Zum Regierungsprogramm der CSU für die Landtagswahl am 3.  Oktober 2023:

In Bayern lebt es sich einfach besser weiter...

„Bayern fordert vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit"

Markus Söder will sich mit dem Ende der Kernkraft nicht abfinden.

München. Bayern will jetzt ein EIGENES Atomkraftwerk betreiben sowie einen EIGENEN Forschungsreaktor bauen. Dafür verlangt Ministerpräsident Söder vom Bund eine Änderung des Atomgesetzes, um AKWs wie Isar 2 wieder ans zu Netz bringen.

Söder zu BILD am SONNTAG: „Bayern fordert vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen. Bayern ist bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Gleichzeitig steigen wir als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion ein und prüfen den Bau eines eigenen Forschungsreaktors – gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Es kann nicht sein, dass ein Land der Ingenieure wie Deutschland jeden Anspruch auf die Zukunftsgestaltung und internationale Wettbewerbsfähigkeit aufgibt“, so Söder weiter.

Samstag, 15. April 2023 - ein historisches Datum

Ideologie vor Vernunft!

Während rund um die Welt 94 (!) neue Kernkraftwerke entstehen, wählt unsere Republik einen völlig anderen Weg. Entgegen jeder Vernunft und inzwischen auch der ganz großen Mehrheit der Bevölkerung verabschiedet sich Deutschland von der Atomkraft. Fast zwei Drittel der Deutschen wollen einen Weiterbetrieb. In einer Zeit einer extremen Energieknappheit schalten unsere rotgrünen Ideologen unsere AKWs, die weltweit als die sichersten gelten, ab. Als Alternative werden wieder die Kohlekraftwerke hochgefahren Die sind zwar regelrechte CO₂-Schleudern, aber in diesem Fall ist für grüne Ideologen die Erfüllung des alten „Atomkraft? Nein, danke!“-Ziels dann doch wesentlich wichtiger als vernünftiger Klimaschutz. So wird auf den Wunsch einer sektiererischen 15-Prozent-Partei eine geradezu irre Energiepolitik durchgezogen, die unser Land nochsehr, sehr teuer zu stehen kommen wird.

"Atomausstiegsfeier" mit OB Dieter Reiter. In der Tat aber gehört das Ende der letzten drei Atommeiler auch zum unseligen Erbe der Ära Merkel. Die Ausstiegsbeschlüsse von Schwarz-Gelb waren 2011 vor allem parteipolitisch motiviert. Und nur sieben Abgeordnete hatten den Mut, damals nein zu sagen. Nicht nur bei den Grünen, auch in den Reihen der Sozialdemokraten ist die Freude der Atomkraftgegner ist groß: In München lädt die SPD mit OB Dieter Reiter sogar zur „Atomausstiegsfeier“ auf den Odeonsplatz.

Auch Öl- und Gasheizungen soll nach dem Willen der rot-grün-gelben Koalition der Garaus gemacht werden: Den Plänen zufolge wird deren Einbau schon von nächstem Jahr an verboten. Doch der Gesetzentwurf des grünen "Amateur"-Wirtschaftsministers Robert Habeck, der ukrainische, weitaus weniger sichere Atomkraftwerke gutheißt, lässt starke Zweifel und Befürchtungen an der Strategie aufkommen. (KK)

Markus Söder beim CSU-Parteitag in  Augsburg:

"Kernenergie abschalten ist

ideologischer Schildbürgerstreich!"

„Es bleibt ein ideologischer Schildbürgerstreich, die Kernenergie abzuschalten. Es geht nicht um die grüne Seele, es geht um unser Volk.“ Die Grünen lügen die Menschen seit Monaten an: „Erst hieß es, es gebe kein Personal, dann die Kernkraftwerke seien nicht sicher. Dann haben sie gesagt, es hätte null Auswirkungen auf die Netzstabilität und dann haben sie gesagt, für den Preis spiele das alles keine Rolle. Jede einzelne Behauptung davon ist widerlegt worden. Kein einziges Argument stimmt.

Wir fordern daher auch im Leitantrag, alle drei am Netz verbliebenen Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 am Netz zu lassen sowie die Reservehaltung der drei kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke. Klar ist für uns: Bei der Energieversorgung wollen wir nicht nur unabhängiger von Russland werden, sondern auch vom Ampel-Norden. Bayern wird trotz Spitzenposition im Ländervergleich bei den Erneuerbaren Energien die Kapazitäten weiter ausbauen.

3,5 Milliarden Euro schweres Programm sichert die Zukunft des Freistaates Bayern

Markus Söder betont: „Wir schalten daher den Bayernturbo bei den Erneuerbaren Energien ein.“ Das heißt konkret: ¨ Verdoppelung der Erneuerbaren Ener[1]gien bis 2030 ¨ Verdreifachung der Photovoltaik ¨ Stärkung der Wasserkraft durch den Bau von Pumpspeicherwerken und großen Wasserkraftwerken ¨ mind. 1.000 neue Windräder bis 2030 ¨ größtes Elektrolyse-Programm Deutschlands durch den Bau von ei[1]nem Kraftwerk in jeder Region und Wasserstoffpipelines. „Wir nehmen das selbst in die Hand. Wir warten nicht, bis die Ampel-Gnade aus dem Norden kommt. Diese Heimatenergien sind unsere Zukunft“, so der Parteivorsitzende.

Markus Söder skizzierte seine Vision für Bayern. Unter dem Motto Hightech & Heimat wollen und werden wir die Erfolgsgeschichte Bay[1]erns über die Landtagswahl im kommenden Jahr hinaus fortschreiben. Dieses 3,5 Milliarden Euro schwere Programm sichert die Zukunft des Landes für Jahrzehnte. Mit der Hightech-Agenda schafft Bayern 1.000 neue Professuren und fördert gezielt die Bereiche Künstliche Intelligenz und SuperTech. Sie ist die bayerische Antwort auf die großen Trans[formationen unserer Zeit. „Bayern ist eine Weltraum-Macht. Fast die Hälfte der Aufträge der ESA gehen nach Bay[1]ern. Wir sind de facto das Houston von Euro]pa. Wir stehen nicht im Wettbewerb mit Berlin, sondern sind auf Augenhöhe mit dem Silicon Valley, London, Mumbai und Shanghai“, so Söder.

Nicht mehr akzeptabel:

Beim Länderfinanzausgleich sponsert Bayern 60 (!)Prozent

Fairer Länderfinanzausgleich Markus Söder stellt darüber hinaus fest: „So kann es beim Länderfinanzausgleich nicht weitergehen. Bayern zahlt 60 Prozent aller Mittel, insgesamt neun Milliarden Euro. Das ist nicht akzeptabel! Wir prüfen eine neue Klage.“ Denn im Durchschnitt zahlt jeder bayerische Bürger ca. 1.000 Euro pro Jahr für einen Berliner und 1.200 für einen Bremer. Liberalitas Bavariae statt Wokeness

Markus Söder stellte heraus, dass sich die CSU klar von anderen Parteien unterscheide.

· Keine Aufweichung des Lebensschutzes

· Keine Freigabe von Drogen

· Leistung muss sich lohnen: „Was dieses Bürgergeld anrichtet, werden wir erleben. Es wird uns zum kranken Mann Europas machen. Es ist nichts anderes als die Rückabwicklung von Hartz IV. Wer nicht arbeiten kann, hat die volle Solidarität. Aber wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag erbringen.“

· Freiheit und Identität statt Wokeness: Aktuell starte eine Kulturdebatte größeren Ausmaßes, so Söder, aber: „Das ist keine neue Freiheit, sondern zwanghaftes, illiberales Spießertum!

Es gibt eine Philosophie dagegen: die Liberalitas Bavariae. Jeder soll bei uns essen, was er will, jeder kann bei uns sagen, was er will, und jeder soll bei uns anziehen, was er will!

Denn wir sind ein Freistaat und kein Zwangsstaat!“ Generalsekretär Dr. Martin Huber machte klar: Haltung zeigen ist nicht links. Wir müssen unsere Positionen selbstbewusst vertreten. „Wir sind politische Power pur. Wir sind die konstruktive Kraft für Deutschland und Bayern.“

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz stellte in seiner Rede fest: „Deutschland kann mehr als diese Bundesregierung zuässt.“ Weiterhin betonte er: „Konservativ, liberal und sozial: das sind die drei Wurzeln unserer beiden Parteien“ und gemeinsam seien CDU und CSU „unschlagbar“.

Richtungsentscheidung für Bayern -

Söder: "Keine Koalition mit den Grünen"!

Markus Söder stimmte uns am Ende seiner Grundsatzrede auf das Landtagswahljahr ein. Er schließt für Bayern eine Koalition mit den Grünen klar aus. Ziel sei es, eine bürgerlich-konservative Regierung ohne den Einfluss von Ampelparteien zu bilden. „Ich will eine bayerische Koalition!“ 2023 stehe eine Richtungsentscheidung für Bayern an. Wir können zweifelsohne mit unserer Bilanz punkten, aber wir müssen im nächsten Jahr eben auch die Herzen der Menschen erreichen: „Die Bayern lieben ihr Land, sie sind stolz auf ihr Brauchtum und die Bayern sind optimistischer.“ Daher sei es im kommenden Jahr wichtig, unsere größte Stärke auszuspielen, nämlich im Land präsent zu sein: „Näher am Menschen, nah bei den Leuten, das ist unsere Stärke! Das muss für nächstes Jahr gelten: Kein Fest, keine Veranstaltung, keine Diskussion ohne die CSU. Das kostet Kraft, aber die haben wir!“

Die Atomstrom-Lüge: Der einzige Job, den Habeck retten will, ist sein eigener! - YouTube