Gegen "Politik der offenen Grenzen" - 34 CDU-Politiker schicken Brandbrief an Merkel

Mittwoch, 07.10.2015, 11:22

Die Bundeskanzlerin gerät weiter unter Druck: 34 CDU-Politiker aus mehreren Bundesländern haben in einem Schreiben an Angela Merkel deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert.

"Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", heißt es in dem Brief, der FOCUS Online vorliegt. Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten. Die 34 Unterzeichner fordern klare Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang effektiv zu verringern.

Der gesamte Brief im Wortlaut (alle Fettungen stammen aus dem Original):

 

Berlin 4. Oktober 2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

wir wenden uns an Sie mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas. Gegenwärtig erleben wir einen ungesteuerten Zustrom von täglich mehreren tausend Flüchtlingen nach Deutschland. Viele weitere zehntausende Flüchtlinge sind auf verschiedenen Routen auf dem Weg in unser Land.

Nach belastbaren Schätzungen planen mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien ihre Flucht nach Deutschland. Gleichzeitig fliehen immer mehr Menschen aus Albanien, Afghanistan, Pakistan und Afrika nach Deutschland.

 

Unsere EU-Partner wie Griechenland, Italien, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich leiten die Flüchtlinge bis jetzt entgegen dem geltenden europäischen Recht in den meisten Fällen einfach nach Deutschland weiter. Hilfe für Flüchtlinge ist uns nicht nur durch die christliche Nächstenliebe geboten. Sie entspricht auch der Programmatik der CDU. Wir freuen uns über die Willkommenskultur in unserem Land sowie die großartigen Anstrengungen der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer.

Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft. Dennoch ist in den kommenden Wochen und Monaten mit einem weiteren großen Zustrom von Flüchtlingen zu rechnen. Dabei stehen unserem Land bereits mit den schon angekommenen Flüchtlingen große Herausforderungen bevor.

 

Das gilt vor allem für unsere sozialen Sicherungssysteme und den Bereich der Integration, da der größte Teil der Flüchtlinge in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein wird. Außerdem stammt die Mehrheit der Flüchtlinge aus Ländern, deren vorherrschende Gesell-schaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen. Viele unserer grundlegenden Werte werden wir den hier Ankommenden erst noch vermitteln müssen, so den demokratischen Rechtsstaat einschließlich der Meinungsfreiheit, die die Freiheit zur Kritik an Religionen umfasst, das gleichberechtigte und friedliche Nebeneinanderleben der Religionen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Nichtdiskriminierung von sexuellen Minderheiten oder das Existenzrecht Israels.

Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.

 

Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.

Wir unterstützen ausdrücklich die von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union geplanten bzw. beschlossenen Maßnahmen wie z.B. die deutliche Stärkung der Flüchtlingshilfe in den Nachbar-ländern Syriens, die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Senkung von Leistungsstandards für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, das Prinzip von Sach- statt Geldleistungen. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden allerdings nicht zügig und effektiv zu einer Senkung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland führen. Daher bitten wir Sie eindringlich, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Flüchtlingszustrom zügig und effektiv verringern.

 

Dazu sollten nach unserer Einschätzung gehören:

1. Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, werden gemäß Paragraph 18 Asylverfahrensgesetz an der deutschen Grenze abgewiesen. Dies sollte zumindest praktiziert  werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen SchengenStaaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Flüchtlingen, die sich bereits in Deutschland befinden und bei denen sich im Asylverfahren herausstellt, dass ein anderer Mitgliedstaat der EU für ihr Asylverfahren zuständig ist, werden innerhalb weniger Wochen entsprechend den Dublin-Regeln an diesen Mitgliedstaat überstellt. Sie verfügen nach einer derartigen  Entscheidung über keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Deutschland mehr.

 

2. Mehr Hilfe für und  Druck auf Griechenland und die Türkei

Unser Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat Türkei leistet bei der Aufnahme von syrischen Bürger-kriegsflüchtlingen einen maßgeblichen Beitrag. Dies sollten wir stärker anerkennen und unterstützen. Unser EU- und Nato-Partner Griechenland ist mit seiner Schengen-  Außengrenze seit Jahren einem großen Flüchtlingszustrom ausgesetzt. Auch dies verlangt unsere Anerkennung und stärkere Unterstützung. Im Gegenzug müssen wir aber von unseren Partnerländern Türkei und Griechenland verlangen können, dass sie ihre Grenzen effektiver kontrollieren. Dabei sollten wir ihnen jede erforderliche Hilfe zur besseren Grenzsicherung und Flüchtlingsbetreuung anbieten. Solange die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei faktisch offen ist, sollten wir allen Staaten auf der Balkanroute jede Hilfe zur Grenzsicherung sowie Flüchtlingsbetreuung anbieten und diese gleichzeitig auffordern, Flüchtlinge nicht einfach nach Deutschland weiterzuschicken.

 

3. Zeitnahe und unbürokratische Stärkung der Hilfe für Flüchtlinge vor Ort

Die finanzielle und logistische Hilfe für Flüchtlinge ist insbesondere in den Nachbarländern Syriens wie der Türkei, im Libanon und Jordanien unbürokratisch und zeitnah auszubauen. Neben der Versorgung mit Lebensmitteln ist ein besonderes Augenmerk auf Gesundheit und Bildung zu legen. Alleinstehende Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten sind besonders zu schützen und zu unterstützen. Gegebenenfalls sind sichere Flüchtlingszonen zu schaffen.

 

4. Klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung

Die Bundesregierung und Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in den Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden. Politisch Verfolgte genießen in der EU Schutz, aber haben kein Recht, sich das Zielland auszusuchen.

 

5. Beschleunigung von Abschiebungen und Rücküberstellungen

Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zeitnah und konsequent abgeschoben werden. Asyl- bewerber, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, müssen zügig und konsequent in diesen rücküberstellt werden. Die Bundesregierung sollte die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer in jeder Hinsicht stärker unterstützen sowie ggf. den Rechtsrahmen ändern, um unnötige Abschiebehindernisse zu beseitigen. Die Zahlung von Entwicklungshilfe sollte an die Kooperationsbereitschaft des Landes bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern gekoppelt werden.  Nur durch zügige und  konsequente Abschiebungen senken wir nachhaltig die bestehenden  Anreize für nicht politisch verfolgte Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen.

 

Mittelfristig ist ein großzügiges ähnliches  EU-weites Flüchtlingskontingent im Rahmen einer gemein- samen EU-Asylpolitik anzustreben, das eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU aufbauend auf der kürzlich vom Ministerrat beschlossenen Quote beinhaltet. Innerhalb des Kontingents sollte die EU Flüchtlinge vor Ort nach humanitären Gesichtspunkten sowie Verfolgungsrisiken auswählen. Dabei ist zum Beispiel Familien sowie religiösen Minderheiten eine Priorität einzuräumen. Deutschland und Europa sind stark und können viele Flüchtlinge aufnehmen. Aber die gegenwärtige Situation der faktisch offenen Grenzen stellt nicht nur die Souveränität Deutschlands und der EU in Frage, sondern schafft auch das Risiko, dass die Aufnahmefähigkeit ebenso wie die Aufnahmebereitschaft in unserem Land überfordert werden. Eine Fortsetzung des ungebremsten Zuzugs gefährdet den inneren Frieden und spielt Radikalen und Extremisten verschiedenster Couleur in die Hände.

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen und der gesamten Bundesregierung für die Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen, die durch den Flüchtlingszustrom entstanden sind und entstehen werden, alles Gute und die erforderliche Fortune!


Mit freundlichen Grüßen

 

Elmar Bociek, ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter Main-Taunus-Kreis, CDUBürgermeisterkandidat Sulzbach (Taunus)

Christoph Brzezinski, Vorsitzender Junge Union Berlin

Alexander Dierks MdL, Vorsitzender Junge Union Sachsen und Niederschlesien

Ansgar Focke MdL, Stellvertretender Bundesvorsitzender Junge Union Deutschlands

Christopher Förster, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung BerlinNeukölln, Vorsitzender CDUOrtsverband Berlin-Britz

Johannes Hanisch, Stellvertretender Vorsitzender CDUKreisverband Limburg-Weilburg, Mitglied des Kreistags Limburg-Weilburg, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Weilburger Stadtverordnetenversammlung

Dr. Hans-Christian Hausmann

MdA Martin Henkel, Bürgermeister der Stadt Geisa, Stellvertretender Vorsitzender CDU Wartburgkreis

Michael Heym, MdL, Kreisvorsitzender CDU  Schmalkalden-Meiningen

Andreas Hofmeister MdL, Vorsitzender CDUKreisverband Limburg-Weilburg, Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag  Limburg-Weilburg

Dr. Robbin Juhnke MdA, Stellvertretender Vorsitzender CDU-Kreisverband Berlin-Neukölln

Marcus Kalkhake, Vorsitzender CDU-Kreisverband Suhl, Mitglied im Stadtrat der Stadt Suhl

Marcus Klein MdL, Vorsitzender CDUKreisverband Kaiserslautern-Land

Christoph Koch, Mitglied CDU-Bezirksvorstand Württemberg-Hohenzollern

Lukas Krieger, Schatzmeister Junge Union Deutschlands

Gerrit Kringel,Vorsitzender CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung BerlinNeukölln, Vorsitzender CDU-Ortsverband Alt-Rixdorf 

Tilman Kuban, Vorsitzender Junge Union Niedersachsen

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