Kommentare zu aktuellen Themen:

Eigenständige Meinungen abseits des "Mainstreams" sind sehr rar in unserer Presselandschaft. Nachstehende Kommentare vom Chefredakteur Georg Anastasiadis im "Münchner Merkur", die wir hier zitieren, verdienen deshalb besondere Aufmerksamkeit.

BKA-Bilanz zur Silvesternacht

Übergriffe schamhaft unter die Decke gekehrt

 

München, 9. Juli 2016 - Gemessen an der Aufregung ist die Bilanz ein halbes Jahr nach den Übergriffen von Köln, Hamburg und Düsseldorf ernüchternd: Für mehr als zu vier Verurteilungen zu läppischen Strafen hat es nicht gereicht. Der  Schock nach der Kölner Silvesternacht saß tief. So tief, dass selbst jene Politiker empört nach der „ganzen Härte des Gesetzes“ riefen, die sonst lieber nach mildernden Umständen für die Täter fahnden. Nur Grünen-Chefin Simone Peter konnte es nicht lassen und warf die bange Frage in die Debatte, ob die Grabscher von Köln denn überhaupt Zugang zu Integrationsangeboten hatten. Als ob man einen Integrationskurs braucht um zu lernen, dass man fremden Frauen nicht unter den Rock fasst.

 

Ernüchternde Bilanz. Gemessen an der Aufregung ist die Bilanz ein halbes Jahr nach den Übergriffen von Köln, Hamburg und Düsseldorf ernüchternd: 1200 Opfer haben sich gemeldet, doch für mehr als zu vier Verurteilungen zu läppischen Strafen hat es (erwar-tungsgemäß) nicht gereicht. Das liegt nicht an der Gesetzeslage, sondern am polizeilichen und juristischen Vollzug. Ein machtvolles Signal des Staates, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen in Deutschland nicht geduldet wird, auch nicht durch kulturell anders geprägte Zuwanderer, ist das nicht. Ein interessanter Satz immerhin ist BKA-Präsident Münch entfleucht, der jetzt zu Protokoll gab, dass es durchaus einen „Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015“ gegeben habe. Diesen auf der Hand liegenden Verdacht hatte die Politik seinerzeit fast panikartig dementiert. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Kölner Gruppen-Übergriffe einem Muster folgten, das auch anderswo, etwa in Schweden, mehrfach dokumentiert, dort aber von den Behörden schamhaft unter den Teppich gekehrt wurde.

 

Ein Gutes haben die Vorfälle der Silvesternacht am Ende aber doch bewirkt: Die deutsche Flüchtlingspolitik hat wie in Zeitraffer den Realitätscheck durchlaufen. Die anfängliche Lagerfeuerromantik ist verflogen, die Integration Hunderttausender als enorme Heraus-forderung erkannt. Nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann muss seiner grünen Partei noch etwas Nachhilfeunterricht erteilen. Das Lernziel lautet: Nicht jeder Zuwanderer aus dem Maghreb, aus  dem die allermeisten Täter der Silvesternacht stammen, ist ein „Schutzsuchender“, der unter gar keinen Umständen zügig in sein schrecklich unsicheres Herkunftsland zurückzuschicken ist.

Aber nur ohne Juncker

Brexit könnte zum Neustart für Europa werden

München, 27. Juni 2016 - Der Brexit kann am Ende irgendwie verkraftbar sein – wenn man die richtigen Lehren aus dem Debakel zieht, die Krise zum Neustart nutzt und dem Ziel eines europäischen Suprastaates abschwört.- Ob Großbri-tannien nach dem Brexit glücklich wird mit seiner neu gewonnenen Freiheit oder sich selbst zum Kleinbritannien ohne Schottland und vielleicht auch Nordirland verzwergt, ist eine Frage, auf die die Briten die Antwort erst noch finden müssen. Für die Rest-EU aber ist schon jetzt klar, dass sie eine desaströse Niederlage erlitten hat: Sie verliert nicht nur ihren zweitgrößten Nettozahler, sondern auch ihr marktwirtschaftliches Gewissen und eine wichtige Stimme der Freiheit.

 

Das alles kann am Ende irgendwie verkraftbar sein – wenn man die richtigen Lehren aus dem Debakel zieht, die Krise zum Neustart nutzt und dem Ziel eines europäischen Suprastaates abschwört. Leider lassen die beleidigten Reaktionen der Brüsseler Majestäten von Kommissionschef Jean-Claude Juncker bis Parla-mentspräsident Martin Schulz das Gegenteil befürchten. Sie wollen an Großbri-tannien jetzt ein Exempel statuieren, auf dass kein anderes Land auf dieselbe törichte Austritts-Idee verfallen möge. „Das wird keine einvernehmliche Schei-dung“, droht Juncker. Wie dumm! Das wachstumsschwache Europa hätte im Falle der nun unterschwellig ins Spiel gebrachten Handelshemmnisse mehr zu verlieren als das viel dynamischere Königreich.

 

Brüssel lenkt vom eigenen Versagen ab - Mit solchen Drohungen will man in Brüssel vor allem vom eigenen Versagen ablenken: Es hat mit seiner grenzenlosen Migrationspolitik, einer nicht vorhandenen Terrorabwehr, der scheiternden Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und einer Eurorettungs-Politik des permanenten Rechtsbruchs die britischen Wähler in Scharen dem Brexit-Lager in die Arme getrieben. Junckers Plan, Länder zu bestrafen, die Flüchtlinge nicht in großer Zahl aufzunehmen bereit waren, hat auf der Insel für nacktes Entsetzen gesorgt. Doch nicht nur dort, überall in Europa wächst ein Gefühl der Fremdbestimmung und des Verlusts von Heimat, das rechte Populisten stärkt. Wie kein anderer steht der Kommissionspräsident („...dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“) für ein dem demokratischen Prozess entzogenes Europa der Hinterzimmer, in das die Bürger jedes Vertrauen verloren haben. Es ist absurd, dass der britische Premier Cameron seinen Hut nimmt und „Mister Europa“ Juncker bleibt, als hätte die Europäische Union nicht gerade die größte Katastrophe ihrer Geschichte erlitten. Mit ihm wird der nötige Neustart in Europa nicht gelingen.

 

Deutscher Alleingang in Flüchtlingspolitik - Doch auch die Bundeskanzlerin muss ihre Verantwortung kritisch hinterfragen: Europa beisammenzuhalten war ihr Credo in der Eurorettungspolitik. Aber sie hat mit ihrem Alleingang in der Flüchtlingspolitik maßgeblich dazu beigetragen, die Briten von Europa wegzustoßen. Das Ergebnis ist eine EU, die künftig noch viel stärker von den Schuldenländern des Südens dominiert wird. Nicht dort und auch nicht in den Transferempfängerländern des Ostens werden in diesen Tagen weitere Referenden für den Ausstieg aus der EU vorbereitet – sondern in den reichen Niederlanden, in Finnland und Dänemark.

 

Als der griechische Premier Papandreou einst eine Abstimmung zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone abhalten lassen wollte, zwang ihn Brüssel zum Rücktritt. In Großbritannien ließen sich die Bürger nicht mehr einschüchtern. Auch das gehört leider zu den bitteren Botschaften dieser Tage: (Nur) wer es sich leisten kann, kehrt diesem Europa den Rücken.

Zitat: "Im Sommer 2015, auf dem Höhepunkt der Krise, hat Europa seine Prinzipien und sein Recht ignoriert und dafür mit Schwäche und Entscheidungsunfähigkeit bezahlt. Das muss uns eine Lehre sein!"

 

Donald Tusk- EU-Ratspräsident im April 2016

Beleidigung der Wählerintelligenz

Desolate Steuerpolitik der GroKO

München, 9. Juni 2016 - Die Entlastung der arbeitenden Mittelschicht hatte für Union und SPD nie Priorität. Lieber erfreuen sie sich der Nullzinsen, die weitere Lasten vom Staat auf die Sparer verschieben.

 

Die beste Steuersenkung ist die, die niemals kommt. Mit dieser Devise ist Merkels GroKo seit ihrem Antritt 2013 bequem gefahren. 2015 gab’s ein paar Brosamen für die Steuerzahler – 1,5 Milliarden durch Mini-Korrekturen bei der „Kalten

Progression“. Das war’s. Umgekehrt haben Schäuble & Co. die Steuerzahler gemolken wie Hochleistungskühe: 620 Milliarden Euro kassierte der Fiskus 2013, bereits 673 Milliarden waren es 2015, 820 Milliarden sollen es 2020 sein. Die Entlastung der arbeitenden Mittelschicht, die Union und SPD so gern im Munde führen, hatte für die beiden (Noch-)Volksparteien nie Priorität. Lieber erfreuen sie sich der Nullzinsen, die weitere Lasten vom Staat auf die Sparer verschieben. Und erklären Lehrer und Handwerker zu „Spitzenverdienern“, die bitteschön auch den Spitzensteuersatz löhnen sollen.

 

Kein Geld, keine Lust: Mehr fällt der Koalition zum Thema Steuern nicht ein. Was also sollen die Bürger von der Entlastung halten, die Finanzminister Schäuble und seine CDU ihnen kurz vor der Wahl vor die Nase halten, wie dem Hund das Wiener Würstchen? Kommen soll sie natürlich erst nach der Wahl. Sofern dann der grüne oder rote Koalitionspartner netterweise mitmacht.

 

Beleidigung der Intelligenz der Wähler. Pardon, Herr Schäuble: Das ist kein Wahlkampfschlager. Sondern eine Beleidigung der Intelligenz der Wähler. Dass prompt auch die SPD wieder ihre Vermögensteuer aus der Wahlkampf-Mottenkiste zerrt, macht die Sache nicht besser.

 

Schon klar: In Zeiten von Flüchtlingskrise und wachsenden inneren und äußeren Gefahren muss die Politik Schwerpunkte setzen. Nichts fürchtet die Koalition zudem mehr als den Eindruck, dass die Milliarden für die Flüchtlinge an anderer Stelle fehlen könnten. Deshalb wird geprasst wider den Sozialneid. Leider hat Merkels Koalition die großen Herausforderungen der Zeit nicht erkannt: Sie schickt die Leute heute früher in Rente, während die Rentner von morgen wegen Draghis Verrücktheiten um ihr Auskommen im Alter bangen müssen. Die Bürger steuerlich zu entlasten, damit sie in Nullzinszeiten etwas mehr zur Seite legen können, wäre das Gebot der Stunde. Aber für eine Politik, die weiter reicht als nur bis zur nächsten Wahl, fehlt dieser Regierung der Kompass.

Länder streiten über organisierte Einbruchskriminalität

Sicherheit - "bayerische Folklore"?

München, 28.5.2016 - Um Sicherheit im Innern zu gewährleisten, braucht es mehr als wohlfeile Sonntagsreden - wie jüngst beim ZDF-Talk mit Maybrit Illner. Wer in Nordrhein-Westfalen lebt, hat verglichen mit Bürgern aus Bayern nicht nur ein sechs Mal so hohes Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden. Er hat auch gute Chancen, dafür von den Politikern noch für dumm verkauft zu werden. Etwa von Cem Özdemir. CSU-Vorhal-tungen über die unterschiedliche Sicherheitslage im rot-grünen Musterland und im weiß-blauen Freistaat wies der Grünen-Chef bei Maybrit Illner süffisant als bayerische „Folklore“ zurück. Geht’s noch abgebrühter?

 

Die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit ist die Kernaufgabe jedes staatlichen Handelns. Dafür braucht es aber mehr als wohlfeile Sonntagsreden. Dazu braucht es viel Geld für mehr Polizei statt Personalabbau. Dazu braucht es den Einsatz von Schleierfahndern gegen Einbrecherbanden, die NRW auf der letzten Innenministerkonferenz rundweg ablehnte, während Bayern seine Aufklärungsquote gerade dadurch signifikant steigern konnte. 

 

Und es braucht den festen Willen, Milieus wie in manchen Ruhrgebietsstädten, deren Problemviertel sich längst in der Hand krimineller Clans befinden, gar nicht erst entstehen zu lassen. Gerade „No-go-Areas“ benötigen mehr sichtbare Polizeipräsenz – und nicht den Rückzug der Ordnungskräfte wie am Kölner Hauptbahnhof und auf der Domplatte, wo selbst der neue Kölner Polizeichef die Lage „unerträglich“ findet, weil die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen.

 

Mit „Folklore“ hat das alles herzlich wenig zu tun. Vielmehr mit dem festen politischen Willen, organisierter Kriminalität mit Fahndungsdruck und null Toleranz zu begegnen statt mit Verständnis wegen der schwierigen sozialen Herkunft der Täter. Ob die Grünen das wohl noch lernen, bis ihr Traum von der Berliner Koalition mit Merkels zänkischen Unionsschwestern in Erfüllung geht?

Feind, Todfeind, Schwesterpartei:

Jetzt streiten CDU und CSU über Strauß

München, 24. Mai 2016 - Im bitteren Streit um die Flüchtlingspolitik ist den verkrachten Unionsschwestern CDU und CSU nichts mehr heilig – nicht mal mehr die CSU-Ikone Franz Josef Strauß. Von dessen Satz, rechts von der Union dürfe es keine demokratische legitimierte Partei geben, will Merkel jetzt nichts mehr wissen. Es ist ihre Antwort auf Seehofers Nörgelei an ihrem Pakt mit Erdogan. Aber es ist keine kluge Antwort.

 

Und das gilt gleich in dreifacher Hinsicht: Erstens tut die Kanzlerin Strauß Unrecht, wenn sie suggeriert, dass er politische Prinzipien der Gier nach Mehrheiten geopfert hätte. Das hat er gerade nicht getan – NPD und Republikaner können ein Lied davon singen; sich den Rechten anzubiedern war Straußens Sache nie. Zweitens zeigt die bisher so kühl und überlegen agierende Physikerin Merkel erstmals Nerven im Dauerstreit mit Seehofer. Und drittens kündigt sie, der die politischen Gesetze der alten Bundesrepublik und auch die Schwesterpartei stets ein wenig fremd geblieben sind, einen jahrzehntealten Grund-konsens mit der CSU, der es der Union als Ganzes erst erlaubte, als stärkste politische Kraft über Dekaden den Anspruch auf die Kanzlerschaft zu erheben.

 

CSU- keine Duldung einer Partei rechts von sich.  Es gehört zur DNA der CSU, keine Konkurrenzpartei rechts von sich zu dulden. Nur die Integration von Wählern der demo- kratischen Rechten hat es ihr ermöglicht, satte absolute Mehrheiten einzufahren. Davon haben die CDU und auch Angela Merkel lange gut gelebt. Sie ist dadurch überhaupt erst Kanzlerin geworden, 2005 mit dem hauchdünnen Sieg gegen Schröder. Wenn Merkel ihren Anspruch auf klare Mehrheiten nun aufgibt im Tausch gegen eine humanitär (vermeintlich) überlegene Politik, wird sie am Ende beides verlie- ren. Denn anfangs randständige radikale Protestparteien können zu Mehrheitsparteien aufsteigen, wenn sich die Etablierten zu weit von ihren Wählern entfernen, wie das Zitterbeispiel Österreich lehrt. Und die politische Mitte kann verdampfen, wie Italiens Democrazia Cristiana bewiesen hat.

 

Auch Deutschland ist davor nicht gefeit – wenn die Rechthaber Merkel und Seehofer nicht aufhören, die abgrundtiefe Zerrüttung ihrer Beziehung den Wählern Tag für Tag aufs Neue vor Augen zu führen. FJS selig hätte auch dafür die passende Steigerungsformel zur Hand gehabt: Feind, Todfeind, Schwester.

Brüssel lobt Fortschritte mit der Türkei

Gefährlicher Freund Erdogan

München 6. Mai 2016  - „Eindrucksvolle Fortschritte“ bescheinigt EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans der Türkei. Stimmt: Bei der Abschaffung der Demokratie, der Ein- schüchterung des Parlaments, der Knechtung der freien Presse und in seinem Krieg gegen die Kurden ist Erdogan weit vorangekommen. So viel Fortschritt muss mit Visafreiheit belohnt werden, findet  man in Brüssel und Berlin. Das ist Real-satire, die sogar Jan Böhmermann vor Neid erblassen lässt.

 

Ein Tiefpunkt in der Geschichte des vereinten Europas. Während Europa auf Knien zum Sultan rutscht, lässt der alle Masken fallen. Wie zum Hohn feuert Erdogan jetzt noch seinen Premierminister, den letzten, der sich seinen Allmachts- phantasien in den Weg zu stellen wagte. Nun wird ja behauptet, dass der Flüchtlingspakt mit Ankara einen hohen Preis rechtfertige. Nur sollte man so ehrlich sein, diesen Preis zu nennen, statt sich in Realsatire zu flüchten und von „Fortschritten“ zu faseln: Er umfasst den verstörenden Umstand, dass Europa in der Türkei, die sich in einem Kampf auf Leben und Tod zwischen Demokratie und Diktatur befindet, den autoritären Kräften die Hand reicht. Er umfasst ferner die Gefahr, dass Erdogan, wann immer es ihm gefällt, den Preis einseitig erhöhen kann. Er umfasst das Risiko, dass mit der Visafreiheit auch Zwangsehen, der innertür- kische Krieg und kurdische Flüchtlinge in hoher Zahl importiert werden, vor allem nach Deutschland. Und er kostet Europas Seele: Dass sich ein ganzer Kontinent unter dem Hohngelächter aus Ankara windet wie ein Aal, ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des vereinten Europas. Ihr hohes Lied auf unsere Werte mögen sich diese Europäer künftig bitte sparen.

 

Ist es das wirklich wert? Je mehr Erdogan die Türkei in eine blutige Diktatur verwandelt, desto unhaltbarer wird der schmutzige Deal mit seinem Regime. Dabei spricht alles dafür, dass nicht türkische Grenzer die Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa abhalten. Es ist vielmehr deren Furcht, später an der gesperrten Balkanroute zu stranden. Wäre es anders, müsste die EU ihrerseits mit Hochdruck beim Schutz der Ägäisgrenze mithelfen. Das aber tut sie nicht. Von 500 versprochenen EU-Asylbeamten sind erst 70 in Griechenland eingetroffen. Schande, wohin man blickt.

Merkel jetzt auf CSU-Kurs?

Die CDU deutschlandweit auf 25 % abgesackt

München, 4. Mai 2016 - Einen Kurswechsel verkündet man nicht. Man macht ihn einfach. Und zwar so auffällig, dass die Bürger die Richtungsänderung hoffentlich spüren. Aber auch so diskret, dass das eigene Gesicht gewahrt bleibt. Angela Merkel ist längst dabei. In der Flüchtlingspolitik spricht sie, mögen die Bilder aus Idomeni noch so grausam sein, nicht mehr vom „humanitären Imperativ“. Sondern davon, dass Deutschland bei den Abschiebungen „besser werden muss“.

 

Beim Thema Grenzsicherung verblüffte sie kürzlich Parteifreunde, die vor einem Wiederanschwellen der Migrantenströme über Italien warnten, mit dem beruhigend gemeinten Hinweis, dass dann ja Österreich den Brenner dichtmache. Nur das „zum Glück“ verkniff sich die Kanzlerin – sie, die bisher keine Gelegenheit ausließ, die Politik der Grenzschließungen anzuprangern. Sogar über den von Bayern geforderten stärkeren Schutz der weiß-blauen Grenzen lässt sie neuerdings mit sich reden.

 

Hat Merkel also im CDU-Vorstand die Kurswende ausgerufen, wie eine ihr eng verbundene Zeitung schrieb? Die Dementis aus der CDU-Spitze sind mit Vorsicht zu genießen. Denn der aus der Sitzung nachgeschobene Hinweis, es gelte, in der Union Gegensätze zu überwinden und Brücken zu (zur AfD) abgewanderten Wählern zu bauen, sagt ja in anderen Worten dasselbe.

 

Auch der Kanzlerin ist nicht entgangen, dass Seehofers CSU in Umfragen noch immer über 45 Prozent steht, während ihre eigene CDU nur noch knapp jenseits der 25-Prozent-Marke taxiert wird. „Mehr CSU wagen“ könnte Merkels Antwort auf den Liebesentzug durch ihre Wähler und das Erstarken der AfD sein – und zugleich der Schlüssel zu einer erneuten Kanzlerkandidatur 2017, die angesichts der Entfremdung zwischen den beiden Schwesterparteien schon Gegenstand heftiger Spekulationen war. In Bayern, wo sich die Brieffreunde Merkel und Seehofer zuletzt nur noch wenig Liebevolles zu sagen hatten, wird man’s mit Genugtuung vernehmen.

Parteitag der AfD:

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland!"

München, 2.5.2016.  - Wenn die AfD tatsächlich der Wolf im Schafspelz der deut- schen Politik ist, dann hat sie den etablierten Parteien am Wochenende einen Gefallen nicht getan: nämlich den, ihre Maskerade abzulegen. Man darf die „Alternative“ nach ihrem Stuttgarter Parteitag anti-islamisch, anti-europäisch und in Teilen anti-modern nennen. Aber die von Kritikern erhoffte Selbstenttarnung als in Wahrheit rechtsextreme Kraft blieb aus. Am Ende folgten die Delegierten ihrer Führung, die mit dem Parteiprogramm ein Signal der Mäßigung senden wollte. Die Etablierten zwingt das, sich noch intensiver mit den Ideen der AfD zu beschäftigen.

 

Denn die AfD pauschal in die rechte Ecke stellen – das funktioniert nicht (mehr). Doch gibt es genug Unausgegorenes, worauf hinzuweisen wäre. Stichwort Europa: Der von der AfD angedrohte Austritt aus der EU für den Fall, dass diese sich nicht reformiere, ist in Ländern wie Großbritannien längst nicht nur in rechten Kreisen populär – nur verschweigt die AfD, welch dramatische Folgen ein solcher Schritt für das europäische Zentralland Deutschland hätte. Stichwort Steuern und Abgaben: Die Abschaffung der Erbschaftssteuer klingt erst mal gut – aber wie dann all die familienpolitischen Verheißungen zu bezahlen wären, bleibt Petrys Geheimnis. Die härteste Nuss gibt die AfD der Konkurrenz mit dem Satz zu knacken, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Union, SPD und Grüne mögen noch so laut „pfui“ rufen – aber selbst in ihrer Wählerschaft würden mehr Menschen diesen Satz unterschreiben als Merkels (kaum weniger pauschale) Gegenthese.

 

Nun ist das Papier, auf dem Parteiprogramme geschrieben sind, geduldig. Höckes völkisch-rassistische Ausfälle, von Storchs Schießbefehl-Phantasien, Pretzells Anlehnung an den Front National, Pegidas hasserfüllte Aufmärsche zeigen, welche Abgründe in der „Alternative“ eben auch lauern. Die AfD bleibt eine in vielen Farben schillernde Partei. Das ändert nichts daran, dass sie die derzeit wirkmächtigste Kraft in der deutschen Politik ist: Merkels Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik, Nahles’ Absage an EU-Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem zeigen, dass die Etablierten zu reagieren beginnen. Was dabei herauskommt, muss nicht in jedem Fall furchtbar sein.

Präsidentschaftswahlen in Österreich:

Alarm in Wien - und in Berlin!

München 26.4.2016 - Nach dem Wahltriumph der FPÖ. Nur gut jeder zehnte Deutsche sympathisiert mit der AfD – aber fast jeder zweite freut sich über ihre Wahlerfolge, ergab kürzlich eine Umfrage des Allensbach-Instituts. Das zeigt recht deutlich, dass das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeiten der Rechtspopulisten (zu Recht) begrenzt ist und ihr Daseinszweck vor allem darin besteht, den Etablierten einen Wahlschreck einzujagen. Wer darauf aber nicht – oder zu spät – reagiert und unverdrossen mit einer Politik des kleinsten gemein- samen Nenners weiterwurstelt, dem ergeht es wie der immerwährenden Großen Koalition in Österreich: Dann droht die Abwahl.

 

Lange war es die angeblich alternativlose Euro-Politik, die Europas Rechten viel Zulauf einbrachte. Zuletzt trat als zweites Megathema die Flüchtlingskrise hinzu, auf die alle im Bundestag vertretenen Parteien im Kern dieselbe Antwort gaben – obwohl dieser Kurs, so Allensbach, von der Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt unterstützt wurde. Die dadurch entstandene Kluft zwischen Parteien und Wählern war das Fundament für den Aufstieg der Rechten. Ob die Bildung neuer schwarz-rot-grüner Notregierungen wie in Sachsen-Anhalt und ein trotziges „weiter so“ in Berlin dauerhaft die richtige Antwort der Schrumpfparteien auf das Erstarken der Extremen sind, darf bezweifelt werden.

 

Klare Kannte statt Parteienmischmasch. Was es dringend braucht, ist wieder mehr Unterscheidbarkeit der politischen Angebote, klare Kante statt Parteienmisch- masch und „asymmetrischer Demobilisierung“. Dann wird sich zeigen, ob die Rechten noch genügend Wähler für ihre teils kruden Pläne finden. Einen Austritt Deutschlands aus der Nato und eine enge Anlehnung an Putins autoritäres Russ- land, wie es der AfD vorschwebt, dürften auch viele jener Wähler nicht so prickelnd finden, die der „Alternative“ jetzt ihre Islam- und Flüchtlingspolitik danken. Und was die FPÖ betrifft: Die hielt vor 17 Jahren schon mal, wie jetzt wieder, einen Zipfel der Macht in den Händen – und musste dann feststellen, dass es in Wahrheit nur die Gelegenheit war, sich in Regierungsverantwortung kräftig zu blamieren. Europa wartet auf Nachahmer.

Deutschlands zornige Wähler verwandeln das Parteiensystem in ein Trümmerfeld:

Unruhige Merkel-Republik

München, 14.3.2016  - Die Wahl im Schatten der Flüchtlingskrise. Das wichtigste Ergebnis der Schicksalswahl am 13. März stand schon fest, bevor gestern um 18 Uhr die Wahllokale schlossen: Deutschland beendet seine Politik der offenen Grenzen. Der sich ankündigende Absturz der CDU – und ihr eigener drohender Fall – ließen der Kanzlerin keine Wahl, als in Idomeni die (freilich unausgesprochene) Wende ihrer Flüchtlingspolitik zu vollziehen. Angela Merkel hat die letzte Notausfahrt genutzt, um sich vor dem Wahl-Beben aus der akuten Gefahrenzone zu retten – und damit geschafft, was ihren unglücklichen Partei-freunden Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz nicht mehr vergönnt war.

 

Der Rest ist ein Desaster. Deutschlands zornige Wähler haben das Parteiensystem, wie wir es bisher kannten, in ein Trümmerfeld verwandelt: Durch den Osten der Republik weht mit dem dramatischen Erstarken der Ränder ein Hauch von Weimar; der Süden erlebt den Kollaps der SPD; und die CDU, Mitte und ruhender Pol der deutschen Nachkriegspolitik, ist eine Union in Auflösung. Die Wahlkatastrophe im schwarzen Ländle und die Havarie der hochgelobten Mainzer Kronprinzessin Klöckner, beides schien noch vor kurzem undenk- bar. Dass beide Landesverbände sich zuletzt in einem durchsichtigen Manöver aus der Mit- verantwortung für Merkels Flüchtlingspolitik davonstehlen wollten, hat ihren Untergang nicht verhindert, sondern beschleunigt: Wer Merkels Kurs unterstützt, wählte gestern lie- ber gleich Rot oder Grün. Wer ihn ablehnt, die AfD. Oder die mal wieder von den Toten auferstandene FDP. Der Wähler schätzt Geradlinigkeit und keinen Wankelmut.

 

Niederlage für Grüne Links-Ideologen.  Mancher, der sich gestern unter die Sieger mogeln wollte, ist gar keiner: Das gilt vor allem für die grünen Linksideolog(inn)en, die Roths, Peters und Göring-Eckardts. Sie haben im Machtkampf mit dem Realo-Flügel um den Stuttgarter Wahlsieger Winfried Kretschmann eine herbe Niederlage erlitten. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz kommen die Grünen nur mit Mühe über einen Status als Splitterpartei hinaus, während sie sich im Südwesten anschicken, die SPD als die progressive Volkspartei abzulösen. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf den Kurs der Bundesgrünen bleiben.

 

Und auch das ist ein Resultat dieser Wahl: Das durch das Feuer zweier Kriege gegangene Deutschland, das so stolz darauf war, als letztes Land in Europa die Rechten aus seinen Volksvertretungen ferngehalten zu haben, wird „normal“ in dem Sinne, dass sich mit der AfD auch hier eine national-populistische Kraft parlamentarisch etabliert. In manchen Landstrichen im Osten vollzieht sich die Radikalisierung allerdings mit einer Vehemenz, die um den Fortbestand des demokratischen Grundkonsens bangen lässt. Links- und Rechts-radikale kommen in Sachsen-Anhalt gemeinsam auf über 40 Prozent. Wer hätte gedacht, dass die anmaßenden „Wir sind das Volk“-Parolen einer vulgären Pegida-Bewegung so schnell von der Wirklichkeit bestätigt würden?

 

Zu lange hat sich die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik allein von einem „humanitären Imperativ“ leiten lassen. Mit der gestrigen Wahl tritt gebieterisch ein zweiter Imperativ hinzu: Brennende Asylbewerberheime und der Siegeszug der Rechten dürfen nicht die neuen Markenzeichen der Merkel-Republik werden. Deutschland, die stabile Mitte Europas, darf nicht instabil werden. Auch die Last dieser Verantwortung ruht nun auf den Schultern der Kanzlerin.

Es wird einsam um die Kanzlerin

Merkels Asylpolitik am  Ende - Todeskuss aus Paris

München, 15.2.2016 - Vor EU-Gipfel: Aus für Merkels Asylpolitik. Jetzt also gibt auch Frankreich Merkels Plan, Flüchtlinge in Kontingenten auf ganz Europa zu verteilen, den Todeskuss.

So wie zuvor die Länder Osteuropas, die ihr Nein heute auf einem eigenen Gipfel zementieren wollen. So wie Skandinavien, das seine Grenzen dicht gemacht hat. So wie Österreich, das Mazedonien beim Zaunbau helfen und bewaffnete Grenzschützer schicken will. In der Flüchtlingskrise kämpft die Kanzlerin gegen Windmühlen. Das liegt daran, dass sie – wie ihr literarisches Vorbild Don Quichotte – der Realität weit entrückt ist: Angela Merkel glaubt noch immer, wie in der Eurokrise die Führerin Europas zu sein. Doch das ist sie nicht mehr. Hat ihr treuer Knappe Peter Altmaier ihr das nicht gesagt? Hat er ihr verschwiegen, dass 27 andere EU-Länder überein gekommen sind, dass Europas Schicksal nicht mehr in Berlin diktiert wird?

 

In Paris, London und Warschau fürchtet man zu Recht, dass sich der deutsch-türkische Plan, die Ägäis-Seegrenze abzuriegeln und im Gegenzug Ankara große Flüchtlings-Kontingente abzunehmen, als trojanisches Pferd erweist – weil sich Teil I des Planes nicht umsetzen lässt und Teil II einen weiteren Magnetismus auslöst, der neue Fluchtwellen aus der muslimischen Welt nach Europa in Gang setzt.

 

Merkel hat das Erbe der großen europäischen Versöhner Brandt, Schmidt und Kohl ver- spielt: Beim EU-Flüchtlingsgipfel Ende der Woche wird es einsam wie nie zuvor um einen deutschen Bundeskanzler. Deutschland muss es jetzt alleine schaffen. Nur wie? Das hat die bedrängte Kanzlerin ihrem Volk spätestens nächsten Montag zu erklären. Schon stimmt die SPD die Bürger auf scharfe Kontrollen an den Binnengrenzen ein. Die CSU könnte triumphieren – wenn sie sich mit der total missglückten Reise des Hobby-Außenministers Seehofer zu Putin nicht selbst in die Defensive manövriert hätte. Bayerns Klage gegen Merkels Asylkurs ist erst mal auf Eis gelegt. Dafür wünscht ein kleinlauter Seehofer der Kanzlerin nun mit „heißem Herzen“ Erfolg.

Aberwitzige Flüchtlingspolitik. Sind wir erpressbar?

Problematische Maghreb-Flüchtlinge

München, 5.2.2016 - Nicht alle Flüchtlinge sind kriminell, aber immer öfter sind es Nord- afrikaner, die hier straffällig werden.

 

Nein, nicht alle zu uns kommenden Algerier und Marokkaner sind Terroristen oder Grapscher. Aber richtig ist, dass Angehörige dieser Migrantengruppe häufiger auffällig werden als andere, geringere Asylchancen haben und deshalb öfter als Kleinkriminelle in der Illegalität untertauchen. Und wenn sie von der Polizei dort aufgegriffen werden, geht der Ärger weiter. Denn aus der Notlage, in die die Kanzlerin und ihre Regierung durch den Zuwandereransturm geraten sind, machen die Regierungen des Maghreb ein lukratives Geschäftsmodell: Sie weigern sich, bestehende Rückführungsabkommen für aus Deutsch- land ausgewiesene Migranten zu befolgen und verlangen für mehr Entgegenkommen mehr Geld. Berlin hat sich mit seiner unüberlegten Politik der offenen Grenzen erpressbar gemacht – und muss jetzt, siehe auch Türkei, jeden Preis zahlen, um die unerwünschten Einwanderer wieder loszuwerden. Die aberwitzige Flüchtlingspolitik treibt immer neue Blüten.

 

So wie bisher, dass zehntausende junge Männer über die offenen Grenzen bei uns einsickern, um anschließend für viel Geld in ihre Heimat zurückverkauft zu werden, kann es nicht weitergehen. Deutschland und die EU müssen dringend neue Strategien entwickeln im Umgang mit der stark steigenden Zahl von Nordafrikanern, die über das Mittelmeer nach Europa kommen.

Spanien schickt aufgegriffene Migranten umgehend zurück – mit der Folge, dass diese sich weitere teure, weil von Schleusern organisierte Reisen übers Meer zweimal überlegen. Als Folge dieser Praxis ist mit der Zahl der Flüchtenden auch die Zahl der in spanischen Gewässern ertrunkenen Menschen deutlich zurückgegangen. Dagegen hat sich entlang der scheunentoroffenen Fluchtrouten über Italien und Griechenland ein florierender Schleusermarkt etabliert – und die Ägäis ist zu einem riesigen Friedhof geworden.

Nach den unsäglichen Aussagen vom Kölner Imam:

Wo bleibt der Aufschrei der Feministinnen? Wo ist Claudia?

München, 23.1.16 - Indem er die Denk- und Handlungsmuster eines wildgewordenen Mobs als irgendwie nachvollziehbar darstellt, verhöhnt Kölner Imam die Opfer. Die Zuwande- rung eines archaischen Frauenbildes lässt manche heute bemerkenswert kalt.

 

Alles wieder nur ein Missverständnis? Der Kölner Imam will nichts mehr wissen von einem Interview, das er einem russischen Privatsender gegeben hat und in dem er folgender- maßen wiedergegeben wurde: „Die Ereignisse in der Silvesternacht waren die Schuld der Frauen, weil sie halbnackt waren und Parfum trugen. Sich so anzuziehen, ist wie Öl ins Feuer gießen.“ Jetzt, da die Sache zuhause Wellen schlägt, sieht der Imam seine Äuße- rung aus dem Zusammenhang gerissen und beteuert, er sei nicht der Meinung, dass Frauen sich nicht so kleiden dürfen.

 

Man ahnt, wie es gelaufen ist: Da ist mal wieder einer ausgerutscht auf dem schmalen Grat zwischen klammheimlichem Verständnis für die Täter und der gleichzeitigen Notwen-digkeit, sich öffentlich von ihnen distanzieren zu müssen. Indem er die Denk- und Handlungsmuster eines wildgewordenen Mobs als irgendwie nachvollziehbar darstellt, verhöhnt der Prediger die Opfer.

 

Er ist damit nicht allein: Eine marokkanischstämmige Bundeswehr-Soldatin durfte gestern im Morgenmagazin von ARD und ZDF unwidersprochen behaupten, dass die marokka-nische Herkunft einiger Täter eine unbewiesene Unterstellung sei und dass die Kölner Übergriffe nichts mit der muslimischen Sozialisation der Männer zu tun haben könnten, da der Islam Frauen ehre. Und auch die Grünen machen mit bei der Umdeutung der Kölner Nacht der Schande: Statt darüber zu sprechen, dass es konkret nordafrikanische Muslime waren, die organisiert über Frauen hergefallen waren, wollen manche daraus viel lieber eine Debatte über das Versagen der Polizei machen. Und, natürlich, über „sexualisierte Gewalt“, die deutsche Männer ja angeblich seit jeher ausüben.

 

Wo bitte bleibt da der Aufschrei der Feministinnen? Als der FDP-Politiker Brüderle einer Dirndlträgerin einst ein anzügliches Kompliment machte, toste ein Orkan durchs Land, dass man meinte, das Abendland stehe vor dem Untergang. Die Zuwanderung eines archaischen Frauenbildes aber lässt manche, die sich wie Claudia Roth damals gar nicht genug empören konnten, heute bemerkenswert kalt.

Die Kanzlerin in Kreuth

Ein Stück aus dem Tollhaus

München,  20.1.16 -  Deutschland im Frühjahr 2016, das ist eine Republik im emotionalen Ausnahmezustand. Man mag viele Ängste für übertrieben, gar hysterisch halten. Aber Fakt ist: Das Land taumelt in die Vertrauenskrise – und jeder weitere Tag, an dem die Kanzlerin und die sie tragenden Parteien ihre Unfähigkeit demonstrieren, sich auf Maßnahmen zur Begrenzung des ungezügelten Migrantenstroms zu einigen, vergrößert den Schaden.

 

Merkel mit leeren Händen.  Die Woche von Kreuth markiert den chaotischen, wenn auch nur vorläufigen Höhepunkt dieses Stücks aus dem Tollhaus. Die fassungslose Repu- blik wurde Zeuge von offenen Drohbriefen, rüden Ultimaten, Aufforderungen zum „Klappe halten“, von Schwächean-fällen, eines meuternden Bundesministers und am Ende einer Kanzlerin, die, als sei sie von einem anderen Stern, abermals mit leeren Händen vor ihre Kritiker trat. CDU und CSU am Rande des Nervenzusammenbruchs: Wundert sich da einer, dass nur noch jeder fünfte Bundesbürger der Union zutraut, die Probleme des Landes lösen zu können? Die Krise, die als Flüchtlingskrise begann und rasch zur Einwan-derungskrise mutierte, nimmt zunehmend Züge einer Parteien- und Demokratiekrise an. Das Urvertrauen in die Problemlösungskompetenz von Staat und Politik erodiert. Und selbst im Ausland wächst die Sorge, Europas scheinbar unerschütterliche Vormacht könne instabil werden.

Die Kanzlerin verteidigt ihre Grenzenlos-Politik mit dem Argument, es gehe um die Rettung Europas. Doch das behaupten auch jene Länder, die just das Gegenteil tun und ihre Grenzen schließen. Wie das sozialdemokratisch geführte Österreich, Merkels letzter Verbündeter, das gestern wie zuvor Schweden vor der Realität kapitulierte und sich von Merkel prompt heftige Vorhaltungen anhören musste. Selbst wenn die Kanzlerin Recht hätte: Jetzt geht es nicht mehr nur um die Unversehrtheit Europas. Es geht um die Unversehrtheit Deutschlands. Sie zu wahren ist wichtiger als die Rettung Schengens. Oder des eigenen Gesichts.

Vernichtende Kritik an Merkel - Staatsversagen

"Akt der Selbstermächtigung" der Kanzlerin

München, 13.1.2016  „Paris ändert alles“, war eine nach den Terroranschlägen vom November viel gehörte These zur deutschen Flüchtlingspolitik. Das war voreilig: Damals gelang es der Kanzlerin noch, eine Brandmauer zu errichten zwischen ihrer Asylpolitik und aufkeimenden Debatten um eine durch sie ausgelöste Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Der mediale Dammbruch erfolgte erst Wochen später, in der Silvesternacht. Erst Köln hat alles geändert: Seither nennt die Polizei Ross und Reiter. Und Journalisten tun wieder, wozu sie da sind: Sie schauen hin, greifen Ängste der Bürger auf und berichten über Gewaltausbrüche auch dann, wenn die Täter nicht als rechter Mob daherkommen, sondern sich unter Schutzsuchenden in Flüchtlingsheimen verbergen.

 

Das Abstreifen von Denkverboten bietet die Chance auf einen Neuanfang in der Flücht-lingspolitik – jenen Neuanfang, dem schon bisher nicht die politische Vernunft, sondern nur Merkels Angst vor dem Gesichtsverlust im Wege stand. Eine Asylpolitik mit Herz und Augenmaß muss endlich zu unterscheiden beginnen zwischen dem legitimen Asylanspruch bedrohter Menschen und unerwünschter Massenimmigration aus Ländern, in denen, wie in Marokko oder Algerien, kein Krieg herrscht und junge Männer nicht massenhaft von Unrechtsregimen gepeinigt werden. Diese Unterscheidung muss an der Grenze stattfinden und nicht erst dann, wenn Hunderttausende bereits im Land untergetaucht sind. Vor allem muss dem Recht wieder Geltung verschafft werden: Es ist absurd, dass der Bundestag zustimmen muss, wenn 100 Soldaten nach Mali fliegen – aber nicht, wenn in einem „Akt der Selbstermächtigung“ (so der Verfassungsjurist Michael Bertrams) die Kanzlerin über eine Million Migranten ins Land lässt.

 

Die vernichtende Kritik früherer Verfassungsrichter wie Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier an der „Wir-schaffen-das-schon-irgendwie“-Politik erschüttert CDU und CSU als die Staatsparteien schlechthin. Wenn Deutschlands beste Grundgesetz-Kenner ein „Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit“ feststellen und eine Abkehr von der Grenzenlos-Politik fordern, hat das Gewicht. Mehr Gewicht als der inszenierte Jubel vom CDU-Parteitag. Merkel wird darauf – und auf die unter ihren Abgeordneten kursierenden Unterschriftenlisten – zu reagieren haben. Wen

Denkanstoß eines bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten:

 

Mehr Autonomie in Bayern

Medien-Spiegel

 

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in Kürze...

Umfrage Bayern - Neu:

(bei Landtagswahlen)

CSU               41,0 %

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Grüne            11,0 %

FDP                 7,0 %

FW                  6,0 %

Linke               3,0 %

(GMS - Stand: 19.10.2017)

Umfrage bundesweit:

(bei Bundestagswahlen)

CDU/CSU         32,0 %

SPD                 21,0 %

AfD                  12,0 %

FDP                 11,0 %

Grüne              10,0 %

Linke                 9,0%

(Stand: 21.10.2017)

Bundestagswahl 2017:

CDU/CSU         32,9 %

SPD                 20,5 %

AfD                  12,6 %

FDP                  10,7 %

Linke                  9,2 %

Grüne                 8,9 %

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