Aus und über Europa - Angelika Niebler aktuell

Bayern wird Familien nicht im Regen stehen lassen

 

Angelika Niebler, Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld

 

„Bayern wird die Familien nicht im Regen stehen lassen. Wir in Bayern wissen, dass sich das Betreuungsgeld auch in Zukunft als wichtige familienpolitische Säule bewähren wird“, erklärte Angelika Niebler, Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern, nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. „Viele Eltern wollen selber entscheiden, wie sie Familie und Beruf am besten organisieren. Für sie ist die Wahlfreiheit das Markenzeichen einer modernen Familienpolitik. Das Betreuungsgeld steigert den gesellschaftlichen Stellenwert von Familien und stärkt Frauen, die flexible Lösungen benötigen“, stellte die Vorsitzende der großen CSU-Arbeitsgemeinschaft mit ihren 25.000 weiblichen Mitgliedern klar.

 

Dass das Betreuungsgeld gut angenommen wird, belegen die Zahlen: Mehr als 75 Prozent der anspruchsberechtigten bayerischen Familien greifen auf das Betreuungsgeld zurück. Bundesweit sind es über 455.000 Familien. „Trotz des heutigen Urteils wird Bayern weiterhin der Forderung mancher SPD-Kollegen nach einer Kita-Pflicht den Riegel vorschieben. Wenn der Bund den Ausbau der Kindertagesstätten fördert, muss es auf Bundesebene für das Betreuungsgeld auch eine Lösung geben. Im Übrigen wird Bayern das Erziehungsrecht der Eltern stärken und gegebenenfalls ein Landes-Betreuungsgeld einführen!“, so Niebler abschließend.


Frauenunion Bayern

 

Der Euro unter Beschuss – Kommission plant dauerhaften Rettungsschirm für Mitgliedsländer

 

 „Griechenland ist euer Lehman Brothers“ hatte der amerikanische Makroökonom Barry Eichengreen die Europäer vor einigen Wochen gewarnt. Aus ihm sprach die Furcht vor dem Dominoeffekt, der nach den Banken zu Beginn der Krise nun auch den hoch verschuldeten Staaten in Europa drohte. Am Wochenende war es tatsächlich soweit: Europa stand vor dem finanz- und wirtschaftspolitischen Abgrund, Spekulanten drohten den Euro ins Bodenlose zu stürzen. Die EU scheint jedoch aus der Bankenkrise gelernt zu haben, ihr blieb letztlich keine andere Wahl: Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben nach ihrem Hilfsangebot für Griechenland nun einen weiteren milliardenschweren Rettungsschirm auch für andere von der Pleite bedrohte Euro-Länder aufgespannt.

 

Die Gefahr eines weiteren Währungsverfalls ist damit vorerst gebannt – aber zu welchem Preis? Die wohlhabenden EU-Staaten wie Deutschland haben gerade Bankenrettungen und Konjunkturprogramme in historischer Größenordnung mit Schulden finanziert. Nun häufen sie weitere Schulden an, um Griechenland und weitere Pleitekandidaten wie Portugal, Spanien, Italien oder Irland vor dem Bankrott zu bewahren. 720 Milliarden Euro garantieren eine Zweckgesellschaft aus der Europäischen Kommission, den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds. Den Bärenanteil in Höhe von 440 Milliarden Euro decken die Euro-Länder.

 

Die Märkte sind damit erst einmal beruhigt, aber wenn es so weiter geht, schlittert Europa in ein für unsere Generation beispielloses finanzielles Fiasko. Die Politik darf nicht noch einmal auf diese Weise zur Getriebenen der Weltfinanzmärkte werden. Die EU-Kommission will deshalb den eilig aufgespannten Rettungsschirm zur festen Instanz in Europa machen: Die Kreditlinie von 500 Milliarden Euro für Pleitestaaten soll möglicherweise nicht nur für drei Jahre die Gemeinschaftswährung sichern, sondern auf Dauer bereitstehen. Außerdem hat die EU-Kommission nach Monaten des Zögerns endlich ihre Pläne zur Haushaltskontrolle bei den Mitgliedsstaaten konkretisiert.

 

Die neue Basis, auf die die europäische Währungsunion gestellt werden muss, könnte damit schneller Realität werden als erwartet. Doch die Vorschläge der Kommission sind schmerzhafte Einschnitte in nationale Kompetenzen. So soll schon ab 2011 ein „Europäisches Semester“ eingeführt werden, in dem die Regierungen ihre Haushaltsentwürfe sowie wirtschafts- und sozialpolitischen Reformpläne jeweils für das Folgejahr in Brüssel einreichen und mit den EU-Partnern abstimmen. Außerdem sollen Haushaltssünder zukünftig nicht nur für eine überhöhte Neuverschuldung, sondern auch für ihren zu hohen Gesamtschuldenstand bestraft werden können. Bei dauerhaftem Verstoß gegen die Regeln des Stabilitätspaktes soll zudem der Umgang mit Subventionen aus dem EU-Haushalt überprüft werden.

 

Innerhalb der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wurden diese Vorschläge unterschiedlich aufgenommen. Ein ergänzender Vorschlag zum Europäischen Semester ist etwa, der europäischen Statistikbehörde „Eurostat“ das Recht einzuräumen, die Haushaltszahlen der Mitgliedstaaten direkt zu prüfen. Nur durch die falschen Angaben von Griechenland und einigen anderen Ländern war es diesen nämlich überhaupt möglich, die Kriterien zur Einführung des Euro zu erfüllen.

 

Der Schuldenabbau ist wichtig, mindestens genau so wichtig ist aber auch ein schnelles und entschiedenes Vorangehen in Sachen Finanzmarktregulierung. Grundsätzlich gilt: es darf keine Denkverbote geben. Sobald die Märkte sich beruhigt haben, muss über die Frage nachgedacht werden, wie Spekulationen so weit wie möglich zurückgefahren werden können. Außerdem sollten diejenigen, die auf die Krise gewettet und daran verdient haben, in die Pflicht genommen und z.B. durch eine Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer stärker an den Schulden beteiligt werden. Wenn wir die Gläubiger für ihre Risikofreudigkeit auch weiterhin nicht bestrafen, bleiben die Anreize, nicht so genau hinzugucken, nach wie vor groß. Zu groß für ein weltweites Finanzsystem, in dem schon der Flügelschlag eines Schmetterlings einen Orkan auslösen kann.

 

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Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet:

 

Häufig gestellte Fragen zur Notsituation in Griechenland und der Eurokrise:

 

http://www.angelika-niebler.de/htm/faqeurokrise.htm

Medien-Spiegel

 

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Linke               9,0 %

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(bei Bundestagswahlen)

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SPD          19,0 %

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