Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

In seiner Regierungserklärung am 12. November nannte Ministerpräsident Horst Seehofer vier große Zukunftsaufgaben, die er in den Mittelpunkt des Regierungshandelns stellen will: „Zunehmende Internationalisierung, digitale Revolution, demografische Entwicklung und die kulturellen Auswirkungen, die diese Veränderungen mit sich bringen.“ Der Ministerpräsident kündigte an, dass eine „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ für ihn Fundament und Auftrag der Regierungspolitik sei. „Entscheidend sind die Menschen, die in unserem Land leben. Sie prägen die erfolgreiche bayerische Lebensart und machen sie weltweit unverwechselbar“, so Seehofer.

Höchstleistung in Bildung, Forschung und Innivation

Um dauerhaft an der Weltspitze zu bleiben, müssten Höchstleistungen in Bildung, Forschung und Innovation, bei der Infrastruktur und im Wettbewerb um die besten Köpfe erbracht werden. Im Bildungsbereich gab Seehofer der bayerischen Bevölkerung unter anderem eine Grundschulgarantie und eine Ganztagsgarantie. Zugleich betonte Seehofer die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

Flächendeckende digitales Hochgeschwindigkeitsnetz schaffen

Seehofer möchte Bayern zur Leitregion für den digitalen Aufbruch machen. „Wir investieren bis 2018 massiv in das digitale Zeitalter. Damit sichern wir die Arbeitsplätze von morgen und Chancen überall im Land.“ Bis 2018 werde ein flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz geschaffen. Seehofer: „Das modernste Breitbandnetz muss in Bayern Standard werden. Dafür werden wir alles tun.“  

Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit als Leitlinien

Mit dem demografischen Wandel gewinne die Verantwortungsgemeinschaft Familie noch mehr an Bedeutung. Deshalb werde man Bayern noch attraktiver für Familien machen. Seehofer: „Wir setzen weiter gleichermaßen auf Krippenausbau und Betreuungsgeld.“ Das Erfolgsrezept für Bayern heiße Heimatverbundenheit und Weltoffenheit. „Wichtiger Ausdruck des Heimatgedankens ist für mich die Stärkung der Kommunen“, so Seehofer. Voraussetzung für Generationenverantwortung sind solide Finanzen. Bereits zum neunten Mal in Folge komme der allgemeine Staatshaushalt ohne einen Cent neue Schulden aus. Im Jahr 2030 soll Bayern das erste Land ohne Schulden werden. Seehofer: „Wir tilgen. Wir sorgen vor. Wir investieren kraftvoll in die Zukunft. Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sind ein Geschwisterpaar.“

Seehofers Vision für 2018

Der CSU-Vorsitzende zeichnete seine Vision für 2018: „Bayern bietet beste Lebensqualität für alle Menschen. Dafür soll Bayern in allen Bereichen führend sein in Deutschland und in der Spitzengruppe weltweit.“ Seehofer schloss mit den Worten: „Es ist ein Glück, in Bayern zu leben.“