CSU gegen Zuwanderung ins Sozialsystem

CSU gegen Sozial-Tourismus aus EU-Ländern


Die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem kann nicht der Sinn der EU-Freizügigkeit sein. Dies ist seit jeher feste Überzeugung der CSU. Nun hat die Staatsregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Bundesrat eingebracht. Zwei Sozialleistungen stehen im Blickpunkt der Missbrauchsdebatte: Kindergeld für EU-Saisonarbeiter, deren Kinder gar nicht in Deutschland leben, und Hartz IV für EU-Zuwanderer, die nicht ernsthaft Arbeit suchen. Es geht in der Summe um rund 2,8 Milliarden Euro im Jahr, die an Sozialhilfe (1,3 Milliarden) und Kindergeld (1,5 Milliarden) an EU-Bürger fließen. Wobei beachtet werden muss, dass die tatsächlichen Ausgaben für Sozialhilfe höher liegen, weil in die Berechnung nur die Regelsätze eingehen.

Über 1 Milliarde Kindergeld ins Ausland

(BK) Deutschland bekommt die Kosten der Umsetzung europäischen Sozialrechts zu spüren. Allein die Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern aus dem EU-Ausland für ihre in der Heimat lebenden Kinder haben im Bundeshaushalt seit 2008 mit bisher insgesamt einer Milliarde Euro zu Buche geschlagen. Das geht aus Informationen des Bundesfinanzministeriums hervor.


CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Der Kindergeldtransfer ins Ausland muss ein Ende haben. Ansteigende Armutsmigration, ausbreitende Scheinselbständigkeit und jetzt explodierender Kindergeldtransfer ins Ausland: Da können wir nicht die Augen verschließen. In Deutschland wird täglich über Schuldenabbau, Steuerentlastung, Mindestlohn oder Rentenpaket sorgsam jeder Euro hin- und hergedreht. Beim Kindergeldtransfer ins Ausland geht es um eine Leistung von rund 1 Milliarde Euro. Das Kopfschütteln der Bürger muss die Politik aufrütteln.“


Scheuer weiter: „Die Diskussion über Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern zeigt: Die CSU hat Recht, denn die Verwerfungen und Ungerechtigkeiten bei den Sozial- und Familienleistungen führen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu nicht hinnehmbaren Fehlanreizen. Wir wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber wir sehen, dass es zu konkreten Problemen kommt, die europarechtlich oder bundespolitisch endlich gelöst werden müssen“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Klare Linie der CSU – Verlogene linke Propaganda – Verstörende Signale aus Brüssel – 280 Prozent mehr Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien von Wolfram Göll/BK

 

Berlin/München – Die CSU verfolgt in der Frage der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme einen konsequenten Kurs und lässt sich auch von linker Verleumdungs-Propaganda nicht beirren. Die EU-Kommission sendet indes verstörende Signale. „Brüssel darf sich nicht in unsere Sozialsysteme einmischen. Wer bei uns Hartz IV bekommt und wer nicht, das entscheiden immer noch wir. Die natio­na­len Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für Europäer, die nicht arbeiten wollen“, stellt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer klar.

Seit 1. Januar genießen die Staatsbürger Rumäniens und Bulgariens volle Arbeitnehmer­freizügigkeit in der EU. Das heißt, sie benötigen keine Arbeitserlaubnis mehr, um in den anderen EU-Staaten als Arbeitnehmer tätig werden zu dürfen. Die meisten Rumänen und Bulgaren sind gut ausgebildet und daher begehrte Arbeitskräfte Etwa in der Bau- oder der Landwirtschaft, wo Unternehmer kaum deutsche Arbeitskräfte finden, waren schon bisher viele fleißige Rumänen und Bulgaren tätig, meist mit Zeitverträgen. Sie dürfen nun regulär in Deutschland arbeiten – ein Gewinn für alle Beteiligten: Für die Arbeitnehmer, für die deutsche Wirtschaft, der gute Arbeitskräfte fehlen, und für den Staat wegen höherer Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. „Wir sind für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Europa. Wir freuen uns über den Zuzug gut Ausgebildeter nach Deutschland“, so CSU-Generalsekretär Scheuer.

Das funktioniert aber nur, wenn die Zuwanderer ernsthaft arbeiten wollen und können. Bei gewissen Zuwanderergruppen aber darf man das bezweifeln. Sie können entweder keine Arbeit anbieten, die hier nachgefragt wird, oder kommen teilweise auch mit der ausschließlichen Absicht, Kindergeld oder andere Sozialleistungen abzugreifen. Gelegentlich halten sie sich mit Tätigkeiten wie Schrottsammeln oder Betteln über Wasser.

 

Zahlreiche Medien berichteten jüngst von solchen Fällen, in denen ganze Roma-Clans in bestimmte Stadtviertel von Berlin, Duisburg und Dortmund übersiedelten und dort die Sozialämter beanspruchten. Besondere Aufmerksamkeit erregten mehr als 700 Roma aus dem Dorf Fântânele bei Bukarest, die geschlossen nach Berlin-Neukölln übersiedelten – ?passenderweise in die Harzer Straße. Ihren Anspruch auf Sozialleistungen mussten solche Zuwanderer bisher konstruieren, indem sie eine Scheinselbständigkeit anmeldeten. Neuerdings können sie sich einfach als „arbeitssuchend“ melden, was den Ansturm auf die Sozialämter verschärfen könnte.

 

Missbrauch Riegel vorschieben Derartigen Missbrauch von Sozialleistungen einen Riegel vorzuschieben, dazu ist der Gesetzgeber verpflichtet – im Sinn seiner Treuhandpflicht für die ehrlichen Steuer- und Sozialbeitrags-Zahler. „Im Koalitionsvertrag steht, dass der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger in Deutschland entgegengewirkt werden muss“, erinnert Scheuer.

Zwei Dinge stoßen konservativen Beobachtern in der Debatte besonders übel auf: Erstens die bodenlose Desinformationskampagne der linken Medien und der linken Parteien, die die CSU wider besseren Wissens in die ausländerfeindliche Ecke stellen – weil die CSU als einzige Partei den Mut hat, auf diese Missstände hinzuweisen sowie auf die Gefahr, dass die Einwanderung in die Sozialsysteme die Zustimmung zu Europa untergraben könnte. Ebenso ärgerlich sind die erratischen Signale von der EU-Kommission, die für den Sozialbereich nicht einmal zuständig ist. Einmal erklärt sie, dass Sozialämter EU-Zuwanderern, die nie im Gastland gearbeitet haben, Sozialleistungen nicht verweigern dürfen. Doch kurz darauf erklärt dieselbe Kommission, dass nicht jeder EU-Ausländer ein automatisches Anrecht auf Sozialleistungen habe.

 

„Finger weg vom deutschen Sozialsystem“, warnt Markus Ferber, der Chef der CSU-Europaabgeordneten, die EU-Kommission vor einer Einmischung in den Sozialbereich, wo sie bekanntlich keinerlei Zuständigkeit hat. „Die Kommission darf vor lauter Solidarität den europäischen Gedanken nicht überstrapazieren. Das schadet Europa mehr, als was es nutzt. Die nationalen Sozialsysteme sind und bleiben in der Zuständigkeit der Nationalstaaten“, so Ferber. Ebenso sieht es CSU-Generalsekretär Scheuer: „Brüssel darf sich nicht in unsere Sozialsysteme einmischen. Wer bei uns Hartz IV bekommt und wer nicht, das entscheiden immer noch wir. Die nationalen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für Europäer, die nicht arbeiten wollen.“

Die Dringlichkeit des Problems verdeutlicht Bayerns Sozialministerin Emilia Müller mit folgenden Zahlen: In Bayern ist die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus dem EU-Ausland von 2007 bis 2013 um 11,6 Prozent, bei den Bulgaren und Rumänen sogar um 141,6 Prozent angestiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der deutschen Hartz-VI-Bezieher um 25,3 Prozent. In ganz Deutschland ging die Zahl der deutschen Hartz-IV-Bezieher seit 2007 um 18,2 Prozent zurück. Bei den EU-Bürgern betrug die Steigerung 20,2 Prozent – bei den Rumänen und Bulgaren sogar 280 Prozent.

 

Die bayerische Staatsregierung hat dazu ein Positionspapier formuliert.

Die Eckpunkte:

• Bayern bekennt sich zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU: Sie ist ein Gewinn für die Menschen in Europa wie auch für unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

• Freizügigkeit darf nicht als Wahlfreiheit in Bezug auf die besten Sozialleistungssysteme missverstanden werden. Die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen mit Herkunft aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten steigt neuerdings stark, es besteht Handlungsbedarf.

• Die steigende Inanspruchnahme von Sozialleistungen belastet Sozialleistungssysteme und Kommunen. Die Städte München, Hof, Nürnberg und Regensburg haben im vergangenen Jahr auf ihre Probleme mit dem Zuzug von Menschen hingewiesen, die keiner geregelten Erwerbsarbeit nachgehen.

• Das Problem der Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss an seiner Wurzel angepackt werden. Die Lebensbedingungen von Minderheiten in den Herkunftsländern müssen verbessert werden. Die Verantwortung dafür trifft in erster Linie die betroffenen Mitgliedstaaten, die EU begleitet und unterstützt dies finanziell.

• Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss geahndet werden. Fälle von ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Sozialleistungen müssen nicht nur den Verlust des Freizügigkeitsrechts nach sich ziehen, sondern auch eine Wiedereinreisesperre.

• Die Sozialhilfe darf künftig erst drei Monate nach der Einreise und nicht allein zum Zweck der Arbeitssuche beansprucht werden können. Die Staatsregierung fordert einen entsprechenden Leistungsausschluss im nationalen Recht, der gleichfalls europafest gemacht werden muss.

• Die Staatsregierung fordert die Bundesregierung auf, erneut zu prüfen, das Kindergeld an strengere Voraussetzungen zu knüpfen. Denkbar wäre ein Ausschluss für die ersten drei Monate nach Einreise oder eine Anpassung der Höhe des Kindergeldes an den Lebensstandard im jeweiligen Aufenthaltsort.

 

gegr. 1978

Landtagswahl Bayern

CSU        37,2 %

Grüne     17,5%

FW          11,6 %

AfD          10,2 %

SPD           9,7 %

FDP           5,1 %

(15.10.18)

Umfrage Bund

CDU/CSU      27,0 %

AfD               18,0%

Grüne           16,0 %

SPD              15,0 %

FDP              10,0 %

Linke            10,0 %

(GMS  11.10.2018)

Vgl. BT-Wahl 25.9.2017:

CDU/CSU      32,9 %

SPD              20,5 %

AfD               12,6 %

FDP               10,7 %

Linke              9,2 %

Grüne             8,9 %

Bayernkurier Online
Bayernkurier Online

Bayerische Staatsregierung

 Aktuelle Umfragen

Länder          Deutschland