Schuldenstand Ende 2016 über 100 Millionen Euro!

 Miesbach – Die 100-Millionen-Marke wird in diesem Jahr noch nicht fallen. Doch der Landkreis kommt voran beim Abbau seines Schuldenbergs. Im Haushalt für dieses Jahr ist ein Kredittilgung in Höhe von 7,1 Millionen Euro vorgesehen, der Schuldenstand wird Ende des Jahres 101,1 Millionen Euro betragen.

 

Kreishaushalt Miesbach - Knapp bei Kasse trotz mehr Einnahmen - Kein Geld mehr für Straßenausbau ...

 

CSU stellt sich gegen Landrat Rzehak (B'90/Die Grünen), der sich für unbegrenzten Zuzug von Asylbewerbern ausspricht

Stellungnahme im Wortlaut

Der CSU Kreisverband Miesbach kritisiert ausdrücklich die Aussagen des Landrates des Landkreises Miesbach, Wolfgang Rzehak, in der Süddeutschen Zeitung vom 18.11.2015 zum Thema Flüchtlingskrise. Darin bringt der Landrat zum Ausdruck, dass er eine Ober- grenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern auch in Zukunft kategorisch ausschließt. Gleichzeitig beklagt er die immensen Kosten, die im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen auch beim Landkreis Miesbach und den Kommunen entstanden sind bzw. absehbar ent- stehen werden. Er fordert den Freistaat Bayern hierbei auf, sich "nicht weiter aus der Verantwortung zu stehlen".

 

In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Freistaat Bayern im Bundesvergleich seine Kommunen – vor allem im Vergleich zu zahlreichen rot-grün bzw. grün-rot bzw. rot-rot-grün regierten Bundesländern – mit Abstand am stärksten unterstützt und grund- sätzlich alle Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern trägt. Nicht vergessen werden darf, dass der Freistaat im Übrigen bisher mehr als doppelt so viele Asylbewerber aufgenommen hat, als er nach dem Königsteiner Schlüssel müsste und auch deshalb im Verhältnis zu den anderen Bundesländern deutlich mehr Kosten trägt. Vertre- ter der SPD, der Grünen und der Linken, allen voran die Ministerpräsidenten von Baden -Württemberg (Winfried Kretschmann, Die Grünen) und Thüringen (Bodo Ramelow, Die Linke) haben bereits frühzeitig deutlich gemacht, dass das Asylrecht in Deutschland keine Obergrenze kennt, gleichwohl ihr Bundesland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird.

 

CSU: "Paradoxes Verhalten des Landrats!"

Ein ähnliches paradoxes Verhalten ist nun bei Landrat Rzehak festzustellen. "Der Landrat kann nicht glaubhaft einerseits die Willkommenskultur predigen und Obergrenzen ableh- nen und gleichzeitig bei der Kostenfrage auf andere (Freistaat und Bund) verweisen", so der CSU Kreisvorsitzende Alexander Radwan, "zumal er wohl bewusst seinen Status als „politisches Aushängeschild“ der Grünen und seinen Einfluss in der Partei nicht nutzt, um u.a. für die nötige Solidarität bei rot-grün bzw. grün-rot bzw. rot-rot-grün regierter Bun- desländern bei der Aufnahme von Asylbewerbern bzw. bei der konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber mit Nachdruck zu werben."

 

Gerade Rot-Grün hat im gesamten Jahr 2015 u.a. durch Blockieren wichtiger Entschei-dungen, wie der Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten oder den Übergang vom Geldleistungsprinzip hin zum Sachleistungsprinzip für Asylbewerber, eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms bzw. eine schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindert und damit einhergehend enorme zusätzliche Ausgaben, gerade auch für die Unterbringung und Versorgung von Menschen, die keinerlei Bleibeperspektive haben, verursacht. Gerade dies betrifft auch den Landkreis Miesbach. Als oberstem Vertreter des Landkreises wäre es die Pflicht des Landrats gewesen, frühzeitig gerade dies in seiner Partei klarzustellen. Interessenvertretung des Landkreises sieht anders aus.

 

Vor diesem Hintergrund ist weiter befremdlich, dass der Landrat der bayerischen Staats-regierung, die eine klare Begrenzung des Zustroms sowie des Nachzugs von Familien-angehörigen fordert, finanzielle Verantwortungslosigkeit vorwirft. "Dass die Kosten des Landkreises u.a. durch Stellenmehrungen unaufhörlich steigen, müsste für den Landrat eine deutliche Veranlassung sein, vor allem mit Blick auf die hohe Kreisumlage und die angespannte Haushaltssituation, sich gegen einen weiter ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern zu stellen, wie dies bereits Kommunalpolitiker seiner Partei u.a. in Baden Württemberg tun", so der Vorsitzende der CSU Kreistagsfraktion, Josef Bierschneider.

 

Grünes Parteibuch soll nicht Grundlage für Entscheidungen im Landkreis sein. Verantwortungsvoll wäre nach Ansicht des CSU Kreisverbandes, dass der Landrat zur Realpolitik zurückkehrt und sein Parteibuch nicht zur Grundlage seiner Entscheidungen macht. So wäre es angebracht, dass er sich gegen die Forderungen seiner Partei im Rahmen des Bundesparteitags der Grünen, im Interesse des Landkreises ausspricht. So bestehen die Grünen darauf, Familiennachzug von Asylbewerber einschränkungslos zuzu- lassen, das Dublin-Verfahren auszusetzen, den Schutzstatus für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan nicht einzuschränken. All diese Forderungen werden ebenfalls zu Kosten-mehrungen führen. "Die Grünen scheinen zu vergessen, dass auch die Kostenübernahme durch den Freistaat und den Bund letzlich Steuergelder sind, die auch von den Steuer-zahlern im Landkreis Miesbach erwirtschaftet werden müssen", so Alexander Radwan.

Medien-Spiegel

 

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Linke               9,0 %

Grüne              7,0  %

(Stand:15.8.2017)

Umfrage Bayern:

(bei Bundestagswahlen)

CSU          48,0 %

SPD          19,0 %

FDP            9,0 %

Grüne         8,0 % 

AfD             6,0 %

(Stand: 16.8..2017)

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