Krankenkassen erwarten Milliardendefizit

Per Taxi zum Doktor. Zahnsanierung auf Staatskosten. Wer soll das bezahlen?

BK - 17.2.2016 Den gesetzlichen Krankenkassen droht durch die vielen Flüchtlinge ein steigendes Defizit. Das erhöht sich, wenn anerkannte, aber arbeitslose Flücht- linge nach 15 Monaten ebenfalls Hartz-IV- Leistungen bekommen. Für deren Gesund-heitsversorgung kommen dann die Kassen auf. Auch bezahlte Taxifahrten zum Dok- tor und der Zahnersatz für Asylbewerber

stehen in der Kritik.

 

Ohne mehr Zuschüsse aus Steuergeldern droht den gesetzlichen Krankenkassen ein hohes Defizit. Bereits in diesem Jahr werde eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen. Grund dafür ist, dass der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbei- träge überweisen, schreibt die Frankfurter Rundschau.

 

Noch gibt es nur Schätzungen

Flüchtlinge werden im Sozialsystem nach einer Wartezeit von 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleich gestellt. Wenn sie arbeitslos sind, erhalten sie Hartz-IV-Leistungen. Die meisten anerkannten Flüchtlinge werden aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und Qualifikationen zumindest eine gewisse Zeit arbeitslos sein. Sie haben dann Anspruch auf die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassenbeiträge zahlt der Bund. Bei Hartz-IV-Beziehern seien dies rund 90 Euro im Monat. Die Zeitung räumt ein, dass noch verlässliche Zahlen fehlten, wie hoch die von Flüchtlingen verursachten Gesund-heitskosten tatsächlich seien. Erste Erfahrungswerte aus Hamburg gingen von Kosten von 180 bis 200 Euro im Monat aus. Auch Nordrhein-Westfalen hält diesen Wert für realistisch.

 

Kassen fehlen über 100 Euro Millionen

Die monatliche Lücke zwischen Beitrag und tatsächlichen Kosten für die Krankenversiche- rung beträgt also unterm Strich um die 100 Euro im Monat. Pro Hunderttausend Flüchtlinge entsteht so in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 120 Millionen Euro im Jahr. Geht man davon aus, dass im Verlauf des Jahres 2017 eine Million Flüchtlinge die Wartezeit von 15 Monaten überschritten haben, wächst das Loch auf über eine Milliarde €.

 

Korrekturbedarf soll ausgehandelt werden

Derzeit werden laut Gesundheitsministerium Gespräche darüber geführt, wie hoch der Korrekturbedarf ist. Es wird damit gerechnet, dass wegen des Flüchtlingszuzugs die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000 Menschen steigt. Davon seien rund 200.000 erwerbsfähig. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erläuterte, die Beitrags-entwicklung der Kassen gestalte sich derzeit weiter positiv. Zudem werde der Bundeszu- schuss, der aus dem Haushalt für die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt wird, von derzeit 14 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 14,5 Milliarden angehoben. Auch sei nicht seriös abzuschätzen, wieweit sich der Zuzug von Flüchtlingen für die Krankenversicherung auswirke.

 

Per Taxi zum Doktor

In Sachsen gab es bereits Diskussionen darüber, vom Land bezahlte Taxifahrten für Flüchtlinge zu reduzieren. Laut MDR Sachsen hat das Land für Taxifahrten zu Ärzten und Behörden in den Monaten November und Dezember rund 51.000 Euro ausgegeben. Senio-renverbände protestierten daraufhin gegen die bezahlten Fahrten zum Arzt. Sie verwiesen darauf, dass selbst Rentner, die ihre niedrigen Einkünfte mit Hartz IV aufstocken müssten, solche Fahrten oft aus der eigenen Tasche bezahlen müssten. Doch die bezahlten Taxen zum Arzt soll es weiterhin geben. Dem MDR Sachsen sagte Abteilungs-leiter Peter Darm- stadt von der Landesdirektion, damit solle gesichert werden, dass die Flüchtlingen pünkt- lich zum vereinbarten Termin beim Facharzt erscheinen. Denn durch Verspätungen ent- stünden dem Land für die Dienste des Dolmetschers, der beim Arzt anwesend sei, erheb- liche Mehrkosten.

 

Zahnsanierung auf Staatskosten?

Auch die Höhe der Erstattung von Zahnarztkosten wird diskutiert. Dietmar Oesterreich, Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, schildert auf Spiegel Online das Problem: Kosten für akut nötige Zahnbehandlungen werden zwar erstattet. Doch unklar ist, ob nötige Folgebehandlungen, die den Erfolg der Behandlung langfristig sichern, ebenfalls bezahlt werden. Laut Stuttgarter Nachrichten kommen auf die Kassen Kosten von 10.000 Euro pro Komplettbehandlung zu. Sowohl die Bundeszahnärztekammer als auch die Kas- senzahnärztliche Bundesvereinigung sagen, dass solche Summen derzeit reine Speku-lation sind. „Sicher werden Kosten entstehen, aber momentan verfügen wir schlicht nicht über belastbare Daten, um seriöse Prognosen abgeben zu können“, sagt Kai Fortelka, Sprecher der KZBV.

gegr. 1978

Landtagswahl Bayern

CSU         37,2 %

Grüne      17,5%

FW          11,6 %

AfD          10,2 %

SPD           9,7 %

FDP           5,1 %

(Wahlergebnis 14.10.18)

Umfrage Bund

CDU/CSU      29,0 %

Grüne           17,0 %

AfD               15,0 %

SPD              15,0 %

Linke            10,0 %

FDP               10,0 %

(INSA  11.12.2018)

Vgl. BT-Wahl 25.9.2017:

CDU/CSU      32,9 %

SPD              20,5 %

AfD               12,6 %

FDP               10,7 %

Linke              9,2 %

Grüne             8,9 %

Bayernkurier Online
Bayernkurier Online

Bayerische Staatsregierung

 Aktuelle Umfragen

Länder          Deutschland