es gebe genügend Jobs, sagt Karmasin dem Bayerischen Rundfunk.

Politikwissenschaftler: "Ist die Demokratie in Deutschland tatsächlich in Gefahr?"

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fanden jetzt Landtagswahlen statt: Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass die AfD in diesen Ländern besonders gut abgeschnitten hat, obwohl sie in Thüringen und Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und in Brandenburg als Verdachtsfall gilt. Angesichts dieser Entwicklungen sehen viele "Experten" die Demokratie in Gefahr. Seit Beginn des Jahres demonstrieren Tausende immer wieder gegen "Rechts". Ausgangspunkt dazu war das sog. "Potzdamer Geheimtreffen", das sich inzwischen gerichtlich bestätigt als absolute Luftnummer herausstellte.

Beibt die Demokratie in Gefahr, wie die gewalttätigen Zwischenfälle (überwiegend aus dem linken Lager) während der Wahlkämpfe beweisen? Es wurden dabei Politiker bedrängt und teilweise tätlich angegriffen. Die Stimmung war und ist angespannt. Die Frage, was nach den Wahlen passiert, bleibt offen. Zu diesem Thema hier Polit-Wissenschaftler Prof. Werner Patzelt weiter...

Einbürgerungs-Reform -

Seit dem 27. Juni  2024 gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Regierung, das Einbürgerungen erleichtert. Die Anträge bei den Bürgerämtern schießen in die Höhe – ein regelrechter Ansturm hat begonnen weiter ...

„Ab­schie­bungs­offensive“ stößt auf schar­fen Widerspruch

Zum aktiuellen Thema "Abschiebung von nicht berechtigten Asylbewerbern" fand bereits im Jahr 2022 eine Diskussion im Deutschen Bundestag statt.  Hier weiterlesen

"Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit ..."

 Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. SPD-Innenministerin - Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy, Herausgeber von "Tichys Einsichten", interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. "Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten. Das, was Frau Faeser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein." so Steinfhöfel.

Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei "sehr, sehr optimistisch", dass das passiert.   Zum Interview mit Fachanwalt Joachim Steinhöfel (youtube.com)

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“

(DDR-Gründer Walter Ulbricht)

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söderam 13. Juni 2024

„Das ist eine Richtlinienentscheidung für den Erhalt des starken Wirtschaftsstandorts Bayern. An der Spitze bleiben heißt auch, sich zu verändern. Wir modernisieren das Land und entschlacken alte Strukturen. Das ist ein Update von Bayern in schweren Zeiten. Das weiß-blaue Imperium schlägt zurück.“  weiter ...

75 Jahre Grundgesetz in Deutschland. Hier der wichtigste Artikel Nr. 5

nach Erfahrungen aus 12 Jahren Nazi-Diktatur:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

 

Alle Wahlprogramme der größeren Parteien im Vergleich

Strauß wollte immer ein Europa der Nationen und ausgeprägtem Föderalismus:

„Würden sich die europäischen Völker in einem Schmelztiegel ‚chemisch‘ verändern und sich einem Prozess der Uniformierung unterziehen lassen, so liefe das wohl eher auf einen inneren Vitalitätsverfall als auf die erwünschte Potenzierung durch gemeinsame Kräfteentfaltung hinaus. Darum müssen die Völker in vollem Bewusstsein ihrer guten Traditionen und ihres im Schoße der Gruppe entstandenen Könnens behutsam in ein Gemeinschafts-Europa hineinwachsen. Unsere Vorstellung ist dabei ein Europa der Nationen, das mit Überwindung seiner staatlichen Zerrissenheit zum größeren Vaterland geworden ist. Der Begriff der Völkerfamilie, der einen bestimmten Grad der Unversehrtheit der Individualität ihrer Mitglieder voraussetzt, sollte daher unbedingt das Leitbild für alle kooperativen und integrierenden Bestrebungen in Europa bleiben. Nur ein ausgeprägter Föderalismus kann der wahren Bedeutung der Nationen in einem vereinten Europa gerecht werden.“ Franz Josef Strauß: „Ein Programm für Europa“ 1966

Das große Abkassieren - Bürgergeld statt arbeiten?

In Hessen haben über 76 Prozent der Bürgergeld-Empfänger Migrations-Hintergrund weiter .

5,8 (!) Billionen Euro kostet uns die Zuwanderung ins deutsche Rentensystem

Allein im Jahr 2023 haben sich die erwarteten Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro addiert. Mindestens 461.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern kamen nach Deutschland Rentenexperte Prof. Raffelhüschen: "Zuwanderung kostet Billionen für unser Rentensystem" weiter ...

Warum es mit der Arbeitsaufnahme bei den Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland nicht klappt

Während in Deutschland viele ukrainische Flüchtlinge keine Arbeit finden, sind sie in den Niederlanden, in Polen und Tschechien längst integriert. Was bremst ihre Arbeitsbeteiligung hierzulande aus und was läuft anderswo besser weiter ...

Wie die GRÜNEN beim Atom-Ausstieg getäuscht haben

Die von der Zeitschrift CICERO freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschafts-ministeriums zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben weiter ...

Unsere Bahn-Infrastruktur total verrottet, aber deutsches

Steuerzahler-Geld geht in alle Welt:

33 Milliarden Euro sollen das Klima retten und die Welt von China über Indien bis Peru

Deutscher Klima-Nationalismus oder purer Größenwahn? Auf Anfrage der Unions-Fraktion hier sind nachstehend unglaubliche Zahlen veröffentlicht in der Bundestags-Drucksache. Unglaubliche Zahlen weiterlesen ...

"Klima-Gesundheit" oder Warum es leichter ist arm zu werden als reich!

Deutschland verarmt, und vielen ist es egal. Reichtum wird als selbstverständlich hingenommen und deshalb kümmert sich keiner drum. Alles dreht sich um Armut, aber arm und krank werden wir von ganz alleine. „Klimagesundheit“ soll das verdecken weiter ...

Bayerische Verfassung zur Meinungsfreiheit:

Artikel 110. (1) Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. Artikel 111. (1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten. (2) Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.