Migrations-Probleme in Großbritannien

"Sozialleistungen voll ausschöpfen!"

»Panik vor Einwanderung«: Großbritannien fürchtet massive Einwanderungswelle aufgrund Wegfalls der EU-internen Arbeitsbeschränkungen

 

(Pressedienst) Großbritannien bereitet sich auf eine deutliche Steigerung der Einwanderungszahlen vor, da seit dem 1. Januar alle Arbeitsbeschränkungen für Bulgarien und Rumänien auslaufen und beide Länder damit die für alle EU-Mitglieder geltende Freizügigkeit genießen. Wie es heißt, sollen bereits Tausende von Plätzen in Bussen und Flugzeugen von Einwanderungswilligen gebucht worden sein, die sich jetzt trotz der aufgrund der Feiertage deutlich erhöhten Fahr- bzw. Flugpreise auf den Weg nach London machen. Als sich Bulgarien und Rumänien vor sieben Jahren (2007) der Europäischen Union anschlossen, konnten die Bewohner dieser beiden Länder nur dann in Großbritannien eine Arbeit aufnehmen, wenn sie über ein Visum verfügten oder einen selbstständigen Beruf ausübten, ein Jobangebot vorweisen konnten oder über eine gesuchte Expertenausbildung verfügten.

 

Nach Wegfall dieser Beschränkungen rechnen Denkfabriken damit, dass etwa 50 000 Menschen jährlich nach Großbritannien einreisen werden. Auf lokaler Ebene sind die öffentlichen Stellen sehr viel zurückhaltender, was Einschätzungen der Einwandererzahlen aus Bulgarien und Rumänien angeht. Großbritannien ist eines von neun Ländern – darunter auch Deutschland, Österreich, Spanien und die Niederlande –, in denen die früheren Arbeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus diesen beiden Ländern gleichzeitig wegfallen.

 

Die Denkfabrik MigrationWatch UK, die eine Begrenzung der Einwanderung nach Großbritannien fordert, warnte vor Kurzem in einer Studie, das Lohnniveau des Landes und seine Sozialleistungen würden auf die bereits in Spanien und Italien lebenden zwei Millionen Rumänen und Bulgaren wie »ein Magnet« wirken, da sie in Großbritannien ein zwischen 40 und 50 Prozent höheres Einkommen erzielen könnten.

Während man damit rechnet, dass die meisten Einwanderer aus diesen Ländern sich nach ihrer Ankunft ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemühen werden, machen andere keinen Hehl aus ihrer Absicht, erst einmal die Sozialleistungen, auf die sie Anspruch hätten, »voll auszuschöpfen«. »Kann ich in Großbritannien ohne eigene Kostenbeteiligung auch dann ein Kind zur Welt bringen, wenn weder mein Ehemann noch ich über die erforderlichen Papiere verfügen?«, zitiert die britische Tageszeitung Daily Mail eine namentlich nicht genannte Frau, die im Internet um einen Rat bat. Wie die Zeitung weiter erfuhr, gibt es in der bulgarischen Hauptstadt Sofia Arbeitsagenturen, die potenziellen Einwanderern Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung und Kindesbetreuung anbieten.

 

Getrieben durch die vor allem von Konservativen so genannte »Einwanderungspanik« hat die britische Regierung in der letzten Zeit im Schnellverfahren eine Reihe von Veränderungen in der Sozialgesetzgebung beschlossen. So sollen Bulgaren und Rumänen etwa keine Studentenkredite zur Finanzierung ihres Studiums erhalten. Zu diesen jüngsten Gesetzesänderungen der konservativ-liberalen Koalitionsregierung unter Premierminister David Cameron gehören auch neue Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass Einwanderer aus diesen beiden Ländern erst nach einem dreimonatigen Aufenthalt in Großbritannien Anspruch auf Sozialleistungen erwerben. Darüber hinaus sollen diese Sozialleistungen bereits nach sechs Monaten wieder eingestellt werden können, wenn die Antragsteller nicht überzeugend nachweisen können, dass sie eine realistische Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Zudem können Einwanderern, deren Englischkenntnisse als nicht ausreichend gut bewertet werden, um in Großbritannien eine Arbeit annehmen zu können, Sozialleistungen verweigert werden. Der Vorsitzende von MigratonWatch UK, Sir Andrew Green: »Es muss zu einer Neuverhandlung des Systems von Sozialleistungen in der EU kommen, da das System entwickelt wurde, bevor 100 Millionen Menschen in viel ärmeren Ländern der EU beitraten.«

 

In einer Reaktion auf die jüngsten Gesetzesänderungen forderte Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew die britische Regierung auf, die bisherige Toleranz gegenüber Einwanderern nicht für eine Isolation aufzugeben. »Großbritannien zu isolieren und dem Ansehen des Landes zu schaden, ist nicht die beste Art, Geschichte zu schreiben. Im 21. Jahrhundert sollten keine Mauern errichtet, sondern eingerissen werden, um die Menschen, Kulturen, Volkswirtschaften und Industrien miteinander zu verbinden, sagte er im Dezember gegenüber der britischen Tageszeitung The Observer.

 

Auch Rumänien wies britische Befürchtungen einer »Invasion« zurück, Großbritannien sei »nicht das bevorzugte Ziel von Rumänen«. »Es wird keine kurzfristige Invasion von Rumänen geben. Es werden sich auch nicht alle Rumänen, ob alt oder jung, gleich ins Flugzeug setzen und losdüsen«, erklärte die Sprecherin des rumänischen Außenministeriums, Brânduşa Predescu, gegenüber der BBC. In der britischen Bevölkerung werden Einwanderer, die nach Großbritannien kommen, im allgemeinen nicht als grundsätzliches Problem gesehen, wenn sie die Landessprache beherrschen, eine Arbeit finden und sich in ihrer neuen Umgebung integrieren. Einer neuen Ipsos-MORI-Umfrage zufolge befürworten 72 Prozent der Briten im Alter zwischen 35 und 44 Jahren das Recht der Einwanderer, nach Großbritannien zu kommen und dort zu arbeiten. Andererseits bejahen 63 Prozent Einschränkungen der Sozialleistungen.

 

Der Autor und Journalist John Wight erklärte gegenüber RussiaToday, Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien könnten die britische Wirtschaft positiv beeinflussen, da »alles darauf hindeutet, dass die meisten Emigranten hierher kommen, um zu arbeiten. Alle vorliegenden Hinweise und Erkenntnisse besagen, dass sich die Einwanderung nach Großbritannien für beide Seiten sowohl in kultureller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht positiv auswirkt. Nehmen wir einmal das britische Gesundheitswesen: Ohne die Arbeit der Einwanderer würde unser landesweites Gesundheitssystem nicht existieren. Und das betrifft alle Ebenen der Qualifikationen: Krankenschwestern, Ärzte, Berater und Kliniken«. Zudem verstoße die Einschränkung der Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Ländern gegen europäisches Recht, sagte er weiter. »Das würde den Eindruck erwecken, als könne man sich in der EU die Rosinen herauspicken und andere ungeliebte Aspekte ignorieren.«

 

gegr. 1978

Landtagswahl Bayern

CSU         37,2 %

Grüne      17,5%

FW          11,6 %

AfD          10,2 %

SPD           9,7 %

FDP           5,1 %

(Wahlergebnis 14.10.18)

Umfrage Bund

CDU/CSU      29,0 %

Grüne           17,0 %

AfD               15,0 %

SPD              15,0 %

Linke            10,0 %

FDP               10,0 %

(INSA  11.12.2018)

Vgl. BT-Wahl 25.9.2017:

CDU/CSU      32,9 %

SPD              20,5 %

AfD               12,6 %

FDP               10,7 %

Linke              9,2 %

Grüne             8,9 %

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