Sicherheitsbericht: Linke Gewalttaten nehmen zu

„Wir dulden in Bayern keinen Extremismus, sei es links, rechts oder islamistisch!“ (Joachim Herrmann)

 

München im Dezember 2016.  Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Sicherheitslage im Freistaat insgesamt sehr positiv bewertet – aber auch auf bestimmte Problemfelder hingewiesen. „In Bayern leben heißt sicherer leben“, sagte Herrmann bei der Vorstellung eines umfassenden Sicherheitsberichts im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Und tatsächlich gibt es für den CSU-Politiker viel Positives zu berichten: So ging die Zahl der Gewaltdelikte weiter zurück – seit 2011 um beinahe vier Prozent. Auch die sogenannten „Gewaltdelikte im öffentlichen Raum“ wurden weniger: Im Fünf-Jahres-Vergleich verzeichnet der Innenminister ein Minus von 11,2 Prozent.

 

Mehr extremistische Gewalt von Links. Grund zur Sorge gibt es aber im Bereich der politisch motivierten Gewalt. Lt. Herrmann ist die Zahl der „politisch motivier- ten Gewaltkriminalität“ in Bayern von 2011 bis 2015 stark angestiegen. Die stärksten Zuwächse verzeichnete der Bereich der politisch motivierten Gewalt-kriminalität aus dem linken Spektrum: Sie wuchs von 62 auf 173 Straftaten. Außerdem verzeichneten die Behörden mehr Delikte mit rechtsextremen Hinter-grund: Hier stieg die Zahl von 58 auf 93. „Wir dulden in Bayern keinen Extremis- mus, sei es links, rechts oder islamistisch“, machte der Minister deutlich. Die Bayer. Staatsregierung setze auf konsequente Strafverfolgung und umfang-reiche Präventionsmaßnahmen. Beispielsweise habe die Bayerische Polizei ein Gesamt-konzept zur Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeitet.

 

Hohe Gefahr durch Islamisten. Eine weitere besondere Gefahr stellt nach Ansicht des Innenministers der islamistische Terrorismus dar. Gab es 2011 in Bayern insgesamt fünf islamistisch motivierte Terrortaten, waren es 2015 bereits 30, von denen 27 Delikte aufgeklärt werden konnten. Hauptsächlich handelt es sich dabei um die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, wie Herr- mann mitteilte. „Unsere Polizei und unser Landesamt für Verfassungsschutz haben Gefährder und die uns bekannten Sympathisanten in Bayern fest im Blick.“

 

Herrmann fordert Zugriff auf Messenger-Dienste. Gleichzeitig, so betonte der Minister, setze sich die Bayerische Staatsregierung unter anderem dafür ein, für die Dechiffrierung verschlüsselter Kommunikation im Internet eine Rechtsgrund- lage zu schaffen und bei der Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten auch Messenger-Dienste wie What’sApp und Soziale Medien wie Facebook und Twitter in die Pflicht zu nehmen. Ebenfalls notwendig sei die Wiedereinführung der Strafbarkeit für Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen.

 

Cyber Crime: Mehr Fälle, mehr Gegenmaßnahmen. Im Bereich der Computer-kriminalität gab es Herrmann zufolge seit 2011 einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen von 32,4 Prozent – 2015 wurden 13.432 Fälle gezählt. Gleichzeitig geht der Innenminister auch von einem hohen Dunkelfeld aus, da Opfer Straftaten teilweise gar nicht bemerken oder häufig den Aufwand der Anzeigeerstattung scheuen. Allerdings habe der Freistaat wirkungsvolle Gegenmaßnahmen ergriffen, betonte Herrmann. So hätten sich besonders die Zentrale Ansprechstelle Cyber- crime im Landeskriminialamt sowie das Cyber-Allianz-Zentrum im Landesamt für Verfassungsschutz bereits bewährt. „Besonders wichtig ist für Bayern eine cyberfähige Polizei, die schnell auf Veränderungen in der digitalen Welt reagieren kann“, sagte Herrmann. Hier gehe Bayern mit gutem Beispiel voran. „Wir haben mehr als 300 Spezialisten im Kampf gegen Kriminelle im Netz“, so der Innenmini- ster. Damit sei der Freistaat „bundesweiter Vorreiter bei den sogenannten Cybercops“.

 

Zahl der Wohnungseinbrüche geht weiter zurück. Gute Nachrichten dagegen hatte Herrmann bei der Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität. In Bayern ging 2015 die Zahl der Wohnungseinbrüche entgegen dem deutschland-weiten Trend deutlich um knapp neun Prozent auf 7480 Delikte zurück. Gleichzei- tig war das Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit mit Abstand am geringsten. „2015 konnten wir durch unsere verstärkten Fahndungsmaßnahmen eine ganze Reihe von Wohnungseinbrechern aus dem Verkehr ziehen, viele bislang unge- klärte Einbrüche aufklären und auch weitere Einbrüche verhindern“, erläuterte der Minister. Dennoch ergreift die Staatsregierung weitere Maßnahmen, um Häuser, um Wohnungen und Geschäfte in Bayern und der gesamten Republik noch siche- rer zu machen: Erst vor gut einer Woche hat Bayern mit Sachsen eine entsprech- ende Kooperationsvereinbarung geschlossen. Ähnliche Vereinbarungen gibt es auch mit Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. (Bk)

 

Medien-Spiegel

Schnell

informiert

Umfrage Bayern:

(bei Bundestagswahlen)

CSU      48,0 %

SPD       18,0 %

FDP        10,0 %

Grüne       8,0 %

AfD           7,0 %

(Stand: 10.6.2017)

Umfrage bundesweit:

(bei Bundestagswahlen)

CDU/CSU       40,0 %

SPD                24,0 %

FDP                10,5 %

Grüne               7,0 %

Linke                8,5 %

AFD                  6,5 %

(Stand: 20.6.2017)

Bayernkurier Online
Bayernkurier Online

Bayerische Staatsregierung

 Aktuelle Umfragen

Länder          Deutschland

V.i.S.d.P. Karl B. Kögl