Politik aktuell - Bayern, Deutschland, Europa ...

 

Migrantenkosten in Deutschland weit unterschätzt.

Experten rechnen jetzt mit

weit über

20.000.000.000 Euro weiter...

 

 

 

 

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen ..."

SPD-Kandidat Schulz: "Scheinheiliger St. Martin"

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Wasser predigen, Wein trinken weiterlesen ...

 

 

22 Milliarden für Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat allein im vergangenen Jahr fast 22 Milliarden Euro ausgegeben, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Nach Zahlen des Finanz-ministeriums schlugen dabei die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden mit 1,4 Milliarden Euro zu Buche - für Integrationsleistungen flossen rund zwei Milliarden. Mehr als 9 Milliarden gingen zur Entlastung an Bundesländer und Kommunen. Allerdings fehlen in dieser Berechnung die Kosten der Länder und der Kommunen, die viele weitere Milliarden ausgaben – allein in Bayern dürften die Landesausgaben 2016 über der 2-Milliarden-Euro-Grenze liegen. 

Insgesamt dürften die Jahresausgaben 2016 für Flüchtlinge also vermutlich mehr als 40 Milliarden Euro betragen. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen kamen mehr als sieben Milliarden Euro dazu. Über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel, über Mietzahlungen oder Bau-Investitionen floss ein Teil davon wieder zurück. Da die Flüchtlingswelle inklusive Familiennachzug weitergeht, die Integration – soweit überhaupt möglich – noch Jahrzehnte dauern dürfte, die deutlich höheren Personalkosten für Polizei, Schulen und Kindergärten sowie die Sozialkosten für arbeitslose Flüchtlinge noch dazu kommen, sind die Gesamtkosten noch gar nicht absehbar. (BR/avd)

Sonderkonditionen - Islam am Arbeitsplatz

Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland zur Religionsausübung am Arbeits- platz ermöglichen es Muslimen, sich zu Hause zu fühlen wie im Orient. Muslime setzten bisher schon diese islamischen Regeln in deutschen Betrieben durch:

  • 2 bis 3 bezahlte Gebetspausen während der Arbeitszeit (Urteil 2002) und unbezahlte Freistellung zum Besuch der Moschee am Freitagmittag
  • Verweigerung des Transports von Alkohol aus religiösen Gründen (Urteil 2011)
  • Tragen des islamischen Kopftuchs (Urteil 2012)  weiterlesen...

"Wir müssen uns wieder trauen, für unsere Meinung einzustehen und uns auch durchzusetzen!"

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktions-Vorsitzender im Bayerischen Landtag

Politik aktuell - die Sorgen der Bürger verstehen

Die CSU - Für ein starkes Bayern in Deutschland und Europa. Für eine christlich-liberal-konservative Leitkultur.

 

Übrigens: Die CSU ist die einzige Partei im Europarlament und im Deutschen Bundestag, die zu 100 Prozent bayerische Interessen, Ideale, Wertvorstellungen und Überzeugungen vertritt.

CSU fordert wieder mehr konservatives Profil von der CDU

Die CSU will auch künftig die „starke Stimme des bürgerlichen Lagers“ sein. Dies erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstands. Seine Partei, sagte Scheuer, werde ihren klaren Kurs beibehalten. „Wir rücken von unse- ren Prinzipien ‚christlich, konservativ, liberal und sozial‘ nicht ab“, erklärte der CSU-Gene-ralsekretär. Dazu zähle auch „Null Toleranz gegenüber Radikalismus und Rassismus“. Von diesen Prinzipien sei die CSU nie abgerückt, und es gebe keine Notwendigkeit, dies zu tun.

„Je stärker wir in Brüssel zentralisieren desto stärker werden

die Zentrifugalkräfte in den Ländern!"

Edmund Stoiber am 18.5.2016 bei Maischberger zur gegenwärtigen Europa-Krise und zur Rückkehr nationaler Interessen.

Aktuell zu Grenzkontrollen: Horst Seehofer hat Österreich Unter-stützung bei Grenzkontrollen angeboten. Beim Türkei-Deal dürfe sich die EU auf Drohungen aus Ankara nicht einlassen. Er halte die Schließung des Brenners für den Fall eines Flüchtlingsansturms über Italien für richtig, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Seehofer weiter: „Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht.“

Bayern würde Österreich am Brenner unterstützen

Gewalt am Brenner-Übergang - Links-Chaotische Ausschreitungen

Veröffentliche Meinung mit zweierlei Maß: Wer Straf-

taten begeht, ist ein Straftäter. Diese Gleichung wird außer Kraft gesetzt, wenn Täter sich auf linke Motive berufen. Auch die Medien verharmlosen Kriminelle dann gerne zu „Aktivisten“. Damit sollte Schluss sein:

 

Auch linker Hass ist hässlich!

Gewalt am Brenner-Übergang - Links-Chaotische Ausschreitungen

2017 - Getrennte Wege?
2017 - Getrennte Wege?

Bayern kann es auch allein! Angela Merkel kann sich im kommenden Bundestagswahlkampf nicht der Unter-stützung der Schwesterpartei CSU sicher sein. Sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht über- brücken können, werde die CSU 2017 einen eigenen Wahlkampf bestreiten, sagte Horst Seehofer nach einem Bericht des "Spiegels" auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission.

 

Horst Seehofer: Eigenes Programm für die Bundestagswahl 2017!

Türkei-Abkommen - Schuss in den Ofen?

 

 "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen,

bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten!

Recep T. Erdogan (*1954, türkischer Staatspräsident)

 

Sehenswert, das sind unsere Vertragspartner:

Eine Parlaments-Debatte in der Türkei

Edmund Stoiber fordert Kurswechsel bei CDU

 

4 Monate vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern vernichtende Umfrageergebnise für die CDU:

Merkel jetzt auf CSU-Kurs? - Ein Kommentar

Merkels Zeit ist abgelaufen!  Diesen Spiegel-Artikel hat ein prominenter CDU-Politiker (MdB) "gepostet":

Oberster Verfassungsrichter schlägt Alarm:

"Gefährlicher Islamismus in Deutschland...!"

Es braut sich etwas zusammen, der große Knall steht bevor. Der oberste Verfassungsrichter Maaßen will die Bundes-regierung wachrütteln. Offen erklärt er, dass die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin zu erheblichen Sicherheitsrisiken führt. Der IS schleuse Terroristen als Flüchtlinge ein, die dann Anschläge in Europa verüben würden. Als Problem sieht Maaßen, dass man in Deutschland derzeit ohne gültigen Pass einreisen kann und die Behörden die Identität der Migranten vielfach nicht prüfen. Kurzum: Die große Zahl von unkontrolliert hereingekommenen Flüchtlingen bedrohe Deutschlands Sicherheit. Denn die Extremistenszene der Islamisten entwickele sich hierzulande "sehr dynamisch". Deren Mitglieder habe sich mehr als verdoppelt - der Verfassungsschutz zählt ungefähr 8060 Personen. In vielen Hinterhof-Moscheen Deutschlands würde von arabisch sprechenden Predigern offen zur Gewalt aufgerufen. Mittlerweile stünden 90 Moscheen unter Beobachtung. Das ist ein Donnerschlag an Information, denn damit verkündet Maaßen gegen die politische Korrektheit der öffentlichen Debatte, dass in vielen Moscheen der Terror keimt.

Muezzinruf über Hamburg
Muezzinruf über Hamburg

Stoiber widerspricht der Kanzlerin: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Der frühere Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat der Feststellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar widersprochen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. "Ich mache mir diesen Satz nicht zu eigen“, sagte Stoiber gegenüber der "Bild"-Zeitung.

"Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und prägt auch nicht unsere Geistesgeschichte und Tradition.“ Merkel hatte erst kürzlich erklärt, sie halte nichts davon, darüber zu diskutieren, ob die Muslime oder der Islam zu Deutschland gehörten.

Auf die Veränderungen durch den Zustrom der Flüchtlinge angesprochen, sagte Stoiber: "Wenn darüber gesprochen wird, dass sich Deutschland verändert, dann muss eines klar sein: Wir Deutsche haben eine gewachsene Leitkultur, die auch im Grundgesetz festge-schrieben ist: Toleranz, Presse- und Religionsfreiheit und zum Beispiel unser Verhältnis zu Israel. Diese Leitkultur des Grundgesetzes kann nicht zur Disposition stehen - ganz gleich, wie viele Zuwanderer zu uns kommen!"

 

 „Wer ‘Ja’ zu Kirchtürmen sagt, der muß auch ‘Ja’ sagen zum Minarett. Ein blauäu- giger Kardinal aus NRW

 

"Es kann nicht sein, dass wir diese Entscheidung durchs Europaparlament peitschen müssen, nur weil Frau Merkel und Herr Juncker das so wollen!"

Markus Ferber, (CSU MdEuP)


Was muss sich Bayern noch alles gefallen lassen?

"Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil." Horst Seehofer

Fortfall der Grenzkontrollen - Seehofer empört über den Umgang mit Bayern

"Nordrhein-Westfalen macht pro Sekunde 66 Euro neue Schulden. Bayern hingegen zahlt pro Sekunde 15 Euro alter Schulden zurück." (Markus Söder, Bayer. Finanzminister)

Landtagswahlen - Aus Wahlergebnis Konsequenzen ziehen!

"Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war!" Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender  (siehe auch)

Deutschland erwartet 3,6 (!) Millionen Flüchtlinge bis 2020

Die deutsche Regierung rechnet einem Medienbericht zufolge bis 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen. Den internen Zahlen zufolge würde zwischen 2016 und 2020 jährlich durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen. Die Zahlen könnten allerdings von Jahr zu Jahr schwanken. Zusammen mit den 1,1 Mio. Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 ergibt sich so die Zahl von 3,6 Millionen. Über die Zahlen berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Prognosen des Wirtschaftsministeriums.

 

Die internen Kalkulationen seien innerhalb der Regierung abgestimmt. Das Amt habe bestätigt, dass es zur Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung "intern eine rein technische Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb der Bundesregierung ressortabgestimmt" habe. Da es gegenwärtig nicht möglich sei, den Flüchtlingszustrom seriös vorherzusagen, wolle die Regierung keine offizielle Prognose zur Flüchtlingsmi-gration abgeben. (Quelle: SwissInfo)

Weit über eine Million Menschen kamen in den letzten 1 1/2 Jahren nach Deutschland. Inzwischen blüht das ganz große Flüchtlings-Business: Abgewirtschaftete Hotels und Pensionen, Caterer, Sicher-heitsdienste, Taxifahrer, Pharma- und Bauindustrie, Ärzte, ja auch Wohlfahrtsverbände und "gemeinnützige" Institutionen ... und, und. Sie alle verdienen mit. Je verzweifelter die Kämmerer der Land- kreise, Städte und Kommunen, desto teurer wird es für die Bürger. Ein Bericht in der FAZ:  Riesengeschäft mit den Flüchtlingen...

Medien-Spiegel

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Umfrage Bayern:

(bei Bundestagswahlen)

CSU      48,0 %

SPD       18,0 %

FDP        10,0 %

Grüne       8,0 %

AfD           7,0 %

(Stand: 10.6.2017)

Umfrage bundesweit:

(bei Bundestagswahlen)

CDU/CSU       40,0 %

SPD                23,0 %

Grüne               9,0 %

Linke                 9,0 %

AFD                   8,0 %

FDP                   7,0 %

(Stand: 28.6.2017)

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