Stoiber-Interview im Münchner Merkur: "Die CDU muss die Flüchtlingsfrage endlich klar ansprechen!"

Herr Stoiber, ist das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern eine persönliche Niederlage für Angela Merkel?

Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird.

-Geben Sie denn allein der Flüchtlingspolitik die Schuld am schlechten Abschneiden?

Eindeutig ja. Aber dieses Ergebnis ist nur der letzte Punkt einer längeren Entwicklung: In den vergangenen 15 Jahren sind die Ergebnisse der CDU kontinuierlich zurückgegangen. Ich hoffe, dass endlich in der CDU nun eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen wird als beispielsweise nach den Landtagswahlen insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

-Wie fällt Ihre Analyse aus?

Die Wahlbeteiligung hat um rund zehn Prozent zugenommen. Das ist eigentlich eine erfreuliche Entwicklung, doch leider kann die Union nicht davon profitieren. Wir verlieren – wie die anderen Parteien – Wähler an die AfD, gewinnen aber aus dem Nichtwähler-Bereich keine neuen Stimmen dazu. Dieser Vorgang kann eine Volkspartei wie die CDU nicht kalt lassen. Er ist ein bedrohliches Zeichen. Die Partei muss nun intensiv über die Gründe dafür nachdenken.

-Nämlich?

Es reicht nicht, die AfD auszugrenzen und und ihre Wähler pauschal zu kritisieren. Man muss sich als Volkspartei Gedanken darüber machen, warum die Menschen das Vertrauen verlieren. Die CDU muss in der Flüchtlingsfrage endlich klar aussprechen: Ja, wir fühlen uns der Humanität verpflichtet – das ist ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Aber dazu gehört zwingend ein zweiter Satz: Unsere Möglichkeiten und unsere Aufnahmefähigkeit sind begrenzt. Diesen zweiten Satz vermissen viele Menschen.

-Die Obergrenze.

Richtig, aber es geht mir nicht nur um die Zahl von 200 000, sondern vor allem um ein Signal. Die Integrationsfähigkeit ist begrenzt, wenn wir unser Land vernünftig weiterentwickeln wollen. Das treibt die Menschen um, die uns das Mandat gegeben haben. Mit diesem Mandat müssen wir verantwortungsvoll umgehen.

-Die CSU trifft sich am Wochenende zur Vorstandsklausur – wird Horst Seehofer den Druck noch einmal erhöhen?

Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern spricht für sich und für die Politik von Horst Seehofer. Er muss von seiner Position im Gegensatz zur CDU jedenfalls nichts zurücknehmen.

-Wird es die klare Forderung an die CDU geben, wieder ein Stück nach rechts zu rücken?

Zum ersten Mal ist die CDU von einer Partei rechts von der Mitte überholt worden! Es geht aber nicht nur um links oder rechts. Es gibt auch eine politische Kategorie von Oben und Unten. Ich finde es bedenklich, wenn wir die Menschen aus bildungsfernen Schichten nicht mehr erreichen. Die CSU hat sich immer auch als Partei der kleinen Leute verstanden. Die Union muss insgesamt mehr um Menschen werben, die wenig verdienen und politische Debatten nicht so intensiv verfolgen. Viele glauben, dass sich die Parteien kaum noch unterscheiden. Deshalb brauchen wir auch wieder eine streitigere Debattenkultur.

-An lebendiger Debatte hat es innerhalb der Union im vergangenen Jahr nicht gemangelt. Was müsste Frau Merkel denn tun? De facto hat sie vieles an ihrer Politik modifiziert – nur eine Kehrtwende verkündete sie nicht. Und sie wird es auch nicht tun.

Das ist nicht das Thema. Wir müssen in die Zukunft blicken. Die Flüchtlingssituation wird Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte andauern. Hier muss sie sich klar positionieren. Ich fand es schon bemerkenswert, dass Angela Merkel gesagt hat: Der vergangene Herbst darf sich so nicht wiederholen. Auch der Satz „Deutschland wird Deutschland bleiben“ weist in die richtige Richtung. Denn viele Menschen haben Angst, dass die Veränderung zu schnell geht. Dass sie sich hier nicht mehr heimisch fühlen. Ohne eine Begrenzung wird die Kanzlerin diese Menschen nicht erreichen.

-Ist Angela Merkel denn in Ihren Augen die richtige Kanzlerkandidatin, wenn sie die Obergrenze nicht übernimmt?

Wir müssen erst die Inhalte klären, dann das Personal. Horst Seehofer wird da bei der Vorstandsklausur noch einmal einige Punkte deutlich machen. Mecklenburg-Vorpommern ist nur ein kleines Land. Aber man muss als Signal erkennen, dass die CSU richtig lag und liegt. Gerade auch beim Thema Innere Sicherheit.

-Muss die CSU 2017 für den Eintritt in eine neue Bundesregierung das Amt des Innenministers zur Grundvoraussetzung machen?

Es ist nicht die Zeit für solche Forderungen. Außerdem müssen das die aktiven Politiker klären. Aber die Analyse ist eindeutig: Der Schutz der Bürger vor Gefahren ist ein zentraler Markenkern der CSU, eigentlich der Union insgesamt. Die letzte Erhebung von Allensbach sagt klar, dass fast 50 Prozent die Sicherheitsfrage mit der Zuwanderung verbinden. Darauf müssen wir reagieren.

-Am Montag kommt Kanzleramtschef Peter Altmaier auf den Gillamoos, ein bayerisches Bierzelt. Was erwartet ihn da?

Ich bin sehr gespannt. Und ich bin noch gespannter, welche Erkenntnisse er wieder mit nach Berlin nimmt.

Medien-Spiegel

 

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