UN-Migrations-Pakt, ein Pakt, der spaltet?

Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren!

 

"Gemeinsame Regeln des Zusammenlebens schaffen Identifikation und stiften Zusammenhalt. Wir bekennen uns zur Leitkultur unserer offenen Gesellschaft als Maßstab des gelingenden Zusammenlebens. Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land: die Werteordnung und Prägung des Landes anerkennen; die Religionsfreiheit und ihre Grenzen achten; kulturelle Traditionen respektieren; andere Lebensweisen tolerieren; sich an die Gepflogenheiten des Alltags halten; sich auf Deutsch verständigen. Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren."

"Gut gemeint, nicht gut gemacht!"  - "Migrationspakt ein Manifest der Willkommenskultur!"  "An über 80 Stellen Verpflichtungen!"

Der UN-Migrationspakt gefährde die staatliche Souveränität oder sogar die gesamte Demokratie - solche Vorwürfe sind derzeit zu hören.

 

Was ist dran an den Behauptungen?

 

Zunächst zur eigenen Meinungs- bildung der genaue Wortlaut des Vertrages ...

"Die UN-Migrationspakt-Kritiker wollen humanitäre Hilfe für tatsächlich notleidende und verfolgte Flüchtlinge nicht verweigern. Sie wollen – dreimal unterstrichen – dem inflationären Ausloben sozialer Leistungen des deutschen Sozialstaates an Jedermann, der darauf Anspruch erhebt, Einhalt gebieten. Der moderne Sozialstaat, der nur als Solidargemeinschaft funktionieren kann, wird zur Implosion gebracht, wenn er zu einem globalen Sozialausschank geöffnet wird, an dem sich alle Welt, ohne Eintritt zu bezahlen, bedienen kann." So eine der sehr kritischen Pressestimmen.

Auch Peter Ramsauer, CSU-MdB , z. B. kritisiert sehr heftig:

"Das Argument, das sei rechtlich nicht bindend, halte ich für Schall und Rauch - In diesen Textentwurf steht an über 80 Textstellen, wir verpflichten uns zu diesem und jenem ...!"

“Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“.

 

Immer mehr Persönlichkeiten äußern sich kritisch zum UN-Migrationspakt. Darunter ist auch der Völkerrechts-Professor Frank Schorkopf. Er kritisiert im „Spiegel“ den UN-Migrationspakt. Er sehe „eine Schlagseite“ im Pakt. Das Abkommen betone einseitig „die Menschenrechte der Migranten“ und übersehe, dass auch hinter den Zielländern „Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten“. Schorkopf lehrt Staats- und Völkerrecht an der Universität Göttingen.

 

„Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte“ – müsse aber Kriminalität und Wohnungsnot ertragen, die womöglich mit Zuwanderung zu tun haben. Als der Staatsrechtler das erste Mal den UN-Migrationspakt gelesen hätte, hätte er den Impuls gehabt: „Das ist ein Manifest der Willkommenskultur“.

 

 

Die „Bild-Zeitung“ fragte nun Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (70, SPD), wie er über die Aussagen von Prof. Schorkopf denkt. Heinz Buschkowsky gibt dem Professor für Völkerrecht Recht: „Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht.“

 

„So denken die Menschen in Neukölln weniger an Afrika, sondern wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen“, so Buschkowsky.

 

Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment“, so der Berliner weiter.Diese Stimmung sei die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik, so der SPD-Mann weiter. Und :“Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“.

 

Auch immer mehr Länder lehnen diese Eingriffe in ihre Souveränität ab

 

Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt gar nicht unterzeichnen wollen oder aber nicht in dieser Form, wird immer länger. Hier der aktuelle Stand. Folgende Länder verlangen derzeit zumindest „Nachbesserungen”, wollen Erklärungen abgeben, die Verpflichtungen aus dem UN-Migrationspakt ausschließen oder wollen gar nicht unterzeichnen.

 

In Europa: Schweiz, Schweden, Ungarn, Österreich, Estland, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Slowakei ...

 

Außerhalb Europas: USA, Australien, China, Japan, Südkorea, Israel ...

Die kritischen Stimmen werden täglich mehr...

https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-afd-migration-fluechtlinge-merkel/plus

 

gegr. 1978

Landtagswahl Bayern

CSU         37,2 %

Grüne      17,5%

FW          11,6 %

AfD          10,2 %

SPD           9,7 %

FDP           5,1 %

(Wahlergebnis 14.10.18)

Umfrage Bund

CDU/CSU      29,0 %

Grüne           17,0 %

AfD               15,0 %

SPD              15,0 %

Linke            10,0 %

FDP               10,0 %

(INSA  11.12.2018)

Vgl. BT-Wahl 25.9.2017:

CDU/CSU      32,9 %

SPD              20,5 %

AfD               12,6 %

FDP               10,7 %

Linke              9,2 %

Grüne             8,9 %

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