Klar für Deutschland, klar für Bayern! Programmpunkte der WerteUnion in CDU/CSU

Die WerteUnion“ ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU. Sie verfolgt das Ziel, konservative und wirtschaftsliberale Kräfte innerhalb der Union stärker zu vernetzen und will dazu beitragen, dass sich insbesondere die CDU wieder auf ihren Markenkern besinnt. 

Hier die Positionen und Forderungen:

 

Außen- und Sicherheitspolitik

1. Offensiveres Bekenntnis zur Freiheit und zur westlichen Wertegemeinschaft

 

2. Verteidigung der Freiheit gegen totalitäre Ideologien und Fanatismus

 

3. Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands

 

Europapolitik

1. Rückbesinnung auf eine föderal geprägte Europäische Union im Sinne Adenauers, De Gaulles und De Gasperis und lehnen einen EU-Zentralismus ab

 

2. Stärkung von Subsidiaritätsprinzip und Konnexitätsprinzip

 

3. „Atmende“ Europäische Währungsunion mit Eintritts- und Ausschlussmöglich-keit europäischer Staaten und fordern die strikte Einhaltung der Stabilitätskri-terien von Maastricht

 

4. Keine Haftungsgemeinschaft in der EU und keine weiteren „Rettungspakete“

 

5. Kein EU-Beitritt der Türkei

 

Zuwanderungspolitik

1. Rückkehr zur Einhaltung von Recht und Gesetz sowohl auf europäischer Ebene (Dublin-Verfahren und Schengener Abkommen) als auch auf nationaler Ebene (Art. 16a GG)

 

2. Einführung von Transitzonen, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und der deutschen Grenzen sowie deutsche Grenzkontrollen im Falle verstärkter Zuwanderung

 

3. Im Mittelmeer aufgegriffene Migranten sollen an die Küste zurückgeführt werden, von der sie gekommen sind

 

4. Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ein Aufenthaltsrecht für Asylbewerber darf nur für den verfolgten Zeitraum gelten

 

5. Eine Migrationspolitik, die Assimilation statt Integration einfordert und sich an einer europäisch-deutschen Leitkultur orientiert.

 

6. Am Bedarf des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderung und eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung, wie sie bereits in Kanada und Australien praktiziert wird. Eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist nicht mehr zumutbar und würde den Wohlstand in Deutschland gefährden

 

7. Angleichung der Sozialstandards für Asylbewerber in den EU-Mitgliedsstaaten, um Anreize für eine einseitige Wirtschaftsmigration nach Deutschland zu minimieren

 

8. Schnellere und konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie die Streichung der Entwicklungshilfe für Länder, die bei der Rückführung nicht kooperieren

 

9. Schnellere Ausweisung von ausländischen Intensivstraftätern und potenziellen Gefährdern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

 

Innere Sicherheit

1. Stärkung von Polizeibefugnissen, die den Einsatzkräften im Rahmen der Gesetze mehr Handlungsfreiheit zugestehen

 

2. Deutlich höhere Strafen für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß Paragraph 113 StGB

 

3. Konsequente Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus sowie religiösen Extremismus. Außerdem fordern wir eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens unter den demokratischen Parteien, den Medien und in der Gesellschaft

 

4. Maßnahmen zur strikten Durchsetzung des Rechtsstaats und eine konsequentere Rechtsanwendung

 

5. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zum Staats-angehörigkeitsrecht vor dem Jahr 2000

 

Wirtschafts- und Finanzpolitik

1. Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards

 

2. Entlastung der Arbeitnehmer durch Abschaffung der kalten Progression

 

3. Steuerliche Entlastung von Mittelstand, Arbeitnehmern und Familien mit Kindern

 

Energiepolitik

Verläßlichere und preisgünstigere Energieversorgung sowie ein Ende der nicht durchdachten „Energiewende“

 

Bildungspolitik

1. Wiedereinführung von Schulnoten, des leistungsorientierten gegliederten Schulwesens sowie die Abschaffung der Gesamtschulen

 

2. Abschaffung der Studentenvertretung (AStA) und stattdessen die Orientierung am bayrischen Modell der Studentenvertretung

 

3. Streichung sämtlicher staatlicher Mittel zum sogenannten Gender Mainstreaming

 

4. Ende der Frühsexualisierung an Schulen und entsprechende Änderungen in den Bildungsplänen der Länder

 

Schutz des Lebens

Wirksamer und lückenloser Schutz des menschlichen Lebens vom Anfang bis zum Ende. Das beinhaltet insbesondere die Unverfügbarkeit über menschliches Leben durch Menschen. Das Recht auf Leben ist allen Menschen zugesichert – auch dem noch nicht Geborenen. Durch geeignete Maßnahmen ist daher sicherzustellen, dass die Zahl der Abtreibungen erheblich gesenkt wird.

 

Ehe und Familie

1. Die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie stehen als Keimzelle der Gesellschaft unter dem besonderen Schutze des Grundgesetzes und sind daher besonders zu fördern.

 

2. Weitere finanzielle Verbesserungen für Familien im Steuer- und Rentenrecht, insbes. die Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei Frauen und Männern.

Medien-Spiegel

Aktuelles

in Kürze...

Umfrage Bayern

CSU        38,0 %

SPD         17,0 %

AfD          11,0 %

Grüne      11,0 %

FDP           9,0 %

FW            7,0 %

(Forsa 12.11.17)

Umfrage bundesweit:

CDU/CSU    32,0 %

SPD            22,0 %

AfD             13,5 %

FDP            10,5 %

Linke          10,5 %

Grüne           9,0 %

(Insa Stand: 14.11.2017)

Bundestagswahl 2017:(25.9.2017)

CDU/CSU      32,9 %

SPD              20,5 %

AfD               12,6 %

FDP               10,7 %

Linke               9,2 %

Grüne              8,9 %

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V.i.S.d.P. Karl B. Kögl