Friedrich Merz zur Lage: 

 

Friedrich Merz ist seit Januar 2022 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

 

Der "Schliersee-Kurier" veröffentlicht in regelmäßigen Abständen die Meinung des Oppostionsführers

Ausladung des Bundespräsidenten war diplomatischer Affront

 

Die förmliche Ausladung des Bundespräsidenten von einem Besuch in Kiew durch den ukrainischen Staatspräsidenten in dieser Woche ist auch unter den angespannten Bedingungen des Krieges in der Ukraine ein diplomatischer Affront gegen unser Staatsoberhaupt. Der Ton wird zunehmend rauer, nicht erst seit dieser Woche. Der ukrainische Botschafter in Berlin wird in seiner Wortwahl immer offensiver und verlässt immer häufiger den Raum eines angemessenen Sprachgebrauchs gegenüber seinem Gastland. Wir versuchen gleichwohl, uns in die Lage der Ukraine und der verzweifelt um ihr Leben und ihr Land kämpfenden Menschen dort zu versetzen. Die täglichen Bilder geben uns nur einen kleinen Ausschnitt vom Leid und Elend in diesem Krieg.

 

Warum zögerliche Haltung der SPD? Und deshalb müssen wir auch Nachsicht üben mit Präsident Selenskyj und seinem Botschafter in Deutschland. Zugleich werden die Fragen nach der Russland-Politik früherer Regierungen immer drängender. Was hat insbesondere die SPD dazu bewogen, so lange an dieser Nähe zu Russland und vor allem zu Putin festzuhalten? Welche Rolle haben die damaligen und heutigen Akteure wirklich gespielt? Wie kamen die Wahlkampfspenden an die niedersächsische SPD in den letzten Jahren zustande? Was verheimlicht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der Öffentlichkeit über ihre Beziehungen zu Russland? Und hat die zögerliche Haltung der SPD in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine etwas zu tun mit diesen alten Verbindungen zu Russland? Ist die „Zeitenwende“ wirklich in den Köpfen führender Sozialdemokraten angekommen?

 

Die Ausladung des Bundespräsidenten ist und bleibt ein Fehler. Aber sie wirft auch ein Schlaglicht auf die tiefen Verletzungen, die es nicht nur in der Ukraine durch die deutsche Politik in den letzten Jahren in großen Teilen Osteuropas gegeben hat. Ein Ende dieses Krieges ist derzeit nicht absehbar. Aber wenn er denn hoffentlich eines Tages zu Ende geht, bleibt viel aufzuarbeiten und auch aufzuklären über eine Politik mit persönlichen Verstrickungen, die es schon lange vor dem Krieg zwischen Deutschland und Russland gegeben hat. Und nicht nur die SPD wird einige Fragen beantworten müssen.

 

Ich wünsche Ihnen trotz dieser großen Herausforderung, vor der Europa und die Welt in diesen Wochen stehen, ein besinnliches Osterfest und einige erholsame Tage. Wir werden unsere Kraft und unser Urteilsvermögen auch in den nächsten Wochen und Monaten brauchen.

 

Mit herzlichen Grüßen

  Berlin, 13. April 2022            Ihr Friedrich Merz

 

Nachtragshaushalt vestößt gegen Schuldenbremse

 

Die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung

höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik der Regierung. Man spricht jetzt nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es nicht einfach einen Nachtragshaushalt, wenn mal wieder das Geld fehlt, sondern einen „Ergänzungshaushalt“. Und neue Schulden sind nicht einfach neue Schulden, sondern sie stellen ein „Sondervermögen“ dar, zuletzt in Höhe von geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

 

Gegen den zweiten Nachtragshaushalt für den Bundeshaushalt 2021, der am 18. Februar 2022 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen verabschiedet wurde, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Dieser Nachtragshaushalt verstößt nach unserer Auffassung gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Koalition beabsichtigt nämlich, aus den erlaubten zusätzlichen Schulden des Jahres 2021, die für die Coronahilfen in Höhe von 240 Milliarden Euro bereitgestellt worden waren, 60 Milliarden Euro, die gar nicht benötigt wurden, einfach in einen „Klima- und Transformationsfonds“ umzubuchen.

 

Das Bundesverfassungsgericht bekommt damit erstmalig Gelegenheit, Umfang und Grenzen der Kreditaufnahme des Bundes nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu beurteilen. Wir wollen dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in den Staatsfinanzen ein fester Bestandteil unseres politischen Denkens und Handelns wird. Der Staat muss mit den Mitteln, die er durch Steuern und andere Abgaben einnimmt, auch auskommen. Das war unsere Finanzpolitik nach der Finanzkrise, und das muss unsere Finanzpolitik auch nach Corona wieder werden. Sonst wird der „Kernhaushalt“ eines nicht mehr fernen Tages zur Restgröße der Bundesfinanzen, die sich ansonsten in einer unübersichtlichen Zahl von „Fonds“, „Sondervermögen“ und sonstigen Schattenhaushalten eines weitgehend schuldenfinanzierten Staatswesens wiederfinden. Diesen Weg dürfen wir im Interesse der politischen Handlungsfähigkeit nachfolgender Generation nicht mitgehen. Und damit das Geld nicht ausgegeben ist, bevor das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, wollen wir den Abfluss der Mittel schon im Wege einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zeitnah stoppen lassen. Unsere Verfahrensbevollmächtigten sehen gute Chancen, viele weitere Verfassungsrechtler mit ihnen und der Bundesrechnungshof auch.

 

Berlin, 9. April 2022          Ihr Friedrich Merz

 

 

Blanker Terror in der Ukraine

 

Die Bilder aus der Ukraine werden immer furchtbarer. Es ist der blanke Terror eines autoritären Regimes, das sich auch im eigenen Land nur noch mit der Verbreitung von Angst und Schrecken an der Macht halten kann. Je länger der Krieg dauert, umso härter wird die Freiheit auch in Russland unterdrückt. Immer mehr Menschen landen in Lagern und in der Verbannung, tausende werden zu absurd langen Haftstrafen verurteilt, werden gefoltert und ermordet.

 

Uns alle beschäftigen und beschweren die Nachrichten von den unschuldigen Todesopfern des Krieges in der Ukraine, die Bilder von den Menschen auf der Flucht und den sinnlos zerstörten Städten. Wir danken zugleich den zahlreichen Helfern in Deutschland und vielen Ländern Europas für die Aufnahme der Flüchtlinge. Deutschland und viele weitere Länder zeigen sich von ihrer besten Seite.

 

Tun wir genug? Und trotzdem fragen wir uns tagaus und tagein: Tun wir genug, um diesen Albtraum zu beenden? Ja, die Staatengemeinschaft der freien Welt einigt sich auf immer härtere Sanktionen. Noch nie in der Geschichte ist ein einziges Land und dessen regierendes Regime so hart sanktioniert worden wie Russland. Und trotzdem schöpfen wir immer noch nicht alle Mittel aus, vor allem: Wir beziehen immer noch Gas, Öl und Kohle aus Russland und bezahlen das Land und das Regime dafür jeden Tag mit Millionenbeträgen. Müssten wir diese Energielieferungen nicht von uns aus beenden?

 

Wenn wir sicher wären, dass der Krieg dann bald beendet wäre, wir würden es sicher tun. Aber wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass wir schon binnen kurzer Zeit uns selbst hohen Schaden zufügen würden, vor allem könnten große Teile unserer Industrie nicht mehr produzieren. Wäre es nicht trotzdem eine moralische Pflicht, dieses Risiko in Kauf zu nehmen, um damit wenigstens die Chancen zu verbessern, den verbrecherischen Krieg zu beenden? Zählt unsere Wirtschaft mehr als die Menschenleben in der Ukraine?

 

Schulterschluss mit Bundesregierung Wir alle befinden uns in einem furchtbaren Dilemma, das unser Gewissen plagt und belastet. Als Vorsitzender der CDU und als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich im engen Schulterschluss mit der Bundesregierung und deren Abstimmung in der Staatengemeinschaft des Westens bleiben. Wir sprechen sehr regelmäßig miteinander und wägen die Antworten immer wieder miteinander ab. Mit den meisten Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion bin ich mir in dieser Vorgehensweise einig. So haben wir es auch in der zu Ende gehenden Haushaltswoche des Deutschen Bundestages immer wieder gesagt. Ob wir richtig handeln, das vermögen wir heute nicht zu ermessen.

 

Berlin 25. März 2022                 Ihr Friedrich Merz

Wieder Krieg in Europa

 

Seit Donnerstagmorgen herrscht Krieg in Europa. Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 wird das erste Mal seit über 80 Jahren auf dem europäischen Kontinent wieder ein Angriffskrieg geführt. Der allein Verantwortliche für diesen Krieg heißt Wladimir Putin.

 

Dem Angriff auf die Ukraine vorangegangen war die Besetzung eines Teils der Ostukraine bereits vor acht Jahren, es folgte eine jahrelange Propagandaschlacht und eine ununterbrochene Täuschung der Öffentlichkeit inklusive aller Gesprächspartner, bis hin zu Abkommen und Waffenstillstandsvereinbarungen, die nie eingehalten wurden. Putin war und ist bis heute ein Mann der Nachrichtendienste. Er weiß, wie so etwas geht: täuschen, schmeicheln, in die Irre führen. Die richtigen Netzwerke aufbauen, auch und gerade in Deutschland. Mit nützlichen Idioten , die ganz im Sinne von Putins großem Lehrmeister und Namensvetter Wladimir Lenin so geldgierig sind, dass sie noch den Strick verkaufen, mit dem man sie dann aufhängt. Gazprom lässt herzlich grüßen.

 

Sanktionen für Frieden und Freiheit.  Aus der Geschichte wissen wir, welches Schicksal alle vergleichbaren Despoten dieser Welt am Ende ereilt: Sie fallen ihrem eigenen Größenwahn zum Opfer. Früher oder später wird auch Putin dieses Schicksal teilen. Er wird die Ukraine, nach Russland immerhin das territorial größte Land Europas mit 40 Millionen Einwohnern, nicht dauerhaft besetzen und vollständig unterwerfen können. Und wahrscheinlich täuscht er sich in diesen Tagen, was die Entschlossenheit des Westens und die Kraft der Freiheit betrifft. Ja, die Europäer ringen um ihre Reaktion und um ihre Geschlossenheit. Aber viele Sanktionen waren vorbereitet und mit der amerikanischen Regierung abgestimmt. Noch vor dem Wochenende treten sie in Kraft und werden sowohl die russische Wirtschaft, als auch – mindestens ebenso wichtig – das System Putin und sein Umfeld hart treffen. Es kann sein, dass weitere Entscheidungen folgen müssen, die auch unsere Wirtschaft belasten. Aber Freiheit und Frieden sind wichtiger als Euro und Dollar. Und unterschätzen wir nicht den Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine wie auch in Russland selbst. Putin kann sie nicht alle einsperren.

 

Sicherung von Frieden und Freiheit. Aber auch für uns bleibt noch viel zu tun. Die wichtigste und sehr ernüchternde Einsicht dieser Tage muss sein: Wir werden wieder mehr für die Sicherung des Friedens und unserer Freiheit leisten müssen, innerhalb der Staatengemeinschaft der EU und innerhalb der NATO, aber auch für diejenigen, die keinem dieser Bündnisse angehören. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass ein Land wie die Ukraine einem Angriffskrieg mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert ist. China etwa wird sich sehr genau anschauen, wie dieser Krieg ausgeht und welche Folgen er für Russland hat. Wenn der Preis zu hoch erscheint, werden sie es sich gut überlegen, Taiwan anzugreifen. 1990 war nicht das Ende der Geschichte. Wir schreiben seit dieser Woche ein ganz neues Kapitel.

 

Berlin, 25. Februar 2022                     Ihr Friedrich Merz

 "Die Energiepolitik der Bundesrepublik treibt die Preise!"

 

Der Preisauftrieb in Deutschland und in der Welt hält an. Entgegen vieler Prognosen zum Jahresende verfestigt sich im ersten Quartal des Jahres 2022 die Geldentwertung. Davon sind vor allem private Haushalte mit geringem Einkommen, aber auch durchschnittliche Haushalte in Deutschland betroffen, die nur über geringe Rücklagen verfügen. Und diejenigen, die ihr Erspartes entgegen aller Vernunft immer noch auf dem Sparkonto oder gar dem Girokonto liegen haben, müssen akzeptieren, dass das Geld dort jeden Tag weniger wert wird.

 

Keine Ausweichmöglichkeiten zur fossilen Energieträgern. Nun kann man mit guten Gründen darauf hinweisen, dass Sondereffekte nach Corona mit unterbrochenen Lieferketten ebenso die Ursache sind wie die steigenden, importierten Energiepreise. Auch der Arbeitsmarkt trägt seinen Anteil zur Preissteigerung bei, denn gerade im IT-Bereich steigen die Gehälter rasant an. Aber trotzdem gibt es einen Teil hausgemachte Inflation in Deutschland, und die hat vor allem mit den stetig steigenden Kosten der Energiewende zu tun. Wenn es nämlich keine tatsächlichen Ausweichmöglichkeiten weg von den fossilen Energieträgern gibt, die unter anderem mit steigenden CO2-Kosten belastet werden, dann bleibt von der gewünschten Lenkungswirkung außer steigenden Kosten nichts übrig. Die CO2-Steuern sind in Deutschland am 01.01.2022 von 25 auf 30 Euro pro Tonne gestiegen. Und damit steigen hausgemacht die Kosten für alle Verbraucher für Benzin, Diesel, Gas, Strom und Heizöl.

 

Wohlgemerkt: Das Prinzip der CO2-Besteuerung ist im Prinzip richtig. Dann müssen aber auch CO2-freie Energiequellen in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen, und genau dies ist einfach nicht der Fall. Auch die Behauptung, schon heute wären die Erneuerbaren billiger als alle anderen Energiequellen, hält einer Überprüfung schon auf den ersten Blick nicht stand. Das Gegenteil ist richtig, gerade für Windenergie werden in Deutschland immer noch die höchsten Subventionen gezahlt und trotzdem (oder gerade deswegen!) kommen der Ausbau und die technologische Entwicklung nur mühsam voran.

 

So laufen wir in der Energiepolitik Gefahr, den Fehler des Jahres 2011 zu wiederholen, nämlich die falsche Reihenfolge zu wählen: Bevor Alternativen wirklich zur Verfügung stehen, werden preisgünstige Energien verboten, wie damals bei der Kernenergie, oder weiter künstlich verteuert, wie die fossilen Brennstoffe. Die Energiepolitik der Bundesregierung treibt die Preise, und sie steht vor weiteren, schweren Bewährungsproben!

 

Berlin, 18. Februar 2023         Ihr Friedrich Merz

"Irrlichternde SPD"

   

Die Krisen der Welt warten nicht, bis sich eine neue Regierung eingerichtet hat. Die Ampel in Berlin ist nun fast zwei Monate im Amt, aber man hat nicht den Eindruck, dass die drei Koalitions-Fraktionen und -Parteien einen festen Arbeitsrhythmus gefunden haben. Im Gegenteil, die Fehler und Versäumnisse häufen sich, Abstimmungsprobleme werden offensichtlich, die Ressortverteilung erweist sich zunehmend als Problem. So ist die FDP in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht vertreten und folgerichtig auch nicht präsent. Dabei wäre gerade jetzt eine Stimme der Vernunft dringend notwendig, denn vor allem die SPD ist in der aktuellen Krise um die Ukraine mit internen Richtungskämpfen so beschäftigt, dass sich selbst der Bundeskanzler nicht mehr traut, ein klares Wort an die Adresse von Russland zu richten. Offenbar nimmt der Vorvorgänger im Amt massiven Einfluss auf die SPD und behindert notwendige Entscheidungen bis hin zu europäischen Initiativen, die jetzt so dringend wie selten zuvor nötig wären.

 

Und so ist Europa schon jetzt der erste Verlierer im Konflikt zwischen den zwei größten europäischen Ländern. Denn genau darum handelt es sich: Russland ist ein europäisches Land, flächenmäßig der größte Staat der Welt und mit über 140 Millionen Einwohnern zugleich der bevölkerungsreichste in Europa. Die Ukraine, mit ca. 44 Millionen Einwohnern, verfügt nach Russland über das zweitgrößte Staatsgebiet in Europa und ist nur von europäischen Nachbarn umgeben. Vor diesem Hintergrund müsste es dringend konzertierte Anstrengungen der europäischen Staaten, wenigstens der Europäischen Union, um eine Lösung dieses Konfliktes geben. Stattdessen irrlichtert die deutsche Regierungspartei SPD in ihren ungeklärten Beziehungen zu Russland umher. Und der Bundeskanzler schafft es nicht, mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs irgendeine sichtbare Initiative zu ergreifen, die von dem Willen geprägt ist, den Konflikt in Europa mit europäischer Politik zu lösen. Olaf Scholz ist noch nicht einmal in der Lage, dem wiederholten Gerede vom „Säbelrasseln“ der Ukraine aus seinen eigenen Reihen zu widersprechen. So isoliert sich Deutschland unter der Führung der SPD international immer weiter. Das Ansehen unseres Landes nimmt Schaden.

 

"Scholzens Hilferuf an die USA" Die Reise des Bundeskanzlers nach Washington in der nächsten Woche kommt vor diesem Hintergrund zu spät und sieht aus wie ein Hilferuf an die USA. Damit bringt Scholz – gewollt oder ungewollt – die NATO noch mehr ins Spiel. Das ist aber genau die Institution, die Putin der „Einkreisung“ Russlands verdächtigt – eine Erzählung, die er mit jeder weiteren Einbeziehung der NATO in den Konflikt wortreich fortsetzen kann.

 

Es ist gut, dass Frankreich die Ratspräsidentschaft in der EU nutzt, um in dieser Lage Europas klare Positionen zu beziehen. Ich werde in der nächsten Woche erst nach Brüssel und dann nach Paris reisen, um unsere europäischen Gesprächspartner zu ermutigen, in der Formulierung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik weiter voranzuschreiten. Bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Innenpolitik muss die CDU zeigen, dass sie die Europapartei in Deutschland bleibt, die sie unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl geworden ist.

 

Berlin, 4. Februar 2022                    Ihr Friedrich Merz

"Europäer nicht am Verhandlungstisch"

 

In Genf wurden in diesen Tagen Gespräche zwischen einer amerikanischen Vizeaußenministerin und einem stellvertretenden russischen Außenminister über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geführt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Versuch, den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu bewahren.

 

Diejenigen, die dies am meisten betrifft, sitzen aber erst gar nicht mit am Verhandlungstisch: Die Europäer. Es mutet schon einigermaßen verstörend an, wenn die Europäische Union, die so viel Wert legt auf ihre politische Handlungsfähigkeit und von politischer Souveränität spricht, gar nicht dabei ist, wenn es um ihre ureigensten Interessen, ja um ihre politische Ordnung schlechthin geht. Denn nichts anderes steht auf dem Spiel, wenn Russland mehr als 100.000 Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine zusammenzieht und eine massive Drohkulisse gegen dieses Land aufbaut.

 

Auch Russland hat Vertrag unterzeichnet. Dabei war die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion einmal die drittgrößte Atommacht der Welt. Auf ihrem Territorium waren große Teile des Atomwaffen-Arsenals der früheren Sowjetunion zurückgebelieben. Zum Abschluss jahrelanger Verhandlungen verzichtete die Ukraine schließlich auf diese Waffen und trat dem Atomwaffensperrvertrag bei. Im Gegenzug sicherten unter anderem die USA, Großbritannien und Russland der Ukraine zu, ihre Unabhängigkeit und die existierenden Grenzen zu respektieren. Einige Jahre zuvor hatten sich 32 europäische Länder sowie die USA und Kanada bereits in der Charta von Paris, dem Schlussdokument der KSZE-Konferenz über die Beendigung des kalten Krieges in Europa, verpflichtet, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit aller Unterzeichnerstaaten anzuerkennen und auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu verzichten. Unterzeichnet hat den Vertrag auch die damals noch existierende Sowjetunion, als deren (einziger) legitimer Rechtsnachfolger sich heute die Russische Föderation versteht.

 

Der Einmarsch in die Ostukraine, die Annexion der Krim und nun die militärische Bedrohung der gesamten Ukraine durch die russischen Truppen stellen damit massive Vertragsverletzungen durch die russische Seite dar. Russland versucht, die politische Friedensordnung Europas, wie sie in großem Einvernehmen nach 1990 vereinbart wurde, mit Gewalt und der Androhung von noch mehr Gewalt zu zerstören.

 

Zuschauerrolle der EU? Vor diesem Hintergrund ist die Zuschauerrolle, mit der sich die EU offenbar bei den Genfer Verhandlungen zu begnügen scheint, mehr als irritierend. Wo sind die maßgeblichen Repräsentanten der EU, die Kommissionspräsidentin, der Ratspräsident und vor allem der Außenbeauftrage, der doch Schritt für Schritt die Rolle eines europäischen Außenministers wahrnehmen soll? Ihr Fehlen in Genf zeigt, wie abhängig Europa nach wie vor von den Amerikanern ist und wie realitätsfremd die Reden von europäischer Souveränität bis heute bleiben. Wenn Europa nicht sehr bald die Sprache der Macht lernt, sie spricht und sie auch mit militärischen Fähigkeiten unterlegt, dann wird Putin Erfolg haben mit seinem Bemühen, den Machtbereich Russlands mit Waffengewalt immer weiter auszudehnen.

 

15. Januar 2022                         Ihr Friedrich Merz

Digiataler Jahresempfang der Kreis-CSU mit Friedrich Merz:

 

"Mich macht es sprachlos, was wir gerade in Berlin erleben!"

 

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz sorgte beim virtuellen CSU-Neujahrsempfang für entsprechende Begeisterung.

 

Die Gespräche am Rande, der Leberkäs, der geräucherte Saibling, das Bier – all das fehlte beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands Miesbach. In einer Sache aber blieben sich die Christsozialen bei der virtuellen Version ihrer Traditionsveranstaltung – diesmal in Kooperation mit dem Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen – treu: Es hagelte massiv Kritik am politischen Gegner. „Mich macht es sprachlos, was wir da gerade in Berlin erleben“, sagte Festredner Friedrich Merz, neuer Bundesvorsitzender der CDU und bald auch Oppositionsführer im Bundestag, der digital aus dem Sauerland zugeschaltet war. weiter