Flüchtlingsdebatte: Deutschland schafft es nicht mehr allein - Kommunen restlos überfordert - Polizei kann viele Aufgaben nicht mehr bewältigen - Die Stimmung kippt, nicht nur in der Bevölkerung - Aufnahmeläger außerhalb der EU gefordert

Diskusionsabend in Schliersee: Asyl - Wohin geht die Reise?

Kompetent besetztes Podium
Kompetent besetztes Podium

Bewältigung der Symptome hat derzeit Vorrang vor eigentlich notwendiger Ursachenbekämpfung

 

Schliersee (sk). Zu einem Diskussionsabend mit dem hochbrisanten Thema „Asyl – wohin geht die Reise?“ hatte der CSU Ortsverband Schliersee eingeladen.  Der Ortsvorsitzende Sepp Ottys freute sich über den vollbesetzten Pfarrsaal St. Josef in Neuhaus. Ein kompetentes Podium mit dem CSU-Stimmkreisabgeord­neten im Bundestag Alexander Radwan, den beiden Bürgermeistern Georg von Preysing aus Gmund und Franz Schnit­zenbaumer aus Schliersee, dem  Jugendbeauftragten des Landkreises  Ro­bert Wein und der Leiterin der Poli­zeiinspektion Miesbach Katharina Schreiber stand für eine sehr angeregte und gleichzeitig unaufgeregte Diskussion zur Verfügung.

Dr. Alois Maichel sorgte als Moderator dafür, dass dieses emotionsbesetzte, und derzeit allesbeherrschende Thema von allen Diskutanten aus den unterschiedlichen politischen Richtungen ruhig und sachlich behandelt wurde.

 

"Die größeren Probleme kommen noch... "Die Fragestellung des Abends, der schon im Juli geplant war, wurde inzwischen durch die Wirklichkeit  schon klar beantwortet: Der Strom mit Flüchtlingen reißt nicht ab. Täglich kommen Tausende von Asyl­flüchtlingen  zunächst  nach Bayern. Es war deshalb klar, dass überwiegend die Themen diskutiert wur­den, wie man hier den Men- schen helfen kann, wie man mit der völlig ungewohnten Situation überhaupt zu Recht kommt. Die beiden Bürgermeister berichteten aus dem „Tagesgeschäft“, wie die Kommunen im Landkreis mit der Problematik umgehen. Georg von Preysing machte kein Hehl daraus, dass man über die Gemeinden hinweg derzeit Bundespolitik gestaltet. „Die größeren Probleme kommen dann noch, wenn die Verwandten der anerkannten Flüchtlinge schon in absehbarer Zeit folgen. Wir Kommu­nen müssen für ausreichend Wohnraum sorgen und haben jetzt schon große Probleme.“ 

 

Robert Wein als Vertreter des Landkreises verhehlte nicht die Problematik im Landratsamt. Er konnte aber auch einige positive Beispiele erfolgreicher Integration von Jugendlichen aufzeigen. Momentan wäre vieles noch überschaubar.  Die Leiterin der Polizeiinspektion Miesbach  Schreiber, war in ihrer Beurteilung gleichfalls äußerst zurückhaltend. Sie ging mit keinem Wort auf die zahlreichen Vor­fälle und den damit verbundenen Polizeieinsätze in und um Flüchtlingsunter-künften ein, obwohl in den Medien darüber in den letzten Wochen ausführlich  berichtet wurde. Dies wäre ihrer Meinung nach noch im Rahmen der üblichen Polizeiarbeit. Ein ungläubiges Kopf- schütteln der Zuhörer erregte der evangelische Pfarrer von Neuhaus mit seiner Anmerkung zu einer schwierigen Integration der syrischen Flüchtlinge, dass der überwiegende Teil ja katholischen Glaubens sei. *)

 

Radwan: Besorgte Bürger nicht in radikale Ecke. Den überwiegenden Diskussionsteil des Abend nahm damit lediglich die Bewältigung der Symptome ein, also  der Behandlung der deutschen und innereuropäischen Probleme mit den noch nicht absehbaren Folgen. Die eigentliche Fluchtur- sache, der Auslöser dieser Völkerwanderung ist ja unbestritten in allen politischen Lagern die Bedrohung der Menschen durch die islamistischen Verbrecherbanden des IS.  Den Schwerpunkt der Beantwortung dieser Themen bestritt hier gegebener maßen Alexander Radwan. Der CSU- Bundestagsabgeordnete aus Rottach-Egern ist als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und spezi­ell auch als Vorstandsmitglied der Deutsch-Arabischen Freundschafts-gesellschaft mit den Fluchtursa­chen besonders vertraut. Radwan machte auf die besondere Problematik der einzelnen Länder in und um Syrien aufmerksam. Eine militärische Lösung sei hier besonders schwierig, da der gesamte Raum im Nahen Osten instabil wäre und eventuelle Folgen fast nicht abzusehen wären. Radwan warnte auch ausdrücklich davor, kritische und besorgte Bürger in eine rassistische, rechtsradikale Ecke zu stellen.

 

Integration in deutsche Leitkultur? Eine Patentlösung zu dieser größten Herausforderung seit dem Ende des 2. Weltkrieges scheint es also zur Zeit nicht zu geben. Die Europäer und insbesondere die Deutschen werden demnach weiterhin be­schäftigt sein, die „Symptome“ in Griff zu kriegen. Wobei die Integration der Menschen in die christlich-abendländische, humanistische Werteordnung oder gar in eine deutsche Leitkultur, wie sie auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident  Edmund Stoiber fordert, sicher die größte Herausforderung sein wird.


*) Anmerkung: Der ev. Pfarrer lag mit seiner Anmerkung weit neben den Tatsachen. Lt. offiz. Statistik waren 2014 zwei Drittel aller Asylbewerber muslimischen Glaubens. Nur 25 % gehörten irgendeiner der christlichen Glaubensgemeinschaften an (ev. , kath., orthodox etc.).

Merke - Du sollst nicht falsches Zeugnis geben wider deinem Nächsten.

"Wir müssen an die Wurzeln des Problems!"

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält internationale Anstrengungen für notwendig, um den Flüchtlingsandrang in Europa einzudämmen. „Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, müssen wir uns in den Krisenregionen engagieren – finanziell und diplomatisch. Wir brauchen eine internationale Konferenz mit Beteiligung Russlands, der Vereinigten Staaten und der Regionalmächte. Wir müssen an die Wurzeln des Problems, wenn wir den Flüchtlingsstrom stoppen wollen“, so Aigner in einem Beitrag für das Handelsblatt.


Aigner warnt vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. „Wahrheiten haben gelegentlich die Eigenschaft, unbequem zu sein, aber ich fürchte, dass wir dabei sind, unsere Bevölkerung, unser Land zu überfordern. Das geht nicht“, betonte die Ministerin. Sie erwarte daher, „dass sich die europäischen Staaten auf einen Plan einigen, der auf gemeinsamer und geteilter Verantwortung fußt“.

 

"Mehr Mitmenschlichkeit können wir nicht leisten!"

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