Hilferuf eines Polizeibeamten an Wolfgang Bosbach (CDU-MdB)

Nachstehend Auszüge aus der E-Mail eines Polizeibeamten, die den Bundestagsabgeord- neten Wolfgang Bosbach CDU im Vorfeld der ARD-Sendung "Hart aber fair" erreicht hat. Gestrichen sind die Passagen, die einen Rückschluss auf die Person des Absenders zulassen könnten. Entscheidend ist nicht die Person des Absenders, entscheidend ist der Inhalt! Also: Flüchtlingskrise aus der Sicht eines Polizeibeamten

Sehr geehrter Herr Bosbach,

... Ich selber bin Kriminalbeamter in …. und seit mehr als …. zuständig für aufenthaltsrechtliche Straftaten und Urkundenfälschungen zur Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status. Nach dieser Zeit ist mir nichts mehr fremd im Bereich der Ausländerkriminalität. Ich habe Scheinehen, Scheinvaterschaften, Urkundsdelikte zur Vortäuschung der EU-Freizügigkeit, Asylbetrug zur Erschleichung von Sozialleistungen u. s. w. bearbeitet.

 

Die Gründe dafür sind für mich immer noch nicht nachvollziehbar. Seitdem sprachen und sprechen auf unserer Dienststelle sehr viele Menschen vor, um ein Asylbegehren zu äußern. Damit verbunden sind naturgemäß vorhergehende Straftaten der unerlaubten Ein- reise, sodass polizeiliches Handeln erforderlich ist (erkennungsdienstliche Behandlungen, Einleitung von Strafverfahren). Ich behaupte also einen Überblick darüber zu haben, um was für Menschen es sich handelt.

 

Es waren zunächst Familien mit Kindern fast immer gut gekleidet und mit Barmitteln aus- gestattet. Die erste Frage war häufig nach WiFi. Ich habe sogar Fälle erlebt, in denen während der Maßnahmen mit der Familie zuhause geskypt wurde. Seit einiger Zeit kom- men fast nur noch männliche Personen zwischen 20 und 30 Jahren, häufig perspektiv- und bildungslose Nordafrikaner aus der Maghreb Region. Aus den Erzählungen meiner Groß- eltern stelle ich mir Kriegsflüchtlinge jedenfalls anders vor. Auch wenn für jeden Einzelnen gute Gründe vorliegen seine Heimat zu verlassen, ich denke sie liegen überwiegend im wirtschaftlichen Bereich.

 

Dabei dürfte Ihnen die Problematik, dass aufgrund der Vielzahl der eingereisten Menschen an der Grenze keine Fingerabdrücke genommen werden können, hinreichend bekannt sein. Ausweisdokumente werden in der Regel nicht mitgeführt, in der Folge kommt es zu Doppelerfassungen bei der Beantragung einer BÜMA, wie nicht zuletzt die Razzia zeigte. Mir ist bekannt, dass an der Grenze zwei Fingerabdrücke genommen werden. Diese werden allerdings nur zum Abgleich im AFIS beim BKA verwendet und anschließend nicht gespeichert. Das heißt eine anschließende Zuordnung ist nicht möglich. Auch die Auf- stockung des BAMF und neue Einstellungen bei der Bundespolizei können aktuelle sicher- heitspolitische Defizite m. E. nach nicht auffangen. Soweit ich das beurteilen kann, fehlen beim BAMF erfahrene Entscheider die verwaltungsrechtlich haltbare Asylentscheidungen treffen können. Mehr Stellen bei der Bundespolizei machen sich auch erst in mehreren Jahren bemerkbar, nämlich nach Beendigung der Ausbildung.

 

Ich konstatiere, dass m. E. ein sicherheitspolitisch unhaltbarer Zustand eingetreten ist. Ich erkenne einen staatsgefährdenden Verlust der Wehrhaftigkeit, verbunden mit fehlendem Respekt staatlichen Institutionen gegenüber. Dieser beginnt bereits an der Grenze, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, unerlaubte Einreisen zu verhindern. Ich glaube, dass es durchaus möglich wäre, basierend auf meinen Erfahrungen, die ich …. machen durfte, flächendeckend unerlaubte Einreisen durch Zurückweisungen / Zurückschiebungen zu verhindern.

 

Mir steht es nicht zu, Sie in meiner Funktion als Polizeibeamter darum zu bitten, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, die nationale Ordnung durch effektive Grenzkontrollen an der deutschen Grenze wieder herzustellen. Dies tue ich als besorgter Familienvater, der seine Kinder in geordneten Verhältnissen aufwachsen sehen möchte.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(ein Polizeibeamter – Name bekannt)

 

Fragen im Nachsatz:

 

Stimmt es tatsächlich, dass das Risiko Opfer einer Straftat zu werden in Köln doppelt so hoch ist wie in München? (Antwort Bosbach): Ja! Leider!

 

Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014:

München: 1.407.836 Einwohner(innen) / 110.208 registrierte Straftaten

Köln: 1.034.175 Einwohner(innen) / 157.113 registrierte Straftaten

 

Stimmt es tatsächlich, dass das Risiko Opfer einer Straftat zu werden in NRW fast 70 % größer ist als in Bayern? (Antwort Bosbach): Ja! Leider!

 

Häufigkeitszahlen (Straftaten pro 100.00 EW) NRW: 8.459   in Bayern: 5.073

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in Kürze...

Umfrage bundesweit:

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Linke               9,0 %

Grüne              7,0  %

(Stand:15.8.2017)

Umfrage Bayern:

(bei Bundestagswahlen)

CSU          48,0 %

SPD          19,0 %

FDP            9,0 %

Grüne         8,0 % 

AfD             6,0 %

(Stand: 16.8..2017)

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