Coronakrise - aktuelle Gesetzeslage

Was hat sich seit dem 20. April geändert:?(Quelle Bund der Selbständigen)

 

  1. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?

Abgabe von Speisen zum Mitnehmen, Apotheken, Auslieferung von Speisen, Automatisierte Auto- und LKW-Waschanlagen, Autovermietstationen, Bäckereien, Bahn, Banken, Geldautomaten, Baugewerbe, Baumärkte, Baumschulen, Baustoffhandel, Baustellen, Bestatter, Betriebe der Industrie, des produzierenden Gewerbes, der Logistik, des Speditions- und Transportgewerbes, der Land- und Forstwirtschaft, Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.), Diabetesfachgeschäft, Dienstleister, soweit sie online oder telefonisch tätig sind oder bei denen kein direkter Kundenkontakt (Berührung) erforderlich ist, Dienstleistungen gegenüber gewerblichen Kunden, Drogerien, Fahrradverleih, Fahrradwerkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Filialen des Brief- und Versandhande! ls, Finanzanlagenvermittler, Fotostudios, Freie Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Gartenmärkte, Gärtnereien, Getränkemärkte, Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel, Handwerker (Ausnahme: Handwerker, die bei der Dienstleistung notwendigerweise die Kunden berühren müssen wie Friseure), Heilpraktiker, Hochschulbibliotheken, Hofläden, Hörgeräteakustiker, Hörakustiker, Hundetrainer, Immobilienmakler, Jagdbedarf, Kaminkehrer, KFZ- und Motorradwerkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Fahrzeugübernahme durch Erwerber, Reifenwechsel aus Sicherheitsgründen, Wechsel von Winter- auf Sommerreifen, Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, Tieren, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw., Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile, Landschafts- und Gartenbau, Lebensmittelhandel, Lebensm! ittelspezialgeschäfte (Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Weinhandel), Lieferdienste (auch bei geschlossenen Ladengeschäften; Bestellung Online oder per Telefon; Lieferung zum Kunden durch das Unternehmen selbst oder durch externe Lieferdienste), Lieferung und Montage von Waren, LKW-Verkauf an Geschäftskunden, Online-Handel, ÖPNV, Optiker, Paketstationen, Pferdeställe, Reinigungen, Reinigungsdienstleister, Reisebüros, Telekommunikationsläden / Servicestellen der Telekommunikation zur Reparatur von Telekommunikationsgeräten und zur Beratung und Behebung von Internet- und Kommunikationsproblemen, Rollende Supermärkte, Saisonverkaufshütten z. B. für Spargel oder Erdbeeren, Sanitätshäuser, Schreibwaren zur Versorgung von zu Hause lernenden Schülern/Studenten und zur betrieblichen Bedarfsdeckung, Schlüsseldienst, Stör- und Notdienste, Taxis, Tankstellen, Tankstellenshops und SB-Waschanlagen, Tierbedarf, Tiernahrung, Tierpflege, wenn unaufsch! iebbarer Bedarf, Versicherungsvermittler, Verkehrsdienstleistungen, Waschsalons, Wochen- und Bauernmärkte, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Zeitungszustellung Anmerkung: Die Liste ist abschließend:

 

  1. Welche Einzelhandelsgeschäfte dürfen zusätzlich ab dem 27.04.2020 öffnen und was haben diese Läden zusätzlich einzuhalten?

Ab dem 27.04.2020 dürfen zusätzlich alle Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm öffnen, unabhängig von den verkauften Sortimenten. Die Öffnungsmöglichkeit gilt ausschließlich für Einzelhandelsgeschäfte, deren Verkaufsfläche schon bislang objektiv (baulich) maximal bei 800 qm liegt. Eine Verkleinerung der Fläche auf unter 800 qm im Nachhinein durch Maßnahmen wie Absperrungen ist nicht möglich. Die Betreiber dieser Einzelhandelsgeschäfte, haben sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft befindlich Kunde! n nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm.

 

Zusätzlich dürfen ab dem 27.04.2020 auch Buchhandlungen, Autohäuser (KFZ-Handel) und der Fahrradhandel unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche geöffnet werden.

 

  1. Was müssen alle Betreiber / Inhaber geöffneter Einzelhandelsgeschäfte beachten?

Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Das Personal soll eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, ebenso die Kunden.

 

Achtung: Ab Montag, 27. April 2020 gilt eine Maskenpflicht für alle (Verkaufspersonal und Kunden)

 

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z.B. Einlass, Mund-Nase-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept zu erarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Anmerkungen: Denken Sie hier auch an Abstandsmarkierungen, Trennscheiben/Spuckschutz und ggf. auch an das Aufstellen von Hygienetischen mit Desinfektionsmittel.

  1. Muss bei der Erbringung von Dienstleistungen immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Kunden und Dienstleister bestehen? Was müssen Dienstleister sonst beachten?

Gemäß der geltenden Rechtsverordnung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Das Erfordernis eines Mindestabstands gilt nicht zwischen Kunden und Personal, wenn dies im Einzelfall, etwa beim Bezahlvorgang, nicht möglich ist. Die Einhaltung des Mindestabstands auch zwischen Kunden und Dienstleister ist aber immer anzustreben.

 

  1. Welche Betriebe und Einrichtungen dürfen eingeschränkt betrieben werden?

Beherbergungsbetriebe:

Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen, sind zulässig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.

Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.

Campingbetriebe sind zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen, zulässig.

Gastronomie:

Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen), ist untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

 

Angehörige therapeutischer Berufe

Praxen für Medizinische Fußpflege, Podologie, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie: Behandlung von Patienten, wenn medizinisch dringend erforderlich

 

  1. Können Ausnahmegenehmigungen für weitere Betriebe erteilt werden? Können ergänzende Anordnungen erlassen werden?

 

„Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Sie können zudem ergänzende Anordnungen erlassen, soweit aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich.“

 

Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld: auf bis zu 21 Monate verlängert

Die Bundesregierung hat die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, über die aktuell geltende Bezugsfrist von 12 Monaten hinaus auf bis zu 21 Monate ausgeweitet, längstens allerdings bis zum 31. Dezember 2020. So soll verhindert werden, dass Betriebe, die bereits seit längerem von Arbeitsausfall betroffen sind, inmitten der Corona-Krise die maximale Bezugsdauer ausschöpfen.

Mit der Verordnung wird einerseits erreicht, dass ab April 2020 in den Fällen nahtlos weiter Kurzarbeitergeld bezogen werden kann, in denen die Bezugsfrist bereits im März 2020 erreicht wurde. In diesem Fall wird der neue Maximalbezugsdauer von 21 Monaten erzielt.

Zum anderen wurde der im Verordnungsentwurf noch vorgesehene Termin des Inkrafttretens zum 31. März 2020 nach massivem Einsatz der Arbeitgeberseite auf den 31. Januar 2020 vorgezogen. Damit wird ermöglicht, dass auch Unternehmen, die die zwölfmonatige Bezugsdauer bereits im Januar, Februar oder März 2020 voll ausgeschöpft haben, ab dem 01. April erneut Kurzarbeitergeld nutzen können, ohne die bisher geltende dreimonatige Wartefrist erfüllen zu müssen. Auch in diesen Fällen bleibt es insgesamt bei der maximalen Bezugsdauer von 21 Monaten, die bis auf Weiteres zum Jahresende 2020 ausläuft.

 

Erneute Prüfung im Herbst 2020

Im Herbst soll geprüft werden, ob und inwieweit weiterer Regelungsbedarf besteht. Mit der bestehenden Ermächtigung für die Bundesregierung nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist schon heute eine gesetzliche Möglichkeit für einen Kug-Bezug von bis zu 24 Monaten im Falle „außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt“ gegeben.

 

Auch der BDS begrüßt die Verordnung ausdrücklich, da sie Betrieben in schwierigem Fahrwasser die nötige Planungssicherheit geben und Entlassungen vermeiden kann.

 

Kinderbetreuung im Ausnahmefall wird ausgeweitet

Grundsätzlich gilt seit Montag, den 16. März 2020 bis auf Weiteres ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten. Allerdings gibt es Ausnahmeregelungen, diese werden zum 27. April 2020 deutlich erweitert. So soll für mehr Kinder eine Notbetreuung möglich werden.

 

Erweiterung der Notfallbetreuung u. a. für Alleinerziehende

Von Montag den 27. April 2020 an besteht die Berechtigung zur Notbetreuung schon dann, wenn nur ein Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten nicht der Kinderbetreuung nachkommen kann.

Zudem können erwerbstätige Alleinerziehende unabhängig davon, ob sie im Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind, ihre Kinder zur Notbetreuung bringen.

 

Organisation der Notfallbetreuung

Für Kinder von betroffenen Eltern ist eine Notfallbetreuung in ihrer jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung sichergestellt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Das Kind keine Krankheitssymptome aufweist.
  • Das Kind nicht in Kontakt zu infizierten Personen steht bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind.
  • Das Kind keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.

Bereiche der kritischen Infrastruktur

Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung (von der Produktion bis zum Verkauf), des Personen- und Güterverkehrs, der Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation), der Banken und Sparkassen (insbesondere zur Sicherstellung der Bargeldversorgung und der Liquidität von Unternehmen),! der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Derzeit ist nicht geplant, den Bereich der kritischen Infrastruktur durch eine abschließende Liste zu definieren. Im Zweifelsfall kommt es zu einer entsprechenden Prüfung durch die Behörden.

Betroffene Eltern richten eine „Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall“ an ihre jeweilige Betreuungseinrichtung, diese wendet sich dann im Zweifelsfall an das zuständige Jugendamt, um zu klären, ob ein Anspruch auf Notfallbetreuung besteht.

Gegr. 1978
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