Mißbrauch der Pressefreiheit - Medienhetze der SZ

Offener Brief der Vereinigung Christliche Aktion e. V.  an den Bundespräsidenten Joachim Gauck

Herr Bundespräsident, seien Sie der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

 

Wir richten uns mit großer Sorge an Sie – angesichts dessen, was im Blick auf unsere demokratische Kultur in Deutschland passiert.

Statt hart in der Sache, aber achtungsvoll im persönlichen Umgang Meinungen auszutauschen und an den Argumenten zu wachsen, werden Menschen wegen ihrer völlig verfassungs- und gesetzeskonformen Ansichten geächtet.

 

Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Vorgang Markus Hollemann. Der ÖDP-Politiker und Bürgermeister von Denzlingen sollte Anfang 2015 auf Vorschlag der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat Umwelt- und Gesundheitsreferent in München werden. Seine fachliche Qualifikation war allgemein anerkannt. Weil er als Christ Mitglied in einer Lebensschutz-organisation ist, wurde er innerhalb kürzester Zeit von der Süddeutschen Zeitung skandal-isiert und als Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“ und Fundamentalist bezeichnet. Statt sachlich zu berichten, versucht ein Mediengoliath einen Andersdenkenden privat und beruflich massiv zu beschädigen.

 

Dabei wird, wer in Deutschland als „rechtsradikal“ bezeichnet wird, beruflich und sozial geächtet. Das hat gute Gründe, weil unsere Gesellschaft dafür kämpft, rechtsextreme Bewegungen zu verhindern. Wird die Bezeichnung „rechtsradikal“ jedoch undifferenziert verwendet, um Andersdenkende auszugrenzen, dann ist dies nicht nur Unrecht, es ist eine grundsätzliche Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie.

  • Sollen künftig viele ganz normale Bürger aus Angst schweigen?
  • Wird dann künftig eine demokratische und sachliche Auseinandersetzung noch möglich sein?
  • Wird die Meinungsfreiheit durch das ungerechtfertigte Vorgehen der SZ nicht gefährdet?
  • Kann es wirklich der journalistischen Willkür überlassen werden, ungeprüft jemanden als „rechtsradikal“ zu bezeichnen? Ist das nicht Mißbrauch der Pressefreiheit?
  • Ist ein solches Vorgehen eines Medienmächtigen nicht selbst eine Radikalisierung und ein gefährlicher Beitrag zur Beschädigung der Meinungsfreiheit? Und birgt dies nicht das Potential zur angstvollen Einschüchterung?

Ohne Meinungsfreiheit - keine Demokratie: Ohne die Möglichkeit, sich angstfrei in den öffentlichen Diskurs einzubringen, kann eine freiheitliche Demokratie wie die unsere nicht überleben. Das sachliche Auseinandersetzen mit Gegenargumenten ist gerade das Instrument, um rational abwägend zu vernünftigen Entscheidungen zu gelangen.

 

Mittel- und langfristig kann die Beschränkung der Meinungsfreiheit das öffentliche Klima vergiften. Der Andersdenkende wäre dann nicht mehr bloß ein Gegner in der politischen Auseinandersetzung, sondern würde als Vertreter des absolut Bösen abgestempelt. Dann könnte jedes Mittel legitim erscheinen, um ihn aufzuhalten – bis hin zur Gewalt.

 

Damit die Meinungsfreiheit für alle erhalten bleibt und künftig pauschale Verunglimpfungen und Diffamierungen nicht mehr möglich sind, ist es jetzt geboten: Die Sensibilisierung der Medien und der Öffentlichkeit, damit es nicht immer öfter zu gefährlichen Zuspitzungen und Diffamierungen in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung kommt. Dies gilt es zu verhindern, um unsere Demokratie zu verteidigen und zu schützen.

 

Wir fordern: Kein Mißbrauch der Pressefreiheit!

 

Wir bitten Sie, unseren Bundespräsidenten, der sich schon immer für Freiheit, Verantwortung und Demokratie eingesetzt hat: Seien Sie, Herr Bundespräsident Joachim Gauck, der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland!

 

Mit freundlichen Grüßen

Christliche Aktion e. V.

Medien-Spiegel

Schnell

informiert

Umfrage Bayern:

(bei Bundestagswahlen)

CSU      48,0 %

SPD       18,0 %

FDP        10,0 %

Grüne       8,0 %

AfD           7,0 %

(Stand: 10.6.2017)

Umfrage bundesweit:

(bei Bundestagswahlen)

CDU/CSU       40,0 %

SPD                24,0 %

FDP                10,5 %

Grüne               7,0 %

Linke                8,5 %

AFD                  6,5 %

(Stand: 20.6.2017)

Bayernkurier Online
Bayernkurier Online

Bayerische Staatsregierung

 Aktuelle Umfragen

Länder          Deutschland

V.i.S.d.P. Karl B. Kögl