Abkassieren mit Hartz IV

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Hartz-IV-Anträge jetzt in 13 Sprachen

 

Die Bundesregierung will ausländischen Mitbürgern den Zugang zu deutschen Sozialleistungen erleichtern und ihnen dabei helfen, diese zu beantragen.

 

Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die deutsche Bundesregierung öffentlich gerügt, weil nicht alle arbeitslosen EU-Ausländer den direkten Zugang zu deutschen Sozialsystemen haben. Der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, ließ Brüssel wissen. Die EU-Kommission bemängelte vor allem den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht.

 

Nach den geltenden Regeln erhielten bislang nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und gar keine Arbeit suchen. Nach der entsprechenden Kritik aus Brüssel titelte dann beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 10. Januar 2014: »Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer«.

 

Man rieb sich als Durchschnittsbürger erstaunt die Augen. Schließlich hob die Bundesregierung in jenen Tagen gerade ausdrücklich hervor, dass Zuwanderer vor allem Fachkräfte seien und ganz sicher keine deutsche Sozialhilfe beantragen würden. Und jetzt passiert, was man zunächst für einen Aprilscherz halten könnte: Auch wer im Ausland wohnt, bekommt in Deutschland jetzt Hartz-IV.

Medien-Spiegel

 

Aktuelles

in Kürze...

Umfrage bundesweit:

(bei Bundestagswahlen)

CDU/CSU       47,0 %

SPD               25.0 %

AfD                 10,0 %

FDP                 9,0 %

Linke               9,0 %

Grüne              7,0  %

(Stand:15.8.2017)

Umfrage Bayern:

(bei Bundestagswahlen)

CSU          48,0 %

SPD          19,0 %

FDP            9,0 %

Grüne         8,0 % 

AfD             6,0 %

(Stand: 16.8..2017)

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V.i.S.d.P. Karl B. Kögl