Zur Diskussion: Wann Schusswaffengebrauch - Waffengewalt?

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugs-beamte des Bundes (UZwG)

 

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

 

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.  Zum Original-Gesetztext

Drei Meinungen zum Schusswaffengebrauch aus unterschiedlichsten, parteipoli-tischen Perspektiven:

Interview "Mannheimer Morgen" mit AfD-Vorsitzender Frauke Petry:

Mannheimer Morgen v. 31.1.2016

 

Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?

Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

 

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.

 

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurück-weisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchge- setzt werden.

 

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

 

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

 

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

 

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

 

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffen-gewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

 

Apropos Gewalt: Bei einer AfD-Kundgebung in Magdeburg wurden gerade Journalisten angegriffen. Distanzieren Sie sich davon?

Petry: Gewalt geht gar nicht. Das sagen wir schon immer, da müssen wir uns nicht jedes Mal distanzieren. Auch lehnen unsere Mitglieder Gewalt ab und sind an Angriffen nicht beteiligt.

OB Palmer (Grüne): Schließen der Außengrenzen, notfalls bewaffnet

Schwäbisches Tagblatt v. 22.10.2015:

 

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (GRÜNE) spitzt in der Flüchtlingsfrage weiter zu. Der Grünen-Politiker fordert, den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet.

 

Tübingen. Beim Flüchtlings-Abend in der Hepper-Halle vor einer Woche sprach Palmer noch vom Entweder-oder: Entweder die Flüchtlingszahl müsse begrenzt werden, oder die Standards für Flüchtlinge und Einheimische müssten abgesenkt werden. Jetzt ist der OB eher beim Und: Beides sei nötig, „sonst schaffen wir das nicht“, sagt er dem TAGBLATT.

 

Wie eine Obergrenze durchzusetzen ist, das sei Aufgabe der Bundesregierung und müsse die Mitte der Gesellschaft debattieren, sagt der Kommunalpolitiker. Dazu gehörten unstrit- tig die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Nahen Osten, eine Befriedung Syriens und Flüchtlingskontingente. Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet. Vor allem müsse die Kanzlerin das Signal aussenden: Deutschland kann nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das erzeuge auch Druck bei den EU-Partnern, die eigene Zurückhaltung aufzugeben, ist Palmer überzeugt.

 

Den OB treiben neue Zahlen an. Demnach sind zuletzt in 40 Tagen 410 000 Flüchtlinge gekommen. Der Mathematiker rechnet: „Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Millionen Menschen nach Deutschland. Es tut mir leid, das schaffen wir nicht. Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.“ Auf eine Zahl für eine Obergrenze will sich Palmer nicht festlegen. Er wolle nur Realismus einfordern. Den Vorwurf der Panikmache weist er zurück. „Wir springen im Rathaus jetzt schon im Viereck“, erklärt der OB. Sollten weiter so viele Flüchtlinge kom- men, drohten „Beschlagnahmungen von Wohnungen im großen Stil“, von Turnhallen und mehr – und das alles über einen längeren Zeitraum hinweg als bisher geplant.

 

Ja, er bekomme nach seinen jüngsten Äußerungen auf Facebook und bei „Spiegel online“ auch Beifall von der falschen Seite, von „rechten Arschlöchern“, berichtet Palmer. Aber noch mehr zustimmende Mails erhalte er von Bürgern und Bürgermeistern: „Alle sagen: Es geht nicht mehr.“ Viele würden sich nicht trauen, öffentlich die Probleme zu benennen, aus Angst, mit Pegida in einen Topf geworfen zu werden. Anders der Tübinger OB: „Ich weiß, dass mir das Riesenärger einbringt. Aber das Problem überrollt uns.“

Andrea Nahles (SPD): Auch Mindestlohn-Kontrolleure sollen Schuss-waffen tragen

 

Manager-Magazin v. 13.4.2015:

 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will künftig 1600 zusätzliche Mindestlohn-Kontrolleure einstellen. Für ihre Tätigkeit sollen sie auch im Gebrauch mit der Schusswaffe ausgebildet werden 1600 zusätzliche Zollbeamte sollen künftig die Einhaltung des gesetz- lichen Mindestlohnes kontrollieren helfen. "Wenn wir richtig erfassen, richtig kontrollieren und richtig umsetzen, dann schützen wir damit auch die 99 Prozent der Arbeitgeber, die es richtig machen wollen, die Ehrlichen, die den Lohn auszahlen, vor Lohndumping und Lohn- konkurrenz und unfairem Wettbewerb", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

 

Die Kontrolleure sollen wie die anderen Zollkollegen auch an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden. Bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure, die künftig mit Maschinen-pistolen Geschäfte, Bäckereien oder Hotels umzingeln? Diese Vorstellung irritiert. "Das ist ein ganz normaler Vorgang", heißt es dagegen aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen auf Anfrage von manager magazin online. Mit einer unterschwelligen Krimi-nalisierung von Arbeitgebern, wie Kritiker monieren, habe das nichts zu tun, sagen die Sprecher. Einheiten der "FKS" - "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" - übten hoheitliche Aufgaben aus und trügen bei ihren Einsätzen schon lange Schusswaffen.

 

Diese FKS-Beamten sollen künftig die Firmen eben auch daraufhin kontrollieren, ob sie den Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen, der gesetzlich seit Jahresbeginn flächendeckend in Deutschland vorgeschrieben ist. Die uniformierten Beamten kämen dann wie bei Großrazzien auf Baustellen unangemeldet und würden zum Schutz gegebenenfalls zusätzlich von Polizisten begleitet.

 

Bewaffung der Kontrolleure "notwendiges Erfordernis".

Eine Gefährdungsanalyse im Jahr 2004 erachtete die Bewaffnung dieser FKS-Einheiten als "notwendiges Erfordernis". Genaue Zahlen von möglichen gewalttätigen Übergriffen auf FKS-Kontrolleure, die dieses "Erfordernis" plausibel belegen, konnten die Ministeriums-sprecher am Montag zunächst nicht nennen. Schätzungen allein für das vergangene Jahr gehen aber bundesweit von rund 10 gewalttätigen Übergriffen auf FKS-Kontrolleure aus.

 

Bei den Gewerkschaften läuft Bundesarbeitsministerin Nahles mit der angekündigten Auf- stockung der bereits vorhandenen 6000 Kontrolleure indes offene Türen ein. "Es muss dringend für ausreichend Personal gesorgt werden für die Kontrolle des Mindestlohns", forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. 

 

Grenzsicherung nicht möglich, aber bewaffnete Zollbeamte stürmen deutsche Unternehmen

 

Medien-Spiegel

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