„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not!“ Diese Einstellung zahlt sich auch für ein vernünftiges Planen in einer Kommune aus. 1,2 Millionen Euro hat die Marktgemeinde in den vergangenen beiden Jahren zurückgelegt. Geld, das sie heuer dringend braucht.
Schliersee muss erheblich auf seine Reserven zurückgreifen. 1,2 Millionen Euro muss Kämmerin Heidi Riesenthal aus der angesparten Rücklage entnehmen, um die Ausgaben im Ver- mögenshaushalt von insgesamt 5,1 Millionen Euro stemmen zu können. Zum Vergleich: 2013 hatte die Marktgemeinde 400 000 Euro, 2014 sogar 800 000 Euro auf die hohe Kante gelegt. „Wir haben im Vorjahr alleine bei den Steuern eine halbe Million Euro mehr eingenommen als geplant“, erklärt Riesenthal. Geld, das die Marktgemeinde heuer gut gebrauchen kann. Denn 2015 muss Schliersee die Schlüssel- Zuweisungen ausgleichen – also das Geld, das die Gemeinde über den kommunalen Finanzaus- gleich erhält. Diese fallen um 206 000 Euro niedriger aus als 2014. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage, die sich aus der Steuerkraft der vergangenen drei Jahre errechnet, um gut 473 000 Euro an.
Hinzu kommt ein kleines Defizit bei den Steuereinnahmen. Das sind um gut 392 000 Euro gestiegene Umlagen und Zinsausgaben sowie ein um 393 000 Euro höherer Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Letzterer wird etwa durch um 54 000 Euro teurere Instandhaltungsmaßnahmen in der Vitalwelt sowie um 100 000 Euro gestiegene Marketing- ausgaben verursacht. Somit bleiben Schliersee nur 245 000 Euro für Investitionen übrig – ein sattes Minus von 1,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das tut weh, denn die Wunschliste ist lang.
Statt den Rotstift anzusetzen, schlug die Kämmerin vor, die Vorhaben mit dem angehäuften Puffer zu bezahlen. Zumindest bei den Ausschussmitgliedern stieß sie auf breite Zustimmung. „Wir dürfen keinen Investitionsstau auf- kommen lassen“, sagte CSU-Gemeinderat Dr. Rolf Dombrowski. So investiert die Gemeinde heuer in den Straßen-ausbau am Gstatterberg 650 000 Euro. Gleichzeitig werden aber 520 000 Euro von den Grundstückseignern zurück- geholt. Die Sanierung des Wasserbehälters an der Hochburg kostet 220 000 Euro. Das größte Tourismus-Projekt ist der Bau des Rad- und Wanderwegs um den Schliersee für 518 000 Euro, abzüglich einer staatlichen Förder- summe von 200 000 Euro.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats gehen an die Freunde des Heimatmuseums für einen 100 000 Euro teuren Anbau ans Heimatmuseum. Für neue Spielplatzgeräte am Spitzingsee sind 50 000 Euro vorgesehen. Die Feuerwehr erhält 100 000 Euro für ihr neues Fahrzeug, sowie 50 000 Euro für den Umbau der jetzigen Bauhofgarage in Neuhaus in ein Gerätehaus. Bereits im Haushalt 2015 zu Buche schlägt zudem die neue Schulturnhalle – und zwar mit Planungskosten in Höhe von gut 250 000 Euro.
Einnahmen verspricht sich "Gemeindeschatzmeisterin" Riesenthal hingegen durch den Verkauf von Grundstücken an der Seestraße für 900 000 Euro, sowie an der Schönfeld- und Taubensteinstraße für 255 000 Euro. „Die habe ich schon ein paar mal eingeplant, jetzt können wir sie hoffentlich endlich realisieren“, sagte die Kämmerin. Das hofft auch Bürgermeister Schnitzenbaumer, der sich trotz der hohen Rücklagenentnahme zufrieden mit dem Haushalts-entwurf zeigt. Am 17. April wird dann der Gemeinderat über Riesenthals Haushaltsplan für 2015 entscheiden.
Kreisumlage mit 2,9 Mio € größter Ausgabeposten. Leicht positive Entwicklung bei Einkommen- und Gewerbesteuer.
Vitalwelt ein massives Zuschussgeschäft
Jährlich fast 300 000 € Verlust. Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer apelliert an Einheimische, das Angebot besser zu nützen
Rückblick auf Haushaltsplan 2013
Veräußerung von Gemeindeeigentum zur Schuldenreduzierung notwendig - Prokopf-Verschuldung bei 2.660 Euro
Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer hat mit seinem Amtsantritt Ende 2006 eine schwere Bürde übernommen. Die erheblichen Investitionen für die Vitalwelt (Wiedereröffnung nach Totalumbau im Jahr 2007) werden noch lange ganz erhebliche Nachwirkungen haben. Der derzeitige Schuldenstand der Marktgemeinde beträgt derzeit noch 17, 6 Millionen Euro.
Durch sehr sparsame und überlegte Haushaltführung möchte die Gemeinde aber in 2013 wieder gewaltige Anstrengungen anstellen, um
weiterhin Verbindlichkeiten abzubauen. So ist in diesem Jahr eine Tilgung von 925.000 Euro vorgesehen. Für die Restschulden müssen derzeit allein € 703.000 Zinsen eingerechnet werden. Mit
der Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken und Gebäuden rechnet man die Gemeindekasse um 1,3 Mio. € aufzubessern.
Der Gemeinde-Haushalt 2013 in Zahlen:
Verwaltungshaushalt: 14,46 Mio. €.
Größte Einnahmen:
Anteil Einkommensteuer - 3,0 Mio €,
Schlüsselzuweisung - 1,44 Mio. €,
Benutzungsgebühren (Wasser, Kanal etc.) - 2,33 Mio €,
Grundsteuer: - 1,19 Mio. €,
Gewerbesteuer - 1,1 Mio. €,
Einnahmen aus Touristik – 0,946 €,
Größte Ausgaben:
Personal – 3,12 Mio. €,
Bewirtschaftungskosten – 1,32 Mio. €,
Winterdienst, Schülerbeförderung etc. – 1,68 € Mio. €,
Zuschüsse z. B. Kinder-Betreuung etc. – 1,03 Mio. €,
Kreisumlage – 2,85 Mio. €.
Vermögenshaushalt: 2,6 Mio. €
Größte Einnahmen:
Grundstücksverkäufe – 2,6 Mio. €,
Zuführung vom Verwaltungshaushalt – 0,9334 Mio. €,
Ausgaben:
Schuldentilgung – 0,925 Mio. €,
Baumaßnahmen – 0,713 Mio. €,
Betriebstechn. Anlagen (z.B. Wasserleitung) – 0,566 Mio. €.
Schuldenstand Anfang 2013 – 17,65 Mio. €
ProKopf-Verschuldung: 2.660 €.